Jürgen Rüttgers, Volksverhetzer

Jürgen “Kinder statt Inder” Rüttgers ist in der Union der Mann fürs Doofe. Gesegnet mit dem Charisma eines verschimmelnden Kartoffelsalats gleicht er fehlendes Rückgrat durch Markigkeit seiner Sprüche aus.
Der Rumäne an sich ist ein faules Schwein, der es mit einem deutschen Arbeiter nicht aufnehmen kann. Der Rumäne ist unpünktlich und geht wieder, wenn es ihm passt.

Und der Chinese?
“Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, solange bis die Duisburg schön finden.”

Es war in den vergangenen Wochen viel die Rede von Dienstwagen. Was ganz und gar albern ist, denn ein Minister ist immer im Dienst. Meinetwegen dürfen Politiker sich die Diäten erhöhen, ihre Sekretärinnen schwängern und sich in Berlusconis Villa italienische Innenpolitik erklären lassen.

Aber Volksverhetzung: Das ist kein Rücktrittsgrund, das ist eine Verpflichtung für seine Partei, ihn rauszuschmeißen.
Wenn die CDU diesen Wiederholungstäter nicht ausschließt, dann muss klar sein: Jeder, der die Union wählt, der sagt, dass es ihm vollständig egal ist, was es in dieser Partei an rechtem Bodensatz nach Oben schafft. Wer die Union wählt, sollte sie Rüttgers nicht ausschließen, der macht sich gemein mit diesen Sätzen.

26 comments

  1. es wird nichts passieren. er wird bleiben. koch bleibt koch. oettinger bleibt oettinger. ruettgers bleibt ruettgers. cdu bleibt cdu. sie haben die kraft.

    warum? ich kann es nicht sagen. in frankfurt traut sich erika steinbach unter ihr konterfei “die mitte” zu schreiben. sie haben die kraft.

  2. Muss der so laut schreien? Ich hatte aufgedreht, und ich habe hier eine Kolonne osteuropäischer Bauarbeiter, die direkt vor unserem Schlafzimmer hausen – und die sehr früh aufstehen und spät ins Bett gehen, soviel mal zu den Vorurteilen des Herrn Rüttgers.

    (Rausgeschmissen hätte ich ihn schon bei dieser schleimigen Daumen-Hoch-Geste nach dem noch viel schleimigeren Lied von Bernd Stelter.

  3. Herr Rüttgers ist in seinem Bundesland sehr beliebt, schließlich ist er das soziale Gewissen der Unionswähler. Und deren Gewissen reicht halt nur bis zur eigenen Haustür.

  4. Es tut mir Leid, aber ohne den Kontext zu kennen, möchte ich das nicht bewerten. Woher weiß ich denn, ob er grade nicht vielleicht jemand anderen zitiert?

  5. Wen sollte er denn da zitieren?
    Das gibt die Tonlage doch gar nicht her.

  6. Das mit den Rumänen ist ein ziemlich dummer Spruch, aber Volksverhetzung ist strafbar und klingt für mich schon noch ein bisschen anders.
    Und das Chinesen-Zitat kann man natürlich fremdenfeindlich lesen, wenn man will, aber ich finde, man muss schon wollen.
    Ich habe keine besondere Sympathie für Herrn Rüttgers, und ich finde es auch peinlich, dass er diese tumben Vorurteile bedient, aber meinst du nicht, dass du mit dem Volksverhetzer-Vorwurf ein bisschen über das Ziel hinausschießt?

  7. Ich bin geboren in NRW und lebe hier. Und nein, Herr Rüttgers ist mir ganz und gar nicht lieb. Mir liegt es absolut fern einen politischen Dreikäsehoch wie ihn zu verteidigen. Aber…
    Er spricht nicht von “Rumänen”. Naja, irgendwie doch. Aber in einem anderen Kontext als dargestellt. Er sagt:
    “Im Gegensatz zum Arbeitnehmer im Ruhrgebiet kommen die IN Rumänien eben nicht morgens um 7 zur ersten Schicht…”
    Das macht die Sache nicht viel besser, ist dann aber wenigstens inhaltlich korrekt. Er spricht über rumänische Arbeitnehmer IN RUMÄNIEN und die seiner Meinung nach mangelhafte Arbeitseinstellung und Sachkenntnis. Keine Ahnung wie es da abgeht und wie gut die ausgebildet sind. Über rumänische Gastarbeiter im Ruhrgebiet spricht er jedenfalls nicht. Und das absichtlich falsch im Wahlkampf zu zitieren… Lose-Lose-Situation.

  8. Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Was er also über Rumänen in Rumänien sagt, das gilt für hier lebende Rumänen nicht?
    Rumänen in Rumänien sind also faul, hier aber nicht? Sagt er das auch in der rumänischen Botschaft?
    Ist das jetzt die offizielle Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung? Dass Rumänen in Rumänien faul sind?

  9. Zitat: ““Im Gegensatz zum Arbeitnehmer im Ruhrgebiet kommen die IN Rumänien eben nicht morgens um 7 zur ersten Schicht…”
    Das macht die Sache nicht viel besser, ist dann aber wenigstens inhaltlich korrekt. ”

    Du hältst also die Aussage, dass die Rumänen unpünktlich sind und keine Ahnung von ihrem Job haben für inhaltlich korrekt?

  10. Matthias Schumacher

    Hier ein Teil des Original-Videos, nicht so reißerisch von der NRW-SPD zusammengeschnippelt.

    Leider ist die Rumänensache nicht drauf, aber der Chinesenteil ist durchaus ironisch zu verstehen. Und zwar im Kontext!

    Ab 1:50 spricht Rüttgers:

    http://www.youtube.com/watch?v=9X2qtj4MEWc

    Und weil ich nicht weiß, was sonst noch weggelassen wurde, sage ich hier nichts gegen Rüttgers, verteidige ihn auch nicht.

    Wenn ich den ersten Satz rausschneide, habe ich übrigens ein wunderbares Zitat, in dem Rüttgers Adi Sauerland einen Taschendieb nennt. Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß das zum Wahlkampf gehört?

    Rumänen sind genauso faul wie Deutsche. (Meine Meinung)

  11. Edit: Ach ja, natürlich nur die Rumänen IN Rumänien. Das ändert natürlich alles.

  12. @Malte: Ich kenne den Tatbestand. Bist du denn ernsthaft der Meinung, Rüttgers müsste für diese Äußerungen mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden? Oder hast du deinen Vorwurf schon bewusst ein bisschen überspitzt, was ja rhethorisch durchaus gerechtfertigt sein kann?
    @Irreversibel: Ich gehe mal davon aus, dass du Herrn Felix bewusst falsch verstehst. Anders kann ich mir deinen Kommentar nicht so recht erklären.

  13. Irreversible – c’est incomprehensible?
    Keine Ahnung wie die Rumänen in Rumänien das mit der Pünktlichkeit und Sachkenntnis im Job halten. Ist mir auch egal. Ausschlafen ist gut und wichtig. Finde mir einen Rumänen, der fauler ist als ich und ich geb Dir einen aus. Wird schwierig… :D
    Darüber hinaus: Ich halte Rüttgers für einen sehr kleinen, sehr hemdsärmligen Wichser. Und ich empfinde ein zu Wahlkampfzwecken absichtlich falsch dargestelltes Zitat von einer Partei, deren Personal ich größtenteils ebenfalls für Wichser halte, als eklige Propaganda.
    Und ja, es macht im Wahlkampf einen gehörigen Unterschied, ob ich Gastarbeiter als faul bezeichne, oder die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer in einem mehr oder weniger benachbarten Land versuche zu diskreditieren. Soll der Rütgers doch die Timbuktuianer öffentlich als faul bezeichnen. Das beantwortet keine innenpolitische Frage. Innenpolitische Fragen entscheiden aber nunmal Wahlkämpfe, solange man nicht gerade die eigenen Grenzen am Hindukusch verteidigen muss.

  14. @Muriel
    Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören: Rede auf dem Marktplatz

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft:
    das Beschimpfen ist gegeben – inkompetent, unpünktlich und faul (und alle Eigenschaften als Beschreibungen eines Volkscharakters) sind durchaus Beschimpfungen. Ob die Menschenwürde durch diese Beschimpfungen angegriffen wird und ob Teile der Bevölkerung hier lebende Rumänen mit erfasst, darüber würde man von 10 Juristen 12 bis 15 Meinungen hören.
    Wenn du mich fragst, ob er strafrechtlich belangt werden sollte, dann antworte ich: Ich habe schon geschrieben, was mit ihm geschehen sollte. Er muss seinen Hut nehmen, sich vom acker machen, in die Industrie wechseln.

    Denn selbst wenn man vom Strafrechtlichen absieht: Wie blöd ist das bitte außenpolitisch?
    http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Rumaenien/Bilateral.html

    Erinnert sich noch jemand an Herta Däubler-Gmelin? Sie hat die Art und Weise Bushs, von innenpolitischen Problemen durch Krieg abzulenken, mit der Vorgehensweise Hitlers verglichen – war das schlimmer?

    Rennt irgendjemand hier herum und sagt: Polen klauen, Afrikaner stinken, Inder sollen bleiben, wo sie sind und Rumänen sind faul?
    Ich bin ernsthaft irritiert über einige Reaktionen hier. Was für semantische Verrenkungen angestellt werden, um Rüttgers zu rechtfertigen, das ist schon erstaunlich.

  15. @Malte: Erstaunt bin ich allerdings auch. Wer hat denn hier versucht, Rüttgers zu verteidigen?
    Im Gegenteil, soweit ich das sehe, sind hier alle (ich auch) mit dir zusammen der Meinung, dass das ein echt blöder Spruch ist, und auch sonst habe ich hier keinen Kommentar gelesen, der sich irgendwie dafür ausspräche, Herr Rüttgers sollte doch wieder Ministerpräsident werden.
    Und wenn es dich schon ernsthaft irritiert, dass ein paar Leute vorsichtig äußern, du wärst in seiner Verurteilung als Volksverhetzer eventuell ein bisschen zu weit gegangen, dann solltest du dich fragen, ob das Problem wirklich bei diesen Leuten liegt, oder vielleicht woanders.

  16. och malte… niemand hat hier versucht rüttgers zu rechtfertigen. im gegenteil: der soll gehen, gegangen werden. absolut dafür. zitat so der so katastrophal.
    trotzdem: über den faux pas eines als wahlkampfinstrumentarium missbrauchten falschzitats in direkter nähe zu mutwilliger politischer propaganda zu diskutieren ist nicht ok? der rüttgers sagt das eine, der im film gezeigte super sagt das andere. da schrillen meine alarmglocken gällend auf. gut, wenn deine aufrichtige meinung und rechtsverständnis das tolerieren. dann nicht hier, ist dein wohnzimmer. wie gesagt: lose-lose-situation par excellence.

  17. also ich finde dieses video nicht besonders glücklich, zumal von der spd gepostet. offensichtlich zwei zitate aus dem zusammenhang herausgenommen und dann hin- und hergewendet … aber das ist hier nicht der punkt. wie das mit den chinesen war, sei auch mal so dahingestellt.

    das wirklich schlimme ist, dass herr rüttgers mit dieser dämlichen rumänen-verallgemeinerung absichtlich klischees bedient, die nur als widerlich bezeichnet werden können. ich weiß nicht, ob das volksverhetzung ist, zumindest ist es nach der defintion nah dran.

    ich habe den tweet von “maltes schuhputzer”“maltes guter technikfee” gelesen und das video darum vor diesem blogeintrag gesehen. ganz ehrlich, mein erster gedanke war, dass man eigentlich einen offenen brief an herrn rüttgers schreiben sollte, in dem man ihm unterstellt, ein demokrat zu sein und wohl kein demagoge und dazu aufzufordert, zu erklären, warum solche aussagen in öffentlichen reden keine volksverhetzung sind. das ist ein bisschen vorsichtiger und von “hinten durch die brust…”, aber letztendlich war ich froh, als ich gesehen habe, dass hier etwas ähnliches geschrieben wurde.

    malte wird hier aufgefordert, in seiner strafbemessung etwas mäßiger zu sein. ich frage mich, warum es mehr empörung darüber gibt als über die aussage rüttgergs. andersherum wundert es mich bei schwarz-koalitionsbeführwortern wie herrn schumacher und seinem hauseigenen speichellecker kommentator auch wieder nicht besonders.

    für mich sind solche aussagen noch immer schwer hinnehmbar, und ich bin immer wieder hocherstaunt (wohl weil ich zu naiv bin), dass menschen mit solchen meinungen (siehe auch: “kinder statt inder” oder “die katholische kirche ist den anderen religionen überlegen”) in der cdu akzeptierte, nein vielmehr gefeierte, persönlichkeiten sind.

  18. @christian: Du fragst dich, “warum es mehr empörung darüber gibt als über die aussage rüttgergs.”
    Vielleicht liegt es daran, dass ich von Herrn Rüttgers nichts Besseres erwartet habe, Malte aber eigentlich mehr Augenmaß zugetraut hätte.
    Matthias’ hauseigener Speichellecker Kommentator. Der ist gut! Vielleicht nehm’ ich den als neuen Untertitel für mein Blog.

  19. @Matthias, @Christian
    Vielleicht solltet Ihr beiden mal ein von mir moderiertes Bier miteinander trinken. Ich kann mir das ja gar nicht anschauen.

    @Muriel, (und auch @Herr Felix)
    Es ehrt mich, dass du von mir mehr Augenmaß erwartest als von einem Ministerpräsidenten.
    Wenn ich als Richter gerade Herrn Rüttgers verurteil hätte, dann hättest du jedes Recht zu sagen: Dieses Urteil finde ich zu hart.
    Aber als jemand, der schreibt, komme ich nicht zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Sätzen über Rumänen um einen “blöden Spruch handelt. Blöde Sprüche sind die Aufgabe von Dieter Bohlen und selbst auf die Bohlensprüche hin ist häufig genug von “Angriffen gegen die Menschenwürde” die Rede.
    Das ist kein blöder Spruch, und das ist kein Einzelfall.
    Ob es Volksverhetzung ist, kann ich gar nicht entscheiden. Ich finde es vertretbar, von Volksverhetzung zu sprechen. Ich könnte auch sagen, diese Sätze sind ausländerfeindlich oder chauvinistisch.
    Könnte man als christdemokratischer Wähler damit wohl besser leben?

  20. @Malte: Ich würde ja jetzt allmählich Ruhe geben, aber ich möchte doch noch eins gerade rücken: Von deiner letzten Frage fühle ich mich einfach mal nicht angesprochen. Sie steht in dem Absatz für mich, aber ich hatte eigentlich gehofft, einigermaßen rübergebracht zu haben, dass meine Sympathie weder Herrn Rüttgers noch seiner Partei gehört, und meine Stimme schon gar nicht.
    Ich hätte ähnlich protestiert, wenn du Lafontaine nach seiner Fremdarbeiter-Rede einen Volksverhetzer genannt hättest, weil mein Verständnis von Fairness nämlich nicht von der Parteizugehörigkeit abhängt.

  21. Matthias Schumacher

    @Malte: Ich habe einfach ein Problem damit, wenn Kläger und Richter ein und dieselbe Person sind. Dein allgemeiner Hass gegen die Union ist ja bekannt und verständlich. Du gehst mit diesem Post nur runter auf Rüttgers Ebene. Du weißt so gut wie jeder mit einem Hauch Sachverstand, daß man Paragraphen nicht einfach in den Raum werfen kann und dann stimmt das so. Dann kann man sich gleich alle Prozesse sparen. Verdacht, Urteil, fertig.

    2005 haben 44,8 Prozent der Wähler in NRW CDU gewählt. Warum? Weil Rüttgers ihnen sagt und verspricht, was sie wollen. Ich nehme keine “Hetzer” in Schutz, aber ich bitte doch, diejenigen, die sich gern “verhetzen” lassen, nicht zu vergessen.

    Ich hätte mir einen sachlicheren Ton gewünscht, bißchen mehr Recherche und vielleicht ein zusätzliches Sündenregister Rüttgers, aber so ist das natürlich bequemer, reißerischer und für die Leser interessanter. BILD-Wagner hätte ein Fragezeichen hinter die Überschrift gesetzt und dann wäre das rausgegangen.

    @christian: Wo und wann habe ich die Union verteidigt? Ich bin für möglichst viel Gelb, das geht auch in einer Ampel, die mir lieber wäre, um das mal deutlich zu sagen. Am allerliebsten wäre mir Grün-Gelb, aber Du weißt wie realistisch das ist.

    Jeder hetzt so gut er kann.

  22. Rüttgers halt. Früher waren’s die Inder, heute sind’s die Rumänen. Armes NRW.

  23. Matthias Schumacher hat recht. Wer sich im von ihm verlinkten Video die “Chinesenstelle” im Zusammenhang anhört (ab ca. 3:30), der muss feststellen, dass die im oben verlinkten Video ganz mies sinnentstellend geschnitten worden ist.

    Die Passage endet übrigens mit “…und wenn sie (die Chinesen) dann hier investiert haben, dann sind sie auch Duisburger, weil sie zu uns gehören, weil sie hier für Arbeit gesorgt haben. So ist die Phillosophie auch richtig und so ist…”

    Die “Rumänienstelle” ist nicht auf dem anderen Video, aber bevor man die im Zusammenhang gehört hat, ist es sicher ratsam, den Ball flach zu halten.

  24. http://www.wdr.de/themen/politik/personen/ruettgers_juergen/090904.jhtml

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