Diese vier Minuten (Link zur ZDF-Mediathek könnten die politische Karriere Guido Westerwelles beenden. Würde er einer politischen Regierung angehören und nicht der obersten Verwaltungsbehörde unter Amtsleiterin Merkel als Referent für Sotunalsobtik und Ichfahrumdieweltologie. Es geht um den Business Angel Cornelius Boersch, zusammen mit Westerwelle Herausgeber von Das Summa Summarum von Wirtschaft und Politik. Aber seht selbst.
Politik
8
Mrz 10
Kleiner Führer für den modernen Populisten
Schritt 1:
Definieren Sie Ihre Zielgruppe. Dabei bietet es sich an, dass Ihre Zielgruppe größer ist als die Gruppe unter Punkt zwei, die zu diffamierende Gruppe. Ist Ihre Zielgruppe kleiner als die zu diffamierende Gruppe, dann sollte sie wenigstens reicher sein.
Schritt 2:
Definieren Sie die zu diffamierende Gruppe. Bleiben Sie hier ruhig vage. Wenn Sie sich Muslime aussuchen, dann müssen Sie in der Lage bleiben, auch zwei bosnische Jugendliche mit Goldkettchen und Bravo-Girl-Abo, die eine spektakuläre und ausschlachtbare Straftat begangen haben, aber leider den Koran für ein Rezeptbuch halten, mit gemeint zu haben, wenn Sie vor die Fernsehkameras treten. Wenn Arme Ihr Gegner sind, dann müssen Sie flexibel genug sein, ein armes Kind, das trotz seiner Armut große Kulleraugen mit heimtückischen Tränen hat, in einer Talkshow auch einmal gut zu finden und so zu tun, als könne es nichts für seine Situation.
Schritt 3:
Haben Sie irgendein besonderes Merkmal, das Sie und damit Ihre Parteigänger von den Nazis rechts von Ihnen unterscheidet. Denn Nazis sind out und gelten als dämlich, Sie aber wollen hoch hinaus. Seien Sie also bekennend schwul oder geschieden, tragen Sie eine prächtige Frisur oder erlesene Anzüge, haben Sie einen Doktor in Kunstgeschichte oder seien Sie Richter, haben Sie eine jüdische Großmutter oder einen streunenden Hund adoptiert.
Schritt 4:
Meiden Sie Nazivokabular. Sie wollen die von Ihnen in Punkt zwei definierte Gruppe nicht in Lager stecken, nicht ausmerzen, ausrotten, vernichten, in Grund und Boden stampfen. Sie wollen die Verfassung schützen, Auffangbecken in Nordafrika schaffen, Schlimmeres präventiv verhindern, auch für die Starken da sein.
Schritt 5:
Bekommen Sie feuchte Augen, wenn Sie von Ihrer Zielgruppe sprechen.
Schritt 6:
Ihre Zielgruppe ist grundsätzlich hart arbeitend, zahlt zu viele Steuern und ist ehrlich. Lebt Ihre Zielgruppe in Gänze von Hartz IV, dann haben Sie zwar bei der Zielgruppenanalyse etwas falsch gemacht, aber halten Sie durch: Auch der Alltag von Arbeitslosen ist zu sehr mit Fortbildungsmaßnahmen belastet, die Mehrwertsteuer ist zu hoch und wer schläft, sündigt nicht.
Schritt 7:
Sagen Sie etwas völlig Banales. Versehen Sie es mit dem Zusatz “Man wird ja noch sagen dürfen”.
Schritt 8:
Die, die sich jetzt erregen, das sind die Unterstützer der Gruppe aus Punkt 2: Die Gutmenschen. Die Gutmenschen sind Ihr eigentlicher Gegner. (Wenn Sie ein linker Populist sein wollen, dann können die Gutmenschen Ihr Verbündeter sein, aber Obacht: Gutmenschen neigen dazu, Zahlen sehen zu wollen und Konzepte. Außerdem verstehen die Gutmenschen die Freuden einer zackigen Ausländerbeschimpfung nicht – dabei tragen schließlich Fremdarbeiter die Schuld daran, dass Ihre Zielgruppe keine Arbeit findet). Wenn Gutmenschen Ihr Gegner sind, dann sind Sie nicht etwa böse, Sie sind Realist. Sie sind die Stimme der Vernunft in einer von Ideologien geprägten Welt.
Schritt 9:
Wiederholen Sie sich. Schwerlich hält am längsten, was einmal gesagt wurde. Sagen Sie das, was Sie zu sagen haben, jeden Tag.
Schritt 10:
Haben Sie nicht viel zu sagen: Kompliziertes taugt nicht für Schlagzeilen.
Schritt 11:
Haben Sie zu allem etwas zu sagen, aber immer dasselbe.
Schritt 12:
Meiden Sie Regierungsverantwortung, es könnte auffallen, dass Sie von nichts eine Ahnung haben. (Als putzmuntere Opposition können Sie auch von der Parteienfinanzierung profitieren.) Es sei denn, Sie bekommen die absolute Mehrheit: Dann wird es trotzdem auffallen, aber es liegt in Ihrer Hand, ob jemand darüber schreiben darf.
2
Mrz 10
Wölfe weiter mit der Beaufsichtigung der Schafe beauftragt – Schafe äußern sich zufrieden
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen Artikel 10 GG. Die bislang erhobenen Daten müssen unverzüglich gelöscht werden.
Der Haken daran: Die Vorratsdatenspeicherung war von Anfang an nicht etwas wie das Pastabäckernachschulungsgesetz (ein Lehrbuchfall, anhand dessen man Eingriffe in Artikel 12 GG lernen soll), es war gezielt verfassungswidrig, weil die verantwortlichen Politiker den Boden des Grundgesetzes nicht mehr für stabil genug hielten. Aus der Unschuldsvermutung wurde die Schuldvermutung: Jeder ist solange schuldig, bis seine Unschuld erwiesen ist. Schäuble wollte das Präventionsstrafrecht. Und er wurde von allen wesentlichen Politikern darin unterstützt. Continue reading →
28
Feb 10
BBC-Dokumentation “Sex crimes and the Vatican” über die Vertuschung sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche
Die Dokumentation “Sex crimes and the Vatican” lief im Oktober 2006 in der BBC. Sie handelt davon, dass Kardinal Ratzinger die Vertuschung sexueller Gewalt gegen Kinder angeordnet hat. Im deutschen Fernsehen lief “Sex crimes and the Vatican” meines Wissens noch nicht. Das ist mit Sicherheit ein Zufall und hat nichts mit der Zusammensetzung des Rundfunkrats zu tun.
oder alternativ auf youtube:
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24
Feb 10
Haben wir Politically Incorrect bisher falsch verstanden?
In mancher Hinsicht ist Politically Incorrect das erfolgreichste deutsche Blog. Es hat mehr Unique Visitors als das Bildblog (94000), es wird gerne als Beispiel für die Niedertracht des Internets herangezogen und seine Schauermärchen werden in den Feuilletons diskutiert. Warum ist es so erfolgreich? Es liegt am Humor. Der Adplanner von Google weiß, was an uns allen bislang vorbeigegangen ist: Das gegenseitige Ängstigen, der launige Rassismus, die putzige Simplifizierung – alles nur ein Witz.
24
Feb 10
Westerwelle im Endstadium
Die FDP, tja, wie soll ich das jetzt sagen: Vielen ihrer Wähler dürfte es gehen wie nach dem Brasilien-Urlaub – der Rum war billig, die Nutten und die Stricher sogar noch billiger, aber jetzt juckt das Geschlechtsorgan und der Urologe schüttelt den Kopf und sie denken, dass Sparen sich nicht IMMER lohnt. Wenigstens ein Gummi hätte man benutzen können, damals in der Wahlkabine. Huch, jetzt bin ich aus meinem eigenen Bild gerutscht.
Es ist schwierig, über die FDP zu schreiben. Immer, wenn ich gerade dazu aufrufen will, sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen (immerhin gehört Artikel 20 auch zum GG), steht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf und sagt etwas Großartiges, hier nämlich zum Beispiel: “Es ist leider nicht erkennbar, dass sie (die Verantwortlichen der katholischen Kirche) ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser Aufklärung haben.” Continue reading →
22
Feb 10
Eine gute Sache. Rainer Langhans über Missbrauch durch Priester.
Rainer Langhans hat dem Münchner Radio afk ein Interview gegeben.
Interviewerin:
“Wie stehen Sie denn jetzt selbst zu der Verbindung, die Bischof Mixa da schafft zwischen der 68er-Bewegung und den sexuellen Missbrauchsfällen?”
Langhans:
“Ja, das ist ja berechtigt. (…) Natürlich sind wir dann auch mit den Kindern anders umgegangen. Ich selbst auch. (…) Das sind aber, wie ich finde, auch ganz normale Angelegenheiten. Und man muss natürlich auch fragen “Was haben die da gemacht?”. Und man muss auch fragen “Ist das nicht in vielen, vielen Fällen damals – auch mit den Priestern – eine gute Sache gewesen?” Continue reading →
18
Feb 10
Ratzinger befahl Bischöfen die systematische Vertuschung sexuellen Missbrauchs
2003 berichtete der Observer von einem vertraulichen Dokument, das vierzig Jahre zuvor mit dem Siegel von Papst Johannes XXIII an alle katholischen Bischöfe weltweit gesandt wurde (hier das Dokument als pdf).
2005 legte das amerikanische Polit-Blog Daily Kos nach. Der damalige Präfekt der Glaubenskongregation Joseph Ratzinger, heute besser bekannt als Benedikt XVI, hatte 2001 in einem weiteren Rundschreiben ausdrücklich die Weitergeltung des päpstlichen Dokuments von 1962 bestätigt.
Für den Fall, dass die Opfer des Missbrauchs sich an kirchliche Stellen wenden, sollen auch sie einen Eid schwören, dass sie Stillschweigen bewahren werden.
Auszug aus dem Dokument:
Die sexuelle Revolution sei Schuld an den Missbrauchsfällen, sagte der Augsburger Bischof Walter Mixa, Träger des bayerischen Verdienstordens, im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung: “Die sogenannte sexuelle Revolution, in deren Verlauf von besonders progressiven Moralkritikern auch die Legalisierung von sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Minderjährigen gefordert wurde, ist daran sicher nicht unschuldig.”
Seit 48 Jahren organisiert die katholische Kirche von höchster Stelle aus Täterschutz, lässt die Opfer Schweigegelübde ablegen, deckt also Kindesmissbrauch und Missbrauch von Schutzbefohlenen. Das ist in diesem Ausmaß nichts anderes als Organisierte Kriminalität. Wie viele Fälle von Strafvereitelung mögen da zusammenkommen? Aber was rede ich?
Schuld sind ja die Hippies.
27
Jan 10
Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz
Der Entwurf für einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt zur Zeit berechtigterweise für Empörung.
* Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
(…)
* Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
* Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
o Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
o Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
o Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
* Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.
Für mein Buch habe ich mich in den vergangenen Monaten ausführlich mit dem Zusammenhang zwischen Pornographie und Sexualität beschäftigt. Am Rande geht es dabei auch um die Auswirkungen von Pornographie auf Jugendliche. Ein paar der Erkenntnisse werde ich nun – grob verknappt, wir sind hier ja im Internet – zusammenfassen.
Es gibt erwartungsgesmäß eine Vielzahl von Meinungen zu dem Thema, alle Wissenschaftler aber, die mit real existierenden Jugendlichen tatsächlich Gespräche geführt haben, kommen übereinstimmend zu dem Schluss:
Die befürchteten Auswirkungen gibt es nicht.
1. Jugendliche wissen, dass Pornographie nicht die Realität wiedergibt.
2. Jugendliche finden weibliche Pornodarsteller “billig” und männliche Pornostars “lächerlich”, sie erfüllen also keine Vorbildfunktion.
3. Jugendliche konsumieren reichlich Pornographie, aber ein verändertes Sexualverhalten gibt es nicht. Selbst jene, die das gesamte Frühwerk Michaela Schaffraths mit den Händen nachkneten können, werden rot, wenn ihnen Katharina aus der Parallelklasse ein Zettelchen zusteckt.
Jugendliche onanieren seit Anbeginn der Menschheitsgeschichte wie die Wahnsinnigen. Mädchen treten in den Club der großen Wixer erst ein paar Jahre später ein (übrigens ein Grund dafür, dass das erste Mal oft für beide so unersprießlich ist – der Junge ist gewöhnt daran, so schnell wie möglich abzuspritzen, damit niemand etwas mitbekommt, das Mädchen hat noch gar keine Ahnung, wie es zum Orgasmus kommt) und haben aus verschiedenen Gründen ein eher laues Interesse an Pornographie. Es gibt, verkürzt gesagt, wie eh und je eine Phase, in der die sexuelle Neugier und die sexuelle Kompetenz denkbar weit auseinander klaffen.
Früher griff man in dieser Phase zu Schafen, heute zu Pornographie.
Dennoch kommt es natürlich zu problematischem Sexualverhalten. Klaus Hurrelmann, Autor der Shell-Jugendstudie, sagt, dass in Deutschland der Anteil der Jugendlichen, die riskante Formen der Sexualität praktizieren, “im Promillebereich” liegt. Generell hat sich das Sexualverhalten der Jugendlichen nicht geändert, in den USA ist das Durchschnittsalter für das erste Mal sogar deutlich gestiegen. Wenn man aber einen der spektakuläreren Fälle anschaut, beispielsweise die Syphilis-Epidemie in Rocksdale County, bei der sich 200 Teenager zwischen 13 und 16 mit Syphilis infizierten, dann wird man sehen, dass nicht Pornographie das Problem ist, sondern emotionale Vernachlässigung.
Wenn man sich Sorgen machen möchte um unsere Kinder, dann muss man sich mit Phänomenen wie den folgenden auseinander setzen:
Alleinerziehende haben ein ungeheures Armutsrisiko. Sie haben die Wahl, ihre Kinder entweder in Armut aufwachsen zu lassen oder zu vernachlässigen.
9to5-Jobs sind zu 24/7-Jobs geworden.
Kinder erleben viel zu früh einen wahnsinnigen Karrieredruck und wachsen in der Angst auf, den Ansprüchen nicht zu genügen.
Kinder werden mit Geschenken und materiellen Zuwendungen dafür entschädigt, dass die Eltern zu wenig Zeit für sie haben.
Eltern sorgen sich, dass sie nicht mehr der beste Freund ihrer Kinder sein können, wenn sie ihnen Grenzen aufzeigen.
Wenn es ein Problem gibt mit der Jugend von heute, dann hat dieses Problem nichts mit Pornographie zu tun. Jugendliche brauchen nicht mehr Schutz, Jugendliche brauchen mehr Aufmerksamkeit. Wenn aber die gesamte Mittelschicht gegen den Absturz in die Unterschicht kämpft, dann haben die Erwachsenen gar nicht mehr die Zeit, sich um die Kleinen zu kümmern.
Diese Probleme sind allerdings nur durch eine gesellschaftliche Neuausrichtung hinzubekommen. Als Politiker ist es da natürlich der etwas einfacherere Weg, die Verantwortung an Internet-Provider abzugeben.
8
Jan 10
Wir raten den Titel des Buchs von Andrea Nahles
Lieblingslektorin: “Rate mal, wie das Buch von Andrea Nahles heißt.”
Ich: “Na, irgendwas mit Links.”
Lieblingslektorin: “Ja, das ist drin. Und was noch?”
Ich: “Dass sie eine Frau ist, wird sie nicht unerwähnt lassen.”
Lieblingslektorin: “Spukisch. Kennst du den Titel?”
Ich: “Nein, aber ist doch klar. Kommt modern drin vor?”
Lieblingslektorin: “Nein, modern nicht. Das sind einfach nur drei Worte.”
Ich: “Frau, GLÄUBIG, links.”
Lieblinsglektorin: “Das hat dir der Teufel gesagt!”
Ich: “Ich habe einfach nur an das Grauenhafteste gedacht, was ich mir vorstellen konnte. Liegt man bei Andrea Nahles immer goldrichtig mit.”

