Politik


22
Jul 10

Die Hymne der Jungen Liberalen

Ich war ganz sicher, dass dieses Lied ein Scherz ist, aber anscheinend meinen die Jungen Liberalen es ernst.
Von der Splitterpartei zur Splatterpartei.


19
Jul 10

Das Internet: Der größte Tatort der Welt

Magersüchtige Mädchen werden hier in den Hungerselbstmord getrieben, Kinder werden vergewaltigt, ausgebeutet, erniedrigt, Menschen verkaufen ihre Körper gegen Drogen, Diktatoren tyrannisieren ihre Völker und machen dann Urlaub in den Bergen, Biosphären werden vernichtet, Serienmörder treiben ihr Unwesen.
Die Wirklichkeit ist die Hölle.
Das BKA Der Bund Deutscher Kriminalbeamter will jetzt eingreifen und da er nichts machen kann, beschäftigt er sich von nun an nicht mehr mit der Wirklichkeit, sondern mit den paradiesischen Weiten der Virtualität. Das Internet sei der größte Tatort der Welt, so der BDK.
Im virtuellen Raum liegt der Blutzoll seit Bestehen im überschaubaren Rahmen von Null Millilitern: Kein Mensch wurde jemals am Körper verletzt, niemand vergewaltigt, niemand verlor auch nur ein Kilo Gewicht.
Jeder Beleidiger verschwindet hier durch simples Ignorieren, durch gezieltes Nichtansteuern ist alles Unangenehme für immer aus den Augen verschwunden. Ginge das bloß in der U-Bahn!
Der größte Tatort der Welt, so nennt der BDK das Internet und man möchte dem BDK Blumen schicken mitsamt einer tröstenden Postkarte: “Mach‘ nicht so viele Überstunden, lieber BDK, geh einfach mal früher nach Hause, schmeiß den Rechner an, nimm eine bequeme Haltung ein, geh auf Cuteoverload, lies ein paar Sachbücher auf google.books, schau dir den ein oder anderen Stop-Motion-Film auf youtube an, vorzugsweise mit Legofiguren und dann lach halt mal. Am besten über dich.”


1
Jul 10

Was woll’n wir trinken?

Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Mitglied der Linkspartei, fragte gestern den Interviewer vom ZDF: “Was würden Sie denn machen, hätten Sie die Wahl zwischen Stalin und Hitler?”
Wer in diesem Bild Hitler und wer Stalin sein sollte, ließ Dehm offen und so lasse ich den Unsinn auch einfach mal so im Raum stehen.
Dehm erinnerte mich aber wieder daran, dass ich mich vor kurzem mit meinem Freund Kowalski darüber unterhalten habe, warum es einen bei der Linkspartei immer schüttelt. Er erzählte von Wolf Biermann, den er über ein paar Ecken kennt und der völlig aus der Haut fährt, wenn es um die Linkspartei geht. Die Linkspartei versucht mit zunehmendem Erfolg, den Wählern einzureden, so etwas wie die DDR in gut könne man jederzeit machen. Da gerade ehemalige DDR-Bürger, die den ostdeutschen Satellitenstaat (man könnte wegen Lena gerade denken, wir seien auch ein Satellitenstaat, aber ich meine die klassische Definition) nur als Kinder erlebt haben, dazu neigen, von den guten Seiten der DDR zu erzählen, rennt die Linke mit diesem Quatsch gerade in Berlin offene Türen ein.
Nun ist aber der Unterschied zwischen einem Stein und einem System, dass man bei einem Stein ein Stück wegnehmen kann – er bleibt immer noch ein Stein. Ändert man aber ein System, wird ein anderes System daraus.
Denkt man sich aus der DDR die Mauer, den Schießbefehl und die Stasi weg, dann hat man nicht einen Staat mit Ausbildungsplatzgarantie, tollen Jugendprojekten und erfolgreichen Sportlern, man hat ein entvölkertes Land.
Es sei denn, man hätte die andauernde Indoktrinierung, die Staatspropaganda und den faktischen Ein-Parteienstaat auch gleich mit abgeschafft, das freie Unternehmertum erlaubt, Konzerne, Werbung für marktorientierte Konsumprodukte und Börsenspekulation zugelassen, dann wären die Leute vielleicht geblieben. Nur: dann wäre die DDR eben kein sozialistischer Staat mehr gewesen.
Die DDR war nicht Abirrung des Kommunismus, sondern seine logische Konsequenz mit all dem Irrsinn, der sich daraus ergibt. Wenn die Linkspartei sich heute in semantische Spielchen um die Frage begibt, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder einfach nur “kein Rechtsstaat”, dann lenkt das von dem eigentlichen Problem der Linkspartei ab: Die DDR hätte kein Rechtsstaat sein können.
Dieter Dehm hat übrigens das Lied “Was woll’n wir trinken?” umgetextet.

Er hat es mit Günter Wallraff zusammen bearbeitet, unterstützt wurden die beiden von Wolf Biermann. Einer eidesstattlichen Erklärung Biermanns zufolge hat Dehm ihm 1988 gestanden, für die Stasi als IM gearbeitet zu haben. Im tollen, neuen, echten Kommunismus nach Lesart der Linkspartei hätte Dehm das mit Sicherheit nicht tun müssen, aber dass Biermann da skeptisch ist, kann man vielleicht verstehen, ob man nun Stalin oder Hitler heißt.


30
Jun 10

Ein großer Tag für die Demokratie

Heute abend lief auf RTL II ein Film, in dem Joe Pesci, behaftet mit einer Frisur, die Geert Wilders sich aufzutragen weigern würde, einen am Boden liegenden Michael Jackson trat, der sich darauf in einen riesigen Kampfroboter verwandelte. Zwischendurch tanzte ein kleiner Junge und man fragte sich, was Jackson wohl mit ihm in den Drehpausen gemacht hat. Wer nun glaubt, dies sei der Tiefpunkt des heutigen Fernsehprogramms gewesen, der hat die Liveübertragung der Wahl zum Bundespräsidenten nicht gesehen.
Im Lauf der Stunden wurde jedes Mitglied der Bundesversammlung befragt, dann wurde jeder herumstehende Journalist befragt und schließlich filmten sich die Kamerateams gegenseitig, während ZDF-Moderatoren Phoenix-Moderatoren befragten.
Fünf verschiedene Positionen waren dabei zu vernehmen.
Die FDP einigte sich früh darauf, nicht Schuld zu sein, denn in ihren Sitzungen habe es offene Aussprachen gegeben. Versagt habe die CDU.
Die SPD war der Meinung, die CDU könne stolz auf ihre Abweichler sein, schließlich zeige dies, wie eigenständig diese denken würden. Man müsse jetzt mal die Parteigrenzen hinter sich lassen. Versagt habe die Linkspartei.
Die Grünen fanden alles gut, aber die Linkspartei müsse sich jetzt mal entscheiden und den Schießbefehl zurücknehmen.
Die Linkspartei sagte, man hätte sie ja mal anrufen können, aber jetzt sei sie möppelig und sowieso seien alles Schlampen außer Mutti.
Die CDU war so entspannt wie Fabio Capello, als er nachts auf dem Hotelflur dem Schiedsrichter des Achtelfinalspiels begegnete und sagte generös, so sei eben Fußball oder auch Politik, Hauptsache niemand verletzt.

Die befragten Journalisten begaben sich auf die Metaebene und erklärten, die CDU könne von nun an nicht mehr behaupten, die SPD mache sich abhängig von der Linkspartei, weil sie ja nun auch abhängig von ihr sei, ruderten nach dem dritten Wahlgang aber ent- und geschlossen zurück und sagten: “Eh egal.”

Alle waren sich einig, dass es ein großer Tag für die Politik sei und ich habe mir aufrichtig gewünscht, irgendwo etwas LSD zu finden, denn dann hätte ich darüber wenigstens lachen können.


2
Jun 10

Ursula von der Leyen

Ähnlich wie ein Torhüter fällt ein Bundespräsident im Grunde nur dann auf, wenn er sich einen groben Schnitzer erlaubt. Glanztaten sind selten und gehören nicht in seine Aufgabenbeschreibung. Er muss keine Unhaltbaren halten, aber er sollte nicht zuviel Unhaltbares von sich geben. Bei Ursula von der Leyen wäre das Problem, dass sie schon vor ihrer Amtszeit untragbar geworden ist.
Es reicht nicht, durch Kindergärten zu ziehen und Vergewaltigungen von Kindern schlecht zu finden. Das tut jeder, er tourt damit bloß nicht durch die Republik, weil es selbstverständlich ist und den politischen Aussagegehalt hat von Facebookgruppen, die sich gegen AIDS, Krieg und Umweltverschmutzung richten. Dass sie ihren politischen Gegnern implizit unterstellt hat, Kinderpornographie gutzuheißen, zeugt hingegen von einer Skrupellosigkeit, die selten zu finden ist. Spalten und Verhöhnen mögen eine erfolgreiche Populistin machen, eine Bundespräsidentin kann man so vielleicht werden, aber nicht sein.
Um nicht zu unfair zu sein: Ursula von der Leyen hat die Familienpolitik der CDU aus der Steinzeit in die späten 80er Jahre geführt, das ist nicht nichts. Aber selbst politische Verdienste sprechen nicht für sie: Das letzte Mal, als der Bundespräsident jemand aus dem aktuellen politischen Geschehen war, bekamen die Bundesbürger den Wanderpräsidenten Carl Carstens. Wanderpräsident nicht im Sinne von Wanderzirkus, eher im Sinne von Wanderdüne. Ein erstaunliches Nichts war in den späten 70ern in der Tagesschau zu bewundern: Carstens wandert durch die Eifel, über Wege, über Stock, Stein und Dings und nickt betulich mit dem immer noch strammen SA-Haupt, während andere Rentner ihm ein Ohr abkauen.
Wer politisch noch etwas werden will oder zu deutlich einer Partei zuzurechnen ist, dem bleibt nur, völlig auf Null zu schalten wie Carstens oder er muss die Grenzen seines Amtes sprengen und sich in die Politik einschalten, weil es noch in ihm brennt. Der Bundespräsident muss ehrgeizlos sein, anerkannt sein quer durch alle Soziotope und als Bonus sollte er in der Lage sein, alle vier Jahre eine Rede zu halten, an die sich auch ein paar Jahre später noch jemand erinnert. Eine europapolitische Grundsatzrede wäre doch etwas Schönes zur Zeit. Soll Ursula von der Leyen die halten? Dann können sie ja auch mich ins Tor der Nationalmannschaft stellen, Abschläge kriege ich schließlich auch hin.

Meine Vorschläge:
Hans-Jürgen Papier
Heiner Geißler
Jutta Limbach
Klaus Töpfer


17
Mai 10

Die Piraten und die Wirklichkeit

“Also wenn Frauenquoten eingeführt werden, ist es gut, und wenn Gleichberechtigungsquoten eingeführt werden und Männer mal gefördert werden ist es schlecht.
Also entweder es gibt eine Quote wo die Minderheit gefördert wird, oder garkeine. Dann gehören die Frauenquoten aber auch abgeschaft. Ich finde Quoten in diesen Bereich sowieso hinderlich. Man sollte immer die nehmen die am Besten Qualifiziert sind. Nur sowas bringt einen weiter.”
Das schreibt der User mitro im Forum der Piratenpartei. Andreas082 ergänzt:
“Die Frauenquote bevorzugd einseitig die Frauen und die Männer sind benachteiligt. Sowas gehört abgeschafft.”

Das Problem, das die Piraten zur Zeit mit der Gleichberechtigung haben, besteht darin, dass sie sie entweder für bereits verwirklicht halten oder wenigstens der Meinung sind, innerhalb ihrer Partei seien sowieso alle gleich. Die Piraten sind also schon gegendermainstreamt, daher brauchen Frauen keine eigene Mailingliste, keinen Sitz im Vorstand und man kann, wo immer sie sich äußern, aus der Haut fahren, als habe gerade Alice Schwarzer den eigenen kleinen Bruder auf dem Podium mit einer Gartenschere entmannt.
Es gibt da bloß ein Problem: die Realität.
Man kann nicht mit letzter Sicherheit entscheiden, ob Männer und Frauen von Geburt an unterschiedlich sind. Es gibt feststellbare statistische Unterschiede in Verhaltensweisen und Vorlieben, die für die einzelne Person nichts aussagen, aber nun einmal so sind wie sie sind. Es ist dabei gleichgültig, ob sie von Natur aus gegeben sind oder durch die deutlich unterschiedliche Erziehung, es ist jedoch offensichtlich, dass die bisherigen Bemühungen um Chancengleichheit in eine Sackgasse geführt haben.
Schon zum Jahr der Frau 1975 schrieb der Spiegel, dass Mädchen deutlich bessere Schulnoten als Jungs hätten und die Männer vermutlich abgehängt werden würden.
Fast wortgleich werden heute dieselben Sorgen durch das Feuilleton getragen, als hätten nicht die vergangenen 35 Jahre gezeigt, dass bessere Noten für die Frauen nicht mit einem besseren beruflichen Fortkommen einhergehen. Für eine Karriere braucht man Eigenschaften, die Frauen nicht anerzogen werden und man braucht einen Partner, der einen unterstützt. Es verhält sich in der Wirtschaft so, als würden ein Mann beim Hundertmeterlauf der Frauen teilnehmen. Die Regeln sind so gemacht, dass sie Männern nutzen, sie sind von Männern gemacht und Männer bestimmen die Teilnahmeberechtigung.
Man bräuchte neue gesellschaftliche Regeln für ein Miteinander, man bräuchte eine Gesellschaft, in der nicht der, der am lautesten Alphamännchen spielt, sich durchsetzt, Männer müssten die Hälfte der Hausarbeit machen, aber solange dass nicht der Fall ist, braucht man Quoten.
Eine moderne Partei braucht ganz selbstverständlich eine Frauenquote, wie man bei den Grünen sieht, gibt es dann auf einmal auch genug gute und geeignete Frauen. Es gibt nicht viele Politiker, die die riesigen Eier von Renate Künast toppen können, aber niemand könnte mit Sicherheit sagen, ob wir sie je zu Gesicht bekommen hätten, wenn der lärmende Joschka Fischer – wie in anderen Parteien üblich – für 25 Jahre den Posten des Parteivorsitzenden inne gehabt hätte.
Los, Piraten, schaut mal raus, die Wirklichkeit lehrt euch auch, dass Frauenparkplätze nicht dazu da sind, euch zu ärgern. Frauenparkplätze erkennen einen Unterschied an, der zu gravierenden Nachteilen führt. Ihr könnt von Geburt an ohne Angst durch dunkle Parkhäuser laufen, Frauen brauchen da etwas Unterstützung (außer denen, die Kung Fu können).

Ihr habt euch immer schon nach vorne gedrängelt und habt eure Ellenbogen trainiert*, Frauen sind darauf gedrillt worden, zart und süß und leise zu sein.
Also, macht Halbe/Halbe, Frauen und Männer kommen beide von der Erde und jedem steht die Hälfte davon zu.

*Sorry, ich vergaß, ihr seid ja Nerds, also: Keine Ellenbogen, dafür aber CAPS im Kommentarstrang.


24
Mrz 10

Fuck Da Poor

(Bild von Citénoir)

Als ich am Sonntag mit einem halben Auge und einem dreiviertel Ohr Hermann Otto Solms bei dem Versuch zusah, die Reaktionen auf Westerwelle als Homophobie zu deuten, da dachte ich nichts, weil ich nämlich mit anderthalb Augen und eineinviertel Ohr den Guilt Song sah und hörte:

Scheiß doch auf die Armen, dachte ich, wenn ich selbst einmal dazu gehöre, dann kann ich immer noch die Linkspartei wählen. Solange ich wie einst der Millionär Berti Vogts zweimal am Tag warm essen kann, meine Macs mehr Strom verbrauchen als das Rathaus von Kimpala, meine Katze besser ernährt ist als die meisten Kinder in der Welt (inclusive derer, die für mich Schuhe nähen), solange ich für jedes denkbare Ungemach einen sicheren Platz in jeder Talkshow habe, mir jeden Tag eine Krankheit ausdenken kann, weil es kaum noch eine gibt, solange ich den Bundesgrenzschutz jeden einwandernden Bären abknallen lassen kann, aber von irgendwelchen Hottentotten mit einem Lächeln im Gesicht verlange, sich die Dörfer nachhaltig von Elefanten verwüsten zu lassen, bin ich die FDP.
Wir alle sind die FDP.

Und weil ich jetzt auch die FDP bin, will ich mehr Netto vom Brutto. Von allem. Jetzt.

Und ich hätte wirklich gerne mehr Sklaven. So, jetzt ist es raus.


17
Mrz 10

Nestlés Versuch, einen Greenpeace-Spot sperren zu lassen

Um diesen Spot geht es:

Und wie lässt man so etwas sperren?
Na klar: Copyright.


10
Mrz 10

Schnell, oberflächlich, opportunistisch – I put the Ui! in Guido

Diese vier Minuten (Link zur ZDF-Mediathek könnten die politische Karriere Guido Westerwelles beenden. Würde er einer politischen Regierung angehören und nicht der obersten Verwaltungsbehörde unter Amtsleiterin Merkel als Referent für Sotunalsobtik und Ichfahrumdieweltologie. Es geht um den Business Angel Cornelius Boersch, zusammen mit Westerwelle Herausgeber von Das Summa Summarum von Wirtschaft und Politik. Aber seht selbst.

via


8
Mrz 10

Kleiner Führer für den modernen Populisten

Schritt 1:
Definieren Sie Ihre Zielgruppe. Dabei bietet es sich an, dass Ihre Zielgruppe größer ist als die Gruppe unter Punkt zwei, die zu diffamierende Gruppe. Ist Ihre Zielgruppe kleiner als die zu diffamierende Gruppe, dann sollte sie wenigstens reicher sein.
Schritt 2:
Definieren Sie die zu diffamierende Gruppe. Bleiben Sie hier ruhig vage. Wenn Sie sich Muslime aussuchen, dann müssen Sie in der Lage bleiben, auch zwei bosnische Jugendliche mit Goldkettchen und Bravo-Girl-Abo, die eine spektakuläre und ausschlachtbare Straftat begangen haben, aber leider den Koran für ein Rezeptbuch halten, mit gemeint zu haben, wenn Sie vor die Fernsehkameras treten. Wenn Arme Ihr Gegner sind, dann müssen Sie flexibel genug sein, ein armes Kind, das trotz seiner Armut große Kulleraugen mit heimtückischen Tränen hat, in einer Talkshow auch einmal gut zu finden und so zu tun, als könne es nichts für seine Situation.
Schritt 3:
Haben Sie irgendein besonderes Merkmal, das Sie und damit Ihre Parteigänger von den Nazis rechts von Ihnen unterscheidet. Denn Nazis sind out und gelten als dämlich, Sie aber wollen hoch hinaus. Seien Sie also bekennend schwul oder geschieden, tragen Sie eine prächtige Frisur oder erlesene Anzüge, haben Sie einen Doktor in Kunstgeschichte oder seien Sie Richter, haben Sie eine jüdische Großmutter oder einen streunenden Hund adoptiert.
Schritt 4:
Meiden Sie Nazivokabular. Sie wollen die von Ihnen in Punkt zwei definierte Gruppe nicht in Lager stecken, nicht ausmerzen, ausrotten, vernichten, in Grund und Boden stampfen. Sie wollen die Verfassung schützen, Auffangbecken in Nordafrika schaffen, Schlimmeres präventiv verhindern, auch für die Starken da sein.
Schritt 5:
Bekommen Sie feuchte Augen, wenn Sie von Ihrer Zielgruppe sprechen.
Schritt 6:
Ihre Zielgruppe ist grundsätzlich hart arbeitend, zahlt zu viele Steuern und ist ehrlich. Lebt Ihre Zielgruppe in Gänze von Hartz IV, dann haben Sie zwar bei der Zielgruppenanalyse etwas falsch gemacht, aber halten Sie durch: Auch der Alltag von Arbeitslosen ist zu sehr mit Fortbildungsmaßnahmen belastet, die Mehrwertsteuer ist zu hoch und wer schläft, sündigt nicht.
Schritt 7:
Sagen Sie etwas völlig Banales. Versehen Sie es mit dem Zusatz “Man wird ja noch sagen dürfen”.
Schritt 8:
Die, die sich jetzt erregen, das sind die Unterstützer der Gruppe aus Punkt 2: Die Gutmenschen. Die Gutmenschen sind Ihr eigentlicher Gegner. (Wenn Sie ein linker Populist sein wollen, dann können die Gutmenschen Ihr Verbündeter sein, aber Obacht: Gutmenschen neigen dazu, Zahlen sehen zu wollen und Konzepte. Außerdem verstehen die Gutmenschen die Freuden einer zackigen Ausländerbeschimpfung nicht – dabei tragen schließlich Fremdarbeiter die Schuld daran, dass Ihre Zielgruppe keine Arbeit findet). Wenn Gutmenschen Ihr Gegner sind, dann sind Sie nicht etwa böse, Sie sind Realist. Sie sind die Stimme der Vernunft in einer von Ideologien geprägten Welt.
Schritt 9:
Wiederholen Sie sich. Schwerlich hält am längsten, was einmal gesagt wurde. Sagen Sie das, was Sie zu sagen haben, jeden Tag.
Schritt 10:
Haben Sie nicht viel zu sagen: Kompliziertes taugt nicht für Schlagzeilen.
Schritt 11:
Haben Sie zu allem etwas zu sagen, aber immer dasselbe.
Schritt 12:
Meiden Sie Regierungsverantwortung, es könnte auffallen, dass Sie von nichts eine Ahnung haben. (Als putzmuntere Opposition können Sie auch von der Parteienfinanzierung profitieren.) Es sei denn, Sie bekommen die absolute Mehrheit: Dann wird es trotzdem auffallen, aber es liegt in Ihrer Hand, ob jemand darüber schreiben darf.