Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten verabschiedet. «Ja», denkt man sich, «warum denn erst jetzt, das klingt doch nach einer guten Sache?»
Aber wie so oft bei dieser Regierung steckt die Tücke im Detail (die Abwrackprämie ist fantastisch, zerstört aber den Gebrauchtwagenmarkt, die Klimabilanz und den Haushalt – ein anderes Regierungshandeln fällt mir im Moment nicht ein, wahrscheinlich hat man sich im Vermittlungsausschuss zu oft auf Unentschieden geeinigt). Wobei das Detail beim aktuellen Entwurf ist, dass er irgendwo zwischen schwachsinnig und gefährlich oszilliert.
Weiter in der Netzeitung
Mich würde mal langsam interessieren, wie die Welt außerhalb des Netzes den Protest im Netz sieht. Was denken die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie irgendwo lesen, daß die Bundesregierung plant, Internetsperren gegen Kinderpornographie zu errichten, und man im Netz dagegen protestiert?
Ich fürchte, die meisten schütteln den Kopf und reagieren mit Unverständnis.
Die Frage, ob es zu diesem Gesetz kommt, wird meines Erachtens aber nicht von den Bloggern und den Protestlern entschieden, sondern von dem Massen da draußen. Die scheinen diese Sperren zu wollen. Und die Politik wäre dumm, wenn sie gerade im Jahr der Bundestagswahl diesen Wählerwillen ignoriert. Ursula von der Leyen gilt doch längst als “Frau der Tat”.
Die meisten von uns wollen doch auch, daß diese Seiten aus “unserem” Netz verschwinden, aber die technische Umsetzung scheint schwierig.
Wir sollten einmal einen Diskurs darüber führen, wo (so möglich) Sperren angebracht wären?
Ich finde, wo man gegen Rechtsverstöße vorgehen kann, sollte man dies tun. Da sind wir uns wohl einig.
Dennoch: Wir sollten alle wachsam sein, denn der Satz “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” hat sich schon oft als großer Irrtum herausgestellt.
Und hier eine kleine Information aus erster Hand: Die erste Lesung (Beratung) im Bundestag findet offensichtlich in der Sitzungswoche vom 04. bis zum 07. Mai statt. Danach sind die Fachausschüsse dran…usw. Das könnte jetzt alles ganz fix gehen.
Öffentlichkeitsarbeit ist gefragt!
Die Netzzensur bereitet die kommende Diktatur vor, da geht es dann so zu( Gruß an alle Gutmenschen): http://www.bild.de/BILD/news/2009/04/24/lynch-justiz-wuesten-prinz/folter-video-schockiert-die-welt.html
“Ich fürchte, die meisten schütteln den Kopf und reagieren mit Unverständnis.”
Ich bin mir sicher die meisten denken dann man sei Kinderschänder.
Wer nur auf Fachseiten verkehrt/nur im Internet seine News liest erhält doch ein völlig verzerrtes Bild vom Informationsstand der Mitmenschen. Dieses Klientel hat doch gar nichts mit dem Normalo zu tun dem man auf der Straße begegnet. Damit beschäftigt sich kaum einer freiwillig. Das ist aber, wie so oft, Voraussetzung um zu verstehen was los ist.
“Wir sollten einmal einen Diskurs darüber führen, wo (so möglich) Sperren angebracht wären?”
Nö. Bin ich generell dagegen. Echt. Kindesmissbrauch als auch Kinderpornographie ist alles völlig zu recht strafbar und zwar überall. Und des weiteren auch verständlicherweise gesellschaftlich geächtet.
Man fängt auch nicht damit an nur noch Autos zu verkaufen die nicht über 30 km/h fahren können, nur damit ganz sicher niemand irgendwo zu schnell fährt. Man bestraft es wenn und sobald Leute das trotzdem machen.
Die Gesellschaft muss endlich mal begreifen was das aus der Welt machen würde, würde man überall vorab damit beginnen die Freiheit derartig abzuschaffen. Das Argument, dass es hier ja aber halt um Kipo geht ist leider keines. Jeder der sich gelebte Politik schon mal angeschaut hat, weiß das es IMMER dazu kommt, das man dieselbe Methode später woanders wieder antrifft. Kipo jetzt, whatever später. Hier gilt es den Stecker rechtzeitig zu ziehen. Es ist sogar so, dass später das Argument Verwendung findet, dass man es jetzt ja nicht mehr zurücknehmen kann, weil die Investitionen gemacht wurden usw., die ja dann umsonst gewesen wären. Mal schnell so machen und dann vielleicht denken klingt nicht nur falsch, sondern ist es auch. Einmal etablierte Sachen finden meist schnell Akzeptanz und erzielen Gewöhnung.
Wer sich wie auch immer irgendwie im Umkreis von Kinderpornographie befindet/damit zu tun hat macht sich richtigerweise sowieso strafbar und ist dran. Ich las mal das geht sogar zu extra Staatsanwälten die nur solche Fälle behandeln und da totalen Druck machen und alles tun was sie können, um immer die härteste Strafe zu erzielen. Wer damit nicht klar kommt und den das immer noch nicht zufrieden stellt, der ist sowieso nicht zu besänftigen und würde vermutlich auch die Todesstrafe wollen oder sowas. Von diesen Leuten darf man sich aber trotzdem, oder gerade deswegen, nichts diktieren lassen.
Zusätzlich ist ja ein Kinderschänder sowieso fertig. Selbst wenn er sich in Therapie und was nicht begibt, ist das Endstation. Der bleibt gebrandmarkt für immer und hatte er vorher ein soziales Umfeld, ist das dann schlicht Geschichte. Davon wird niemand mehr wirklich rehabilitiert. Selbst Leute die _wirklich_ unschuldig in Verdacht gerieten haben da ganz schön zu knabbern und ziehen am besten gleich um. Was ja auch irgendwie nachvollziehbar ist. An der Stelle müsste man sich trotzdem schon fragen, ob das nicht sogar schon wieder schädlich ist, denn ist jemand nach so einer Sache für immer erledigt, fällt es bestimmt leichter Wiederholungstäter zu werden, kann man seine Lage nicht mehr verschlimmern. Und das ist doch auch zu verhindern und kann niemand wollen.
Ich plädiere also für keine verdammte Zensur, sondern schlicht normale, sowieso übliche Strafverfolgung. Gibt es da irgendwelche Probleme, kann man ja die angehen. Wir haben Europol, Interpol und was nicht. Ein Land, in dem Kinderschänden erlaubt ist, gibt es meines Wissens nach glücklicherweise nicht. Ergo kann man ja überall zuschlagen, steht z.B. ein Server mal nicht im eigenen Land. Sollte das Komplikationen nach sich ziehen, kann man ja ein Gesetz erlassen, nach dem Polizisten im Land des Servers anrufen dürfen/können, damit die lokale Polizei den Server abschalten kann. Problem gelöst, oder? Garantiert finden sich dann auch immer wieder Hintermänner.
Was für ein Chaos entsteht, will man Kipo über Entfernung von Freiheit bekämpfen, wird doch schon jetzt zum Start deutlich [1]. Kann der Surfer nicht beweisen, dass es sich um ein Versehen handelte, liegt eine Strafbarkeit vor. Das ist doch letztlich nichts anderes, als eine Abkehr von der Unschuldsvermutung. Ich sehe es jetzt schon förmlich vor mir, wie in Foren, IRC Chans, Spam Mails und sonstwo Links zu den Stop Seiten verbreitet werden, von irgendwelchen Idioten oder Trollen, die es lustig finden, dass Ahnungslose darauf klicken. Es müsste doch eigentlich sonnenklar sein, wie daneben es ist, um ein Problem anzugehen, gleich mehrere neue einzuführen. Das wäre doch nicht mal akzeptabel, würden die angedachten Filter wirklich helfen.
[1]
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136556
http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe–/meldung/136769
Ach wie schön! Frau Leyen lügt und ich kann schon in U-Haft landen & gesellschaftlich sterben, wenn ich aus Versehen auf einer KiPo Seite lande oder die falsche politische Gesinnung habe (und über nen Proxy extra darauf geleitet werde).
Schöne neue Welt! Mit fehlt noch ein Sprachkursangebot zum Thema “Neusprech” – kann mir da jemand weiterhelfen?
[...] Nachrichten der letzten Wochen und Tage wirken zunehmend wie Dinge, die vor zehn Jahren noch als pure Dystopie gegolten [...]
Das kann doch nich war sein!