Ursula von der Leyen instrumentalisiert die Sorge und Unaufgeklärtheit der Wähler, um an den Urnen zu triumphieren.
In den Särgen liegen deswegen nicht weniger Kinderkörper, keine Kinderseele wird gerettet – es handelt sich um ein derart widerwärtiges Polit-Placebo, dass es nicht übertrieben ist, wenn man sagt: Diese Politikerin passt nicht in eine Demokratie.
Entweder lässt sie sich von ihren Mitarbeitern einreden, ihre Maßnahmen könnten erfolgreich sein – dann ist sie dumm.
Oder sie weiß, dass sie im Wahlkampf ist – dann ist sie bösartig.
Vielleicht aber ist es sogar so, wie in Foren, Blogs und mittlerweile sogar in meinem Bekanntenkreis geunkt wird: Dass die Internetsperren nur ein Testballon sind für weitere Deliktfelder und für immer weitere Kontrolle über das Verhalten der Bürger – dann wäre “bösartig” ein viel zu schwaches Wort.
Wir haben alle zugeschaut, als Flughafenpersonal plötzlich entfernt wurde – ohne dass die, denen gekündigt wurde, den Grund für die Entfernung hätten erfahren dürfen: Denn es waren Geheimdienstinformationen, die sie belasteten.
Nun gut, haben wir gedacht, ich arbeite nicht auf einem Flughafen. Außerdem trifft es sowieso nur Leute, die mal auf Stalinisten-Demos waren oder in Moscheen, in denen Hetzreden gehalten werden – will man solche Leute ernsthaft in die Nähe von Flugzeugen lassen?
Früher durfte ein Kommunist keine Post verteilen – hat das der Demokratie geschadet?
Wenn jetzt Wohnungen durchsucht werden, weil Leute auf irgendwelchen Seiten waren, von denen kein Mensch wissen darf, was dort zu sehen gewesen wäre – es handelt sich bei den Listen schließlich um Ermittlungsergebnisse oder um Konferenzfürze oder eher allgemeines Zeugs, dann denken wir: “Aber die Kinder!”
Denn irgendwas werden sie ja schon gemacht haben.
Demokratie wirkt: sie lässt einen alt werden und dick und fröhlich, man muss keine Sorge haben, verhaftet zu werden und Strom und Wasser kommen aus spukischen Einrichtungen in den Wänden.
Kommen aus spukischen Einrichtungen in den Wänden zu unserer Sicherheit Überwachungskameras – dann ist es ein wenig schwer, sich so richtig demokratisch zu fühlen.
Aber bei mir könnt ihr natürlich das Badezimmer überwachen, nicht, dass ich am Ende noch mein Kind bade in einem altertümlichen Anfall körperlich gezeigter Zuneigung.
Ursula von den Leyen trifft die Demokratie an ihrer empfindlichsten Stelle: Sie packt sie an der Sorge um ihre Kinder.
Wer widerspricht, ist verdächtig (in der Facebookgruppe gegen die Sperren sind fast ausschließlich Männer – das hat vermutlich etwas zu bedeuten), eine Dimension, die es nicht einmal beim Kampf gegen den Terror gab. Selbst der paranoideste BKAler käme nicht auf die Idee, dass ein lebensfrohes, immer mal wieder alkoholisiertes Kerlchen wie ich sich in die Luft sprengen würde für ein paar Jungfrauen.
Aber was ich auf dem Rechner habe – die Polizei weiß nichts von meiner Leidenschaft für Großmütter und homoerotischen Huckepack-Sex, es wäre aus Ermittlersicht völlig in Ordnung, meinen Rechner mal genauer zu überprüfen. Der Verdacht auf den Besitz von Kinderpornographie rechtfertigt Überwachungsmaßnahmen, die man vor ein paar Jahren bei Tony Soprano nicht hätte durchführen dürfen.
Von jetzt an wird dieser Verdacht nicht mehr benötigt. Vielleicht reicht schon ein Klick auf Wikileaks, damit man Besuch bekommt.
Die Verfassung ist nur Papier, sie muss mit Geist gefüllt werden.
Deshalb bin ich heute dem Verfassungsschutz beigetreten. Eine geheime Organisation, man kann nur in Gedanken Mitglied werden.
