Spiegel Online berichtet über die Praxis der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, verdachtsunabhängig Autokennzeichen zu scannen und mit Fahndungslisten abzugleichen.
“Bei 49 Einsätzen wurden rund 73.000 Autokennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft, ganz automatisch. 16 Mal gab der Fahndungscomputer laut Innenministerium Alarm. Erwischt wurden Personen, denen Eigentums- und Diebstahldelikte vorgeworfen werden, aber auch Versicherungsbetrug.”
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis erst im vergangenen Jahr für die Länder Hessen und Schleswig-Holstein verboten. Einer der Kläger war damals Klaus Petersdorf, Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig-Holstein.
Erwin Sellering, der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, dürfte der unbekannteste Ministerpräsident Deutschlands, vielleicht sogar der ganzen Welt sein. Dabei hat er interessante Ansichten: Die Wikipedia erinnert an seine Idee, flächendeckend die genetischen Fingerabdrücke aller Bundesbürger zu erfassen und die DNA-Merkmale aller Neugeborenen zu speichern. Seine Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, ist so vielleicht besser zu verstehen. Hätte Erich Mielke die Möglichkeiten Sellerings gehabt, hätte Sellering vermutlich auch in einem anderen deutschen Staat die Karriereleiter erklommen.
Den typischen Verfassungsrichter unterscheidet vom typischen Polizisten, dass er keine Pistole an der Hüfte trägt. Das ist äußerst bedauerlich. Wenn wir schon die Gewaltenteilung aufheben, warum dann eigentlich zugunsten des BKA? Ich sähe lieber ein Bundesverfassungsgericht, das Verfassungsbrecher einkerkert als Ermittlungsbehörden mit richterlichen Kompetenzen. Und lieber Menschen mit Respekt vor der Privatsphäre an der Regierung als solche, deren Idealvorstellung von Sicherheit eine Insel mit einer Mauer drum herum ist. Aber das ist alles nur ein wilder Traum.
ohje, how far have we come.
Und ich frage mich, warum nicht mehr Menschen auf den Straßen sind?
Eine Antwort bekam ich:
Ich hatte eine Dikussion mit einer alten Schulfreundin darüber, die auf der HH Schanze lebt und nicht verstehen konnte, dass ich mich darüber echauffiere, wenn Anwohner zulassen, dass in ihren Balkonpflanzen Polizeikameras installiert werden.
“Das macht doch meine Nachbarschaft nur sicherer und mich nicht unfreier. Im Gegenteil ich kann mich nun beruhigter bewegen, ich habe ja auch nichts zu verbergen.”
Ich konnte dazu nicht mehr sagen (vor stummem Entsetzen), als dass offensichtlich manche Menschen erst das Gefühl haben, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu sein, wenn man ihnen den Galao aus der Hand schlägt und sie in ihren Schrebergärten an den Buchsbaum kettet.
ich muß zu meiner schande gestehen das ich auch nicht auf anhieb hätte sagen können wer dieser herr sellerie ist und wo er macht was er tut. #terra_incognita_orientalis
@christine
Liegt unter anderem auch daran, dass die meisten Menschen eine völlig verzerrte Wahrnehmung einer gefühlten Bedrohung durch Kriminalität haben.
@westernworld
Komisch, nicht? Dabei war dieser Unrechtsstaatenblödsinn doch gerade erst in aller Munde. Vielleicht kann ich mir neue Namen einfach nicht mehr merken.
Wie heißt nochmal der neue UNO-Generalsekretär?
16 Meldungen bei 73.000 Scans?
Das sind 0,02% Erfolgsstatistik.
Im Umkehrschluss würde das bedeuten, wenn wir jedem verbrecher einen Schlagstock überziehen wollten, müsste jeder Bundesbürger 1x pro tag (ausser Sonntags) eine übergezogen werden.
Das wäre eine Möglichkeit, ich glaube allerdings, dass da einige nicht mitziehen würden!
(Berechnungsgrundlage sind die knapp über 6 Mio. Straftaten laut BKA 2007, 86 Mio Sattatsbürger, und die Prozentrechnung von Erfolg je Scan und Straftat je Bürger)
Könntest du mir das mal vorrechnen?
Das klingt interessant, aber mein Kopf kommt nicht mit meinen Ohren mit.
da wär ich auch gespannt :) klingt super. So wie meine Oma immer sagt “Kannste alle in ein Sack stecken, Knüppel dauf, triffst n Richtigen!”
nunja, das ist doch einfach.
6mio straftaten pro Jahr wuerden so 30mrd “scans” pro Jahr erfordern (erfolgsquote 0,02%).
Das sind 82mio pro Tag, also bekommt jeder einmal pro Tag einen auf den Kopp
16 Erfolgsfälle/73.000 Verdachtsmomente = 0,0002191 (=0,02%)
6.000.000 Delikte/86.000.000 Bürger = 0,0697674 (=6,9%)
6,9/0,02 = 318,4272 (= rund 300)
um also eine ähnlich niedrige Erfolgsstatistik zu bekommen haben wir den Faktor 300. Daraus folgt, um 1 Verbrecher zu erwischen muss ich 318 unbescholtene Bürger kloppen. Oder (Milchmädchenrechnung) eben jeden Bürger 300 Mal :)
Jetzt soll jemand mit Ahnung von Mathe mal klären, ob und wo ein Fehler ist!
Ich bin scheinbar nicht doof, nur langsam ;)
ah! kloppen=überprüfen
nicht! kloppen=bestrafen
puh
DAS war auch mein Problemm Malte :)
Aber im Prinzip haben sie ja Recht.
Scannen ist ja wie kloppen. Erwischen ist wie “den Richtigen treffen”.
Now i got it :)
Den typischen Verfassungsrichter unterscheidet vom typischen Polizisten, dass er keine Pistole an der Hüfte trägt. Das ist äußerst bedauerlich. Wenn wir schon die Gewaltenteilung aufheben, warum dann eigentlich zugunsten des BKA?
Genau das ist es, der allgemeine BKAler war an einer FH für grob überschlagen 6 Semester.
Der Verfassungsrichter hat sich ein circa Jahrzehnt mit Recht und Unrecht rumgeschlagen ehe er ein Staatsexamen ablegen durfte.
Damit möchte ich keine an den Kopf stoßen, aber die Wertigkeit wird hier falsch gesehen, ein Kriminalbeamter kennt die Gesetze aber es gab keine berufsbildende geistige Auseinandersetzung mit Präzedenz.
@LeBambi genau so.
Da liegt keine Signifikanz zwischen Einsatz und Erfolg.
Wenn ne Immobilienfirma so Einkaufszentren bauen würde, so unter dem Motto: “ach von 73.000 werden schon 16 reingehen…”
Man will nicht dran denken.
D’accord und Sachverhalt glänzend dargestellt.
Nur dein letzter Satz – wenn auch richtig – ist ein guter, aber allgemeiner Satz zu dem Thema und fügt sich stilistisch nicht wirklich passend an den Artikel an.
Eugen Drewermann erklärt, warum du wider Erwarten doch in den Himmel kommst:
Wenn er kommen wird, alle zu richten, dann wird er sagen: “Nun kommt, ihr Guten. Nun kommt, ihr Gerechten. Zieht ein in die Hallen, die ich euch bereitet.” Aber dann wird er sagen: “Jetzt kommt hier auch ihr. Mörder. Säufer. Huren. Welding. All ihr Abgetanen und Verlorenen. Kommt her! Auch ihr.” Dann werden die Guten, die Gerechten sagen: “Aber Herr! Er trägt das Antlitz des Viehs! Warum berufst du auch Welding?” Und er wird sagen: “Gerade deshalb ja, ihr Guten. Gerade deshalb, ihr Gerechten, berufe ich gerade Welding. Weil diese Flachpfeife nie hat glauben können, dass sie dessen würdig sei.”
Links des Tages…
Wieso ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht bewaffnet?
UBS-Affäre: »Bestechungsähnlicher Vorgang eines [Schweizer] Bundesbeamten beschrieben«
Titelseite der taz: »850.000 Dienstwagen weg, und keiner regt sich auf« – Die Karre ist übrigens…
Links des Tages…
Wieso ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht bewaffnet?
UBS-Affäre: »Bestechungsähnlicher Vorgang eines [Schweizer] Bundesbeamten beschrieben«
Titelseite der taz: »850.000 Dienstwagen weg, und keiner regt sich auf« – Die Karre ist übrigens …
Pretty convincing stuff! Please spread.
http://blip.tv/file/2415316
Ich kann so nicht arbeiten! Es werden oben 2 Kommentare mehr angegeben, als tatsächlich in diesem Fred existieren. Wie kann das sein? Handelt es sich um Löschungen, die der Zähler nicht subtrahiert hat?