Westerwelle im Endstadium

Die FDP, tja, wie soll ich das jetzt sagen: Vielen ihrer Wähler dürfte es gehen wie nach dem Brasilien-Urlaub – der Rum war billig, die Nutten und die Stricher sogar noch billiger, aber jetzt juckt das Geschlechtsorgan und der Urologe schüttelt den Kopf und sie denken, dass Sparen sich nicht IMMER lohnt. Wenigstens ein Gummi hätte man benutzen können, damals in der Wahlkabine. Huch, jetzt bin ich aus meinem eigenen Bild gerutscht.
Es ist schwierig, über die FDP zu schreiben. Immer, wenn ich gerade dazu aufrufen will, sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen (immerhin gehört Artikel 20 auch zum GG), steht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf und sagt etwas Großartiges, hier nämlich zum Beispiel: “Es ist leider nicht erkennbar, dass sie (die Verantwortlichen der katholischen Kirche) ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser Aufklärung haben.”

Aber längst sind die Schnarrenbergers und Baums nicht mehr als ein Tröpfchen Tipp-Ex auf einem Syphilis-Knoten. Die FDP hat den Harten Schanker und im Endstadium redet der Patient wirr und umarmt Pferde. Ja, mein Gott, er UMARMT Pferde.

Um Himmels Willen, ich muss jetzt aufhören in Bildern zu reden. Westerwelle ist in diesem Stadium nicht mehr mit Satire beizukommen, das hat Christian Springer erkannt. Er legt auf der Bühne sein Kostüm ab und sagt, was er denkt über Westerwelle.

via Sascha Lobo

Guido Westerwelle findet für alles harte Worte, nur nicht für Steuerhinterzieher. Er hetzt gegen Menschen, die im Monat weniger zum Leben haben als er für Clearasil und Brillenpolitur ausgibt. Er lässt sich von Banken in Liechtenstein bezahlen und er macht Klientelpolitik, die so unverhohlen ist, dass die NPD seit einiger Zeit Praktikanten bei ihm einschleust: Was der mit Klasse kann, dass muss uns doch mit Rasse auch einmal gelingen.
Guido Westerwelle hat sich überlebt. Dass der Markt keine Politik ersetzt, das ist keine Frage für BWL-Seminare mehr, das haben wir alle gesehen. Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt. Es ist Kennzeichen einer von narzisstischen Werten geprägten Gesellschaft, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen, Robert Pfaller nennt das den narzisstischen Beuteverzicht. Vielleicht gehen wir ja alle mal zum Arzt, legen uns ein wenig auf die Couch und überlegen beim nächsten Mal in der Wahlkabine, ob wir eigentlich wirklich jemals genug Geld haben werden, dass wir uns einen Westerwelle leisten können.

59 Kommentare

  1. Also, ähm… Boah. Eigentlich wollte ich ja den Beitrag nicht kommentiere, weil ich mich eh bloß aufrege und es schon so oft geschrieben habe. Aber dann kam dieser Spruch
    “Die FDP nach der Finanzkrise (oder sogar noch währenddessen) zu wählen, das ist, als hätte die PDS nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl die Regierung gestellt.”
    Und dazu sollte doch schon mal jemand anmerken: Die FDP war zum letzten Mal bis 1998 an der Regierung beteiligt, oder? Wann war noch mal die Finanzkrise?

  2. Entschuldige Muriel, aber in MEINER Realität war die vorherrschende Meinung in allen Talkshows, im politischen Feuilleton und bei DSDS: Der Staat muss schlanker werden, wir müssen mehr Druck auf die Armen ausüben und die Märkte deregulieren.
    Westerwelle war von 98 an in mehr Talkshows als alle rot-grünen Minister zusammen, der Spiegel ist komplett auf neoliberal umgeschwenkt und dass Hartz IV nicht im Sinne der FDP gewesen wäre, das wäre mir neu.

  3. Solange er nur innenpoltisch Unsinn treibt, geht es ja noch. Westerwelle traue ich zu aus irgendwelchen dummen Gründen einen Krieg anzuzetteln. Der Typ ist ne Gefahr für jede Demokratie.

  4. Matthias Schumacher

    @Muriel: Lass doch mal ein Stöckchen aus. Herrje!

  5. @Malte: Ach, komm. Ich habe ja nichts gegen Kritik an FDP und Westerwelle, aber die herrschende Meinung in den Medien und die Politik einer Rot-Grünen Bundesregierung wirst du doch nicht ernsthaft im Verantwortungsbereich der Liberalen verorten, oder?
    @Matthias Schumacher: Naja, wenn du wüsstest, wie viele ich schon auslasse. Das macht es nicht richtig, ich weiß… Lass mich aus meinen Fehlern lernen. Ich bin gerade dabei.

  6. Was Westerwelle vor der Wahl beherrscht hat scheint ihm inzwischen abhanden gekommen zu sein – das Feingefühl und das Talent Wähler trotz Wirtschaftskriese auf seine Seite zu ziehen.
    Schon erstaunlich wie Macht Menschen verändert.

    ps. @Malte echt gelungener Text

  7. Wie kommt eigentlich ein Außenminister (!) auf die Idee über innenpolitische Themen zu reden, während er als Vizekanzler (!) komplett die Linie der Kanzlerin schneidet?
    Inhalt hin oder her, der Kerl hat seine Jobbeschreibung nicht gelesen und jemand sollte ihm schleunigst mal andeuten dass er bei seinem Leisten bleiben soll. Ansonsten stimme ich Fonsi nur zu.

  8. Das Traurige an der ganzen Debatte ist, dass man in Deutschland keinerlei Kritik an irgendwelchen Sozialsystemen üben darf, die GEGEN höhere Bezüge spricht. Sobald dies geschieht werden die Aussagen verbogen und interpretiert, dass keine Steigerung mehr möglich ist. Weterwelle hat eine gute und wichtige Debatte angestoßen die nur eine Aussage hat: So wie es jetzt läuft, kann es – allein schon finanziell – nicht mehr lange weitergehen.

  9. @Muriel: Matthias würde sich normaler weise auch (gerne) aufregen, aber er weiss, dass ich mich darüber zu sehr freuen würde.

  10. @torschtl: Angestoßen wurde die Debatte durch das BVG-Urteil, wenn ich mich recht erinnere. Und dabei ging gar es nicht um die Höhe der Bezüge, das haben Westerwelle & Co da hineininterpretiert.

    In einem Punkt sind wir uns einig: So wie es jetzt läuft kann es nicht weitergehen. Wir leben dem Fortschritt sei Dank im größten Wohlstand der Menschheitsgeschichte, in einem der reichsten Ländern der Welt, und trotzdem müssen hier immer mehr Leute um ihre Existenz bangen.

  11. Matthias Schumacher

    @Muriel: Dann springe ich hier mal;)
    @Christian: Lächeln und zurücklehnen, dass ist das Gebot der Stunde.

    @Malte: Beleg mir mal bitte “mehr Druck auf Arme ausüben”!

    Ich bin immer begeistert, wie viel Macht und Einfluss man Westerwelle und den Liberalen zuschreibt.
    “Von 98 in mehr Talkshows… “. Seit 98 war keine Partei mehr in der Regierung als die SPD. Bundeskanzler, Außenminister, Vizekanzler… Ich glaube, vielleicht glaube ich da falsch, dass ein Bundeskanzler mehr Macht hat als ein durch die Talk-Shows tingelnder Guido.

    Lehman Brothers werden wohl kaum Illner gesehen haben. Wenn man sich auf dieser Welt auf etwas verlassen kann, dann darauf, dass die Amerikaner sich von niemandem etwas vorschreiben lassen. Warum ausgerechnet vom kleinen Guido?

    Zum Spiegel: Neoliberalismus ist doch was Feines.
    Zu Hartz IV: Bis heute sind sich alle einig, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe richtig war. Alle! Also die mit Verstand. Kenne aber keinen (mit Verstand), der sagt, dass da alles richtig gelaufen ist.

    Zum Video: Kabarett ist und war immer links. Linke Kabarettisten treten vor einem linken Publikum auf und erzählen denen, was sie hören wollen. Ist wie ein Parteitag, da läuft das ähnlich. Ich freue mich wirklich, dass Westerwelle wenigstens beim deutschen Kabarett für Aufwind sorgt, nachdem es ja unter SPD-Regentschaft 11 Jahre recht handzahm war. Da sehen wir es: Westerwelle bewirkt auch Positives.

    Und wenn man sich nicht auf die FDP und namentlich Westerwelle einschießen würde, sondern mal die Themen ernsthaft diskutieren, dann käme vielleicht auch was Postives dabei heraus.

    Des Weiteren bleibt es dabei: Der Staat muss schlanker werden, die Märkte müssen dereguliert werden und der einzig richtige Weg aus der Krise ist eine enorme Neuverschuldung.

  12. @torschtl
    Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass er eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Regelsätze von Kindern geben muss. Wir haben eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für die Bassintiefe bei Haltung von Süßwasserkrokodilen – ist es da nicht beschämend, dass man für Kinder einfach mal sagt “Och, die sind klein, die brauchen 60%”?

    Wem genau ist dadurch gedient, wenn junge Hartz-IV-Empfänger zum Schneeschippen herangezogen werden? Wie genau sieht die wichtige Debatte aus, die Westerwelle angestoßen hat? Dass wir Leute verhungern lassen sollen, die – aus was für Gründen auch immer – nicht umsonst arbeiten wollen?

  13. @torschtl: du hast recht, wir können es uns nicht mehr lange leisten, den Menschen ihren Wohlstand vorzuenthalten und unsere Kompetenzen weiter ins Ausland zu verlagern!

    Wenn wir etwas an der Situation ändern wollen, müssen wir ganz schnell die Binnennachfrage ankurbeln (z.B. indem wir Hartz IV deutlich erhöhen und Mindestlöhne einführen) und den Wohlstand wieder gleichmässiger verteilen, damit er im Land bleibt und nicht von den reichen Firmen ins Ausland ausgesourct wird.

    Dumm nur, dass die FDP das Gegenteil machen will und damit fortführt,was wir seit 30 Jahren machen: Uns kaputtsparen und dabei die wenigen begünstigen, die ihren Reichtum dann schnell in Sicherheit bringen.

    PS: Eine Kritik an den jetzigen Sozialsystemen, die GEGEN höhere Bezüge spricht (wie du es gerne hättest) verstösst sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen die allgemeinen Menschenrechte und einfach nur gegen jede Menschlichkeit. Der nächste Schritt wäre nämlich, einfach alle Hartz IV Empfänger verhungern zu lassen.

  14. Wunderbar geschrieben.

  15. der herr schroeder

    Mit dieser Westerwelle ist es ja so: Er fällt besonders unangenehm auf, deshalb, weil alle um ihn herum am liebsten gar nicht mehr auffallen. Sein Dilemma ist, dass kaum jemand – außer den Medien selbstverständlich – mit ihm spielen will oder kann. Wenn er das noch ein paar Jahre durchsteht, Regierung und Opposition in einer Person zu sein – und man erwischt ihn nicht zufällig in Stöckelschuhen koksend am Bahnhofsklo – dann könnte es passieren … ich möchte es lieber nicht aussprechen, … vielleicht.

  16. Die Bemerkung zu Clearasil war nicht nötig (denn DAFÜR kann der Westerwelle ja nichts) und schadet dem Rest des Artikels.

    Gut finde ich hingegen: “Guido Westerwelle findet für alles harte Worte, nur nicht für Steuerhinterzieher.”

  17. @Matthias Schumacher
    Bist du zur Guido-Westerwelle-Schule für Rheotrik und höheren Unfug gegangen?
    Ich habe nicht gesagt, dass die FDP den Lehman-Brüdern die Buchhaltung gemacht hat, ich habe gesagt, dass die Politik, für die die FDP steht, gescheitert ist.

    Zu dem “Druck auf Arme”:
    Ich habe gestern in der SZ eine Auswertung der Länderstatistiken zu Regelsatzkürzungen gelesen. Wer eine zumutbare Stelle ablehnt, dem kann der Regelsatz um bis zu 30% gekürzt werden. Das kommt in Bayern am häufigsten vor, in Ostdeutschland beinahe nie. Und das, so die SZ, nicht, weil die Bayern besonders streng wären, sondern weil den HArtz-IV-Empfängern in Ostdeutschland KEINE ZUMUTBAREN STELLEN ANGEBOTEN WERDEN KÖNNEN.
    Immer wieder zu implizieren, da würde sich ein Haufen Arbeitsscheuer einen Lenz machen auf Kosten hart hinterziehender Steuerverweigerer, das ist einfach bloß: unredlich.
    Man stelle sich Westerwelles Empörung vor, wenn Gysi fordern würde, Steuerhinterzieher Schnee schippen zu lassen.
    Und wenn du zum Abschluss sagts, die Märkte müssten dereguliert werden, dann möchte ich auch gerne da leben, wo du lebst, denn dort gibt es offensichtlich kein Fernsehen, keine Zeitungen und keine Börsianer, die sich aus dem Fenster stürzen. Muss ein lauschiges Plätzchen sein.

  18. Was mir seit Ewigkeiten als purer Wahnsinn erscheint: Warum ist Arbeitslosigkeit eigentlich als etwas schlechtes, zu vermeidendes verschrien?

    Ist es nicht eigentlich eine ganz ausgezeichnete Sache, dass wir mittlerweile so produktiv sind, dass längst nicht mehr jeder von uns arbeiten muss? Ist es nicht eigentlich wundervoll, dass wir nicht mehr den ganzen Tag an irgendwelchen Fließbändern stehen und die immer gleiche Schraube an die immer gleiche Stelle einer Auto-Karosse schrauben müssen, weil wir entdeckt haben, das Robotter das ganze billiger und ohne jeder Ermüdung leisten können?

    Das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit ist doch nicht, dass die Arbeitsplätze wegfallen. Das die Notwendigkeit zur klassischen Erwerbstätigkeit, also der Bedarf nach Arbeitskräften schwindet, ist doch eine ausgezeichnete Chance die uns Luft gibt, ehrenamtliche Tätigkeiten zu stärken, die persönliche Entfaltung zu leben, neue Wege jenseits der klassischen 9-to-5 Jobs zu beschreiten.

    Das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit ist doch nicht, dass der Arbeitslose scheinbar nicht mehr gebraucht wird, sondern dass dadurch seine Existenz bedroht wird.

    Sollten wir uns also nicht um eine gerechte Umverteilung – ob in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens oder was auch immer – bemühen und endlich genießen, was wir erreicht haben?

    Ist nicht die Tatsache, dass nicht jeder arbeiten _muss_ ein viel besserer Indikator für Fortschritt und Wohlstand unserer Gesellschaft als eine möglichst niedrige Arbeitslosenquote?

  19. @Malte: Och. Die Politik, für die die FDP steht, ist gescheitert? Und das erkennst du daran, dass unter einer Regierung, an der die FPD nicht beteiligt war, eine weltweite Wirtschaftskrise eingetreten ist?
    Meinst du das ernst? Was sagst du zu Leuten, die behaupten, die Politik, für die die SPD stehe, sei gescheitert, denn schließlich sei ja die DDR und die ganze Sowjetunion zusammengebrochen?

  20. Matthias Schumacher

    @Malte: Erst einmal zu Westerwelle und Steuerhinterziehung:

    “Außenminister Guido Westerwelle bemühte sich um Entschärfung. «Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen rechtsstaatlichen Prüfung», sagte der FDP-Chef. Es sei aber klar, dass Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden müsse.”

    Quelle: http://www.stern.de/panorama/steueraffaere-weitet-sich-aus-weitere-eu-laender-zeigen-interesse-an-daten-cd-1540831.html

    Gescheitert heißt doch, dass etwas am Ende ist und nicht weitergeht, oder? Dass es die Menschen weltweit erkannt und eingesehen haben? Dass man so nicht weitermachen will, oder? Aber es geht ja hübsch weiter und alle machen mit. Massendemos bitte!

    Wälzen wir nicht unser aller Schuld auf einen einzigen, eine Gruppe, Partei ab? Wir kaufen Billigkram aus Indien und China, wir lassen uns vom Polen schwarz die Bude tapezieren, wir legen unser mühsam Gespartes in Fonds an, von denen wir nicht mal das Deckblatt verstehen.
    Ja, die Bankberater! Taucht auf einem Joghurtbecher E471 auf, kaufen wir ihn nicht. Wird etwas in einem Rentenfondvertrag mit Fußnoten und Paragraphen verschleiert, unterschreiben wir, weil der Herr hinterm Schreibtisch ja so nett aussah und hohe Zinsen versprach.

    Wir leben die Zügellosigkeit und Grenzenlosigkeit, die Dekandenz, wenn man so will.

    Aber Schuld? Schuld sind die anderen. Haben wir dieses System nicht alle genossen, gelebt, gestützt?
    (Das musste mal raus, weil es in allen Diskussionen zu kurz kommt.)

    Du willst keine deregulierten Märkte? Das ist ja Sozialismus!;)

    Wenn Märkte regulieren heißt, globale Regeln zu schaffen, bin ich dabei, aber geht das? Wie wäre es mal mit einem Gipfel? Hoppla, die bringen ja nichts. Es wird wohl so weitergehen, bis wir nicht nur schimpfen, sondern etwas ändern. Alle.

    Bei Hartz IV bin ich ja nah bei Dir. Aber vielleicht bist Du ja auch bei Westerwelle, wenn er sagt, dass der, der arbeitet…
    Und dass Bildung der Grundstein ist, ist doch auch richtig. Aber was hilft das den Arbeitslosen von heute?

    Wir werden uns künftig Arbeitlose leisten müssen. Durch den Fortschritt werden viele Jobs anders aussehen, wegfallen, wir werden alle älter… Wovon sollen wir leben, wenn man uns nicht mehr braucht? Lebenslanges lernen? Wie? Das kostet alles Geld.
    Das beantwortet keiner. Da heißt es immer nur: Das sind die großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts.
    Das Jahrhundert ist zehn Jahre alt. Und?

    Würde mal gern einen konkreten, finanzierbaren Vorschlag hören, wie man höhere Hartz IV-Sätze bezahlen will, wie die Politik Arbeitsplätze schaffen soll, ohne eben sozialistisch, planwirtschaftlich vorzugehen.

  21. seht ihr kinder… so wollt ich das haben. da kann sich der papa schön die hände reiben, ne tüte popcorn aufmachen und zugucken wie die fetzen fliegen.

    ich würd zugern auch mal geordnet darauf antworten, aber leide muss ich grad arbeiten (um diese ganzen faulen schweine mit durchzuschleifen) … aber ich hoffe, ich werde in den nächsten tagen mal zeit finden auch meinen senf dazu abzugeben (und mit geordnet meine ich: geordneter als in unserem letzten podcast)

  22. @lemabu und wer muss dann die verbleibenden arbeitsplätze besetzen? wird das live in der ARD ausgelost oder denkst du eher an ein rotationsverfahren? Jeder darf dann mal Vorstandschef der Deutschen Bank sein für jeweils 3 Tage.

    Hervorragende Idee… Ich empfehle dir mal die Lektüre von Keynes und eine Beschäftigung mit der natürlichen ALQ. Die ist in Deutschland nämlich lange überschritten…

  23. @lemabu: Da bin ich ganz bei Dir. Und würde sogar sagen: “Sozial ist das, was Arbeitslosigkeit schafft”. Ich denke auch, wir sollten das als Chance sehen und uns nicht an Systeme klammern, die mal in 70er Jahren Sinn gemacht haben.

  24. @Muriel, @Matthias Schumacher
    Freiheit oder Sozialismus, jaja, ist klar.
    Wenn ich Fußball ohne Regeln spiele, dann ist es ein Boxkampf. Wenn ich die Mittelschicht auf die Unterschicht hetze, dann ist das FDP-Politik. Das hat nichts damit zu tun, dass die Welt im Allgemeinen ein harter, aber ungerechter Ort ist und um das zu bemängeln muss man kein FDJ-Hemd tragen.

    Der Kernpunkt von Politik ist nicht das Polarisieren, sondern das Solidarisieren. Der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen, kein Einzelkämpfer, es kommen nicht die Harten in den Garten, sondern die Kooperativen.

    Wenn der letzte Kostenfaktor gedrückt, wenn der letzte Geldsack in der Schweiz versteckt wurde, dann werdet ihr feststellen, dass Zinsen keine Autos kaufen.
    Seit Ende der Siebziger öffnet sich die Schere zwischen den Reichen und dem Mittelstand, die, die vor einer Generation noch ein Häuschen hatten, haben heute ein Handy. Das ist keine Naturkatastrophe, die da passiert ist, das ist eine Politik, die von Reagan, Thatcher, Blair und Schröder befeuert wurde.

    Menschen mögen gierig sein, aber sie werden nicht gierig geboren. Nicht jeder gesellschaftliche Bereich ist dem Markt zugänglich, es ist ein Unterschied, ob ich in einem Telefonunternehmen feststelle, dass ich weniger Mitarbeiter benötige oder ein Krankenhaus sich auf dem Markt bewähren muss.

    Das Alles hat die FDP nicht erfunden. Aber die FDP steht für den ewigen Konkurrenzkampf und für das steuerliche Überleben der Profiteure dieses Kampfes.
    Und ihr beide glaubt also, ihr wäret bei den Siegern?

  25. @torschtl
    Die verbleibenden Arbeitsplätze kann besetzen, wer will (also: WILL, so wirklich _will_).

    Gerade das Arbeitgeber auf der Suche nach Arbeitsplätzen sich dann nicht mehr allein daher auf einen Zustrom an Arbeitskräften verlassen können, weil diese keine andere Wahl haben, sondern echte Anreize schaffen müssen, weil jeder frei entscheiden kann, wäre doch einer der größten Vorteile.

  26. @torschtl
    Darüber hinaus halte ich übrigens den Anteil derer, die sich bei einem Wegfallen des de facto mehr oder weniger existierenden Arbeits-Zwangs denken würden: “Geil, ich verbring den Rest meines Lebens vor der Xbox” für ziemlich gering. Tatsächlich ist es doch so, dass die meisten Menschen schon aus sich selbst heraus einen Drang verspüren, etwas zu schaffen und zu bewegen. Wenn das dann auch jenseits klassischer “Arbeit” ermöglich wird: Ausgezeichnet.

  27. @Matthias Schumacher:

    Sich vom Vollbeschäftigungsfanatismus lösen, Ehrenämter finanziell fördern, Arbeitszeit reduzieren und so auf mehr Menschen verteilen. Wir haben nicht zu wenig Arbeit, die Arbeit ist nur auf zu wenige Menschen verteilt.

    Der neue Chefsvolkswirt der Deutschen Bank (sicher kein Sozialist) sagt, wir sollten unproduktiver werden, weg vom Rationalisierungsgedanken kommen und nicht jede einfache Arbeit durch Maschinen ersetzen, sondern das Gegenteil tun. Sehr empfehlenswertes Interview:
    http://fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=2331819&

  28. “Och. Die Politik, für die die FDP steht, ist gescheitert? Und das erkennst du daran, dass unter einer Regierung, an der die FPD nicht beteiligt war, eine weltweite Wirtschaftskrise eingetreten ist?”

    Ähm, Muriel, die FDP hat ihre Zeit in der Opposition nicht dazu genutzt, ihre politischen Ziele zu verbergen. Ja, man kann sagen, dass die FDP nicht schuld ist an der Krise. Aber niemand kann so naiv sein zu behaupten, dass es mir ihr an der Regierung gaaaanz anders gekommen wäre. Im Gegenteil, dann wäre die Altersversorgung mittlerweile komplett kapitalgedeckt und es hätten viel mehr ihre Altersversorgung verloren, und dass sie sich für eine stärkere Börsenaufsicht stark gemacht hätte, darf man auch nicht annehmen.

    Und torschtl, nur weil Westerwelle seit Tagen steif und fest behauptet, dass er eine Debatte über Hartz IV angestoßen hat, ist das ja noch lange nicht richtig. Im Gegenteil ist das so ziemlich das einzige Thema, das überhaupt nicht angestoßen wird, nämlich, wieviel Geld denn nun richtig wäre, oder wie man es berechnen soll. Das wäre die eigentliche Debatte gewesen, die sich aus dem BVG-Urteil ergeben hätte, wäre Westerwelle da nicht reingeprescht mit irgendwelchen hilflosen Schreien gegen faule Arbeitslose. Ernsthaft, das BVG entscheidet, dass die Sätze neu berechnet werden müssen, was genau hat dieser Aspekt da eigentlich verloren? Jetzt mal ganz abgesehen davon, dass die Zahlen Westerwelle nunmal widerlegen.

    Das Schlimme ist, dass der das ja wirklich alles glaubt. Dass das Sozialsystem ins Wanken gerät, weil so viele die Agentur für Arbeit mutwillig betrügen. Es kotzt mich so sehr an, dass er der eigentlichen Debatte ausweicht, es kotzt mich noch viel mehr an, dass er es so aussehen lässt, als würde überhaupt nur wegen ihm eine Debtatte geführt werden und es kotzt mich am meisten an, dass er dafür eine definierte Gruppe von Menschen in den Schmutz zieht.

    Man kann nicht für Westerwelle und gleichzeitig ein guter Mensch sein, das tut mir jetzt für einige hier leid, aber so sieht es aus.

  29. Der erste Absatz ist ein Zitat von Muriel, die Formatierung hat’s zerrissen.

  30. @Sebastian
    Blockquote ist hier zu subtil, das erkennt man kaum, ich habs durch Gänsefüßchen ersetzt.

  31. lemabu: Was Sie ausführen ist vollkommen richtig. Dazu passt ein Interview der Stuttgarter Zeitung mit dem US-Ökonomen Rifkin (der als einer der größten Feindfiguren der gescheiterten neoliberalen und marktradikalen Ideologen in den USA gilt) von vor 5 Jahren. Das Thema ist aber aktueller denn je. Rifkin belegt mit Zahlen und Fakten, was Politiker sich nicht trauen auszusprechen. Sollte sich vielleicht auch mal der Hetzer und Nebelkerzenwerfer Westerwelle durchlesen:
    „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“ – US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_skip=0

  32. Matthias Schumacher

    @Malte: “Der Mensch wird nicht gierig geboren”, aber er wehrt sich auch nicht wirklich dagegen.

    Ich lasse jetzt mal Darwin stecken. Der Stärkere überlebt… Sind ja schließlich keine Tiere, sondern nur Menschen, die human und sozial mit einander umgehen. Sieht man heute besonders gut in Afghanistan, Iran, China, Uganda… Auch der Erste und Zweite Weltkrieg hat gezeigt, wie super der Mensch doch ist.

    Sieger? Gewinner des bestehenden Systems sind doch Abermillionen. Hey, soziale Marktwirtschaft!
    Denen im Schatten muss man helfen. Wer bestreitet das denn? Wie sehen denn Deine Lösungsansätze aus?

    Bist Du bereit, weniger zu nehmen und den armen Kinderlein in der dritten Welt damit zu helfen? Ich habe ein Patenkind in Kenia. Das habe ich sogar, wenn ich mal auf Hartz IV bin.

    Du verwechselst Konkurrenzkampf mit Wettbewerb. Wettbewerb führt zu höheren, besseren Leistungen. Ohne Wettbewerb kein Fortschritt. Wettbewerb gibt es überall, Konkurrenz auch. Wollen wir nicht alle besser, anders sein als der andere?

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass Du Dein Wissen über die FDP tatsächlich von DSDS oder aus der Titanic hast. Schon mal versucht, das Programm zu lesen?

    Du betreibst Fäkalienpickerei. Komm mal wieder aus der Kanalisation hoch und sieh: Es gibt auch Licht auf dieser schlimmern Welt!

  33. der herr schroeder

    @ Matthias Schumacher
    Lassen Sie mich raten: Ihre Eltern waren Hippies und Sie haben die Nase gestrichen voll davon.

  34. @Malte und Sebastian:
    “Westerwelle im Endstadium”
    “Freiheit oder Sozialismus, jaja, ist klar.”
    “Und ihr beide glaubt also, ihr wäret bei den Siegern?”
    “Man kann nicht für Westerwelle und gleichzeitig ein guter Mensch sein”
    Warum schimpfen wir hier noch mal auf den Vizekanzler? Ach ja: Weil er angeblich zu polemisch argumentiert, gegen bestimmte Menschen Stimmung macht und aus der Herabwürdigung seiner Gegner ein rhethorisches Mittel macht.
    Sagt mal, merkt ihr eigentlich die Einschläge noch? Wer soll denn da ernst bleiben?

  35. Mir geht’s vor allem um die Position, aus der heraus geschimpft wird, und die Position derer, auf die geschimpft wird. Es ist das Privileg der Schwachen, von Schimpf und Schande Gebrauch zu machen, Westerwelles Privileg ist es, als Regierungsmitglied Gesetze vorzulegen. Fair enough, ich habe da kein schlechtes Gewissen.

  36. Ich muss hier gar nichts mehr selber machen, Sebastian sagt ja alles schon an meiner Stelle.
    Ich frage das ganz ernsthaft: Glaubst du, du würdest von der Westerwelleschen Politik profitieren? Oder denkst du in größeren Zusammenhängen, glaubst du, das ganze Land könnte eine Radikalkur gebrauchen? Das findest du polemisch?
    Von einem Bloggerkollegen? Aber wenn der Vizekanzler unseres Landes Stimmung macht gegen imaginäre arbeitsscheue Jugendliche und damit eine ganze Klasse verunglimpft, dann ist das völlig OK?

  37. Diese Kommentarspalte ist an spätrömischer Dekadenz nicht mehr zu überbieten! Und jetzt nehmt endlich mal die Feder aus dem Hals.

  38. @Malte: Mich stört im Moment vor allem, dass du im Prinzip mit keinem Wort auf das eingehst, was ich schreibe, sondern stattdessen lieber auf eine Strohpuppe eindrischst. Es ist irgendwie… sinnlos mit jemandem zu reden, der einen am Ende doch ignoriert.

  39. Matthias Schumacher

    @Sebastian: 6,6 Mio. Menschen sind auf Hartz IV angewiesen. Ist das eine kleine schwache Gruppe, die entmündigt ist, die nicht wahlberechtigt ist? Wählt doch alle was anderes! Violett meinetwegen.

    Bei der Bundestagswahl sind 27,8 Prozent zu Hause geblieben und haben sich ‘nen schönen Sonntag gemacht. Die anderen machen das schon!

    Wenn die geringste demokratische Leistung, das Wahlrecht, nicht mal erbracht wird, dann kann es mit der Leistungsbereitschaft insgesamt nicht so weit her sein. Wahrscheinlich wollen die Leute doch lieber jammern und sobald es ans Werk geht, legen sie die Hände in den Schoß. Wie soll es zu Veränderungen kommen, wenn die Menschen nicht mal wählen? Genug Parteien gibt es nun wirklich. Sogar welche, die das System stürzen wollen.

    Die sogenannten Schwachen sind, was das Wahlrecht angeht, genauso stark wie alle anderen. Das nennt man Demokratie. Jede Stimme ist gleich viel wert.

    Und ob es den Leuten nun passt oder nicht: Westerwelle ist gewählt. Pech für die, die ihn hätten verhindern können. Chance verpasst.

  40. Ich danke Matthias Schumacher, der es auf den Punkt gebracht hat.

  41. Nö, das ist keine Polemik von Westerwelle. Das ist keine echte Politik! Das ist – wie im Video gesagt – Umfragekosmetik auf Kosten der Ärmsten. Wenn das die Demokratie von heute ist, überlege ich mir, ob ich nicht schonmal einen kleinen Fackeln-und-Heugabeln-Internetversand aufmache.

  42. @ Matthias Schumacher westerwelle wurde nicht für seine neoliberalen neuorientierungsagenda, sondern schlichtweg für sein eher einseitiges wahlversprechen gewählt, die einkommenssteuer zu reformieren. das er mit diesem konzept großen anspruch fand ist aus sicht des gemeinen arbeitnehmers verständlich, allein die damalige wirtschaftliche situation führte das wahlprogramm ins ad absurdum. dazu kam, dass unsere medial gepimpte kanzlerin mit ihrem antrainierten paradelächeln und mit ihrer affinität zu allen wirtschaftlichen interessengruppen ohne akzente aber auf der höhe ihrer beliebtheit sich im wahlkampf eindeutig für eine koalition mit den liberalen aussprach, ohne im vorfeld festzustellen, dass die interessenkonflikte weit größer sind als in den 4 jahren der „großen koaltion“.
    weiterhin ist es polemisch auf die politverdrossenen hinzuweisen. Jeder ist sich darüber im klaren, dass der urnengang das kleinste demokratische mittel ist und das jeder den gleichen anteil am ausgang haben kann. doch gab es schon immer einen anteil von bürgern die sich durch das politische spektrum nicht vertreten fühlten und die nach regierungswechsel keine änderung spürten.

    westerwelle ist ein oppositionspolitiker und in dieser rolle hat er mir und offensichtlich auch sich selbst immer am besten gefallen. Das gegenwärtige system anzuprangern, zu polarisieren und gruppen zu verunglimpfen als wäre 2010 bundestagswahl und dabei soviel staub aufzuwirbeln, um davon abzulenken, dass die fdp zwar mit 14% gewählt wurde, ihre oberste wahlmantra aber leider nicht verwirklichen kann…

  43. Das beste Mittel gegen eine weitere Finanzkrise ist tatsächlich mehr sozialistische Umverteilung. Desaströsen Ereignisse dieser Art treten ja ein, weil zu viel Kapital frei umherschwirrt und nach rentablen Anlagemöglichkeiten sucht. Und das tut es, weil es extrem auf einige wenige Menschen konzentriert wurde. Wenn ein Mensch 50 Mio besitzt, kauft er sich deswegen auch keine 500 Autos. Der kauft sich vielleicht 5 und versucht, den Rest gewinnbringend zu investieren. Wenn 500 Menschen je 100K besitzen, sieht die Sache schon anders aus. Ein Reicher frisst auch nicht mehr Schnitzel als ein Armer. Das hat die FDP allerdings bis heute nicht kapiert.

  44. Diskussionen wie diese laufen auf zwei grundverschiedene Auffassungen hinaus:

    A) “Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied”
    B) “Wir sitzen alle in einem Boot”

    Keine von beiden kann als objektive Tatsache angesehen werden. Herr Westerwelle jedoch ist ein geradezu fundamentalistischer Anhänger der ersten These.

  45. Matthias, wenn man die Stärke einzelner Menschen in der Gesellschaft alleine an ihrem Wahlrecht misst, hast Du recht, aber das ist nun einmal nicht so. Das Wahlrecht ist der einzige gemeinsame Nenner, den es in der Hinsischt gibt, aber Du kannst nicht einfach alle anderen Faktoren ausklammern. Insbesondere sind hier natürlich finanzielle zu nennen, weswegen ich den Begriff “sozial schwach” auch eher problematisch finde.
    Ganz nebenbei propagierst Du natürlich auch die Ansicht, dass der Bürger alle 4 Jahre zu wählen und ansonsten den Mund zu halten habe. Kritik zwischen den Wahlen verbietet sich, der Bürger hatte ja seine Chance.

    Die Gründe für sinkende Wahlbeteiligung sind vielfältig und ich verstehe es auch nicht, sie aber auf “kein Bock” und mangelnde Leistungsbereitschaft herunterzubrechen halte ich für mutwillig albern.

  46. Matthias Schumacher

    @Sebastian: “Kein Bock” als Grund auszuschließen, halte ich für weltfremd und fahrlässig. Wo propagiere ich was? Meinetwegen könnten und sollten wir alle 14 Tage zur Urne schreiten. Freue mich schon auf das Minarettverbot in Deutschland.

    ’schuldigung!

    @Malte: “… imaginäre arbeitsscheue Jugendliche…”, die gibt es, genauso wie es arbeitsscheue Twens und Mittdreißiger gibt. Das Wort “Klasse” ist sicher nicht rein zu fällig gefallen. Und dann lese ich immer wieder sowas:

    “Ende September 2009 waren demnach 3460 betriebliche Ausbildungsplätze für angehende Fachleute in der Systemgastronomie gemeldet – davon war etwa jede siebte Stelle (15,1 Prozent) frei geblieben. Das war der höchste Anteil an unbesetzten Lehrstellen unter den Berufen mit mindestens 500 angebotenen Ausbildungsplätzen.”

    http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11736773/7249904/In-der-Gastronomie-bleiben-viele-Lehrstellen-frei.html

    Klar, nicht alle wollen in die Gastronomie, manche wollen lieber zu DSDS. Irgendwas passt da nicht. Und wenn man auf der einen Seite Jugendarbeitslosigkeit hat und auf der anderen Seite freie Lehrstellen, da kann man schon auf gewisse Gedanken kommen.

    Ja, nach der Lehre und nach dem Studium ist es auch schwer, aber wann war es leicht?

    Wir könnten ja künftig nur noch bedarfsgerecht ausbilden. D.h., wo man Arbeitskräftemangel in der Zukunft vermutet, wird ausgebildet, ansonsten bleibt man besser gleich zu Hause. In Hartz-IV-Schleife, okay?

    Und dann warten ja bekanntermaßen auch noch 47.600 offene Ingenieurstellen:

    http://www.mittelstandsblog.de/2010/02/ingenieurlucke-47-600-offene-ingenieurstellen-warten-auf-bewerber/

    Derzeit gibt es in Deutschland weit über 200.000 freie Stellen. Immerhin. Wie bekommen wir erst mal die besetzt?
    Es hapert mitunter an der Bildung, an guten Abschlüssen, auch an Deutschkenntnissen (nicht nur bei jungen Leuten mit Migrationshintergrund!).
    Es mangelt nicht selten auch an der Bereitschaft, jemandem mit einem nicht so prickelnden Zeugnis einzustellen. Wer nimmt jemanden mit 55? Und so weiter…

    Über all das sollten wir mal reden. Ich sehe hier allerdings im Moment nicht wirklich den Bedarf. Geht ja auch um Westerwelle und seine Äußerungen.
    Leute, Leute, ärgert Euch doch grün, falls Ihr es nicht schon seid! Die Probleme, die wir zweifelsohne haben, lösen wir so jedenfalls nicht.
    Wenn Westerwellebashing nur nicht so populär wäre und nach Lösungen suchen so anstrengend!

    Mich erinnert das alles ein wenig an die 80er. Wenn man da gesagt hat “Migrantenkinder müssen deutsch sprechen, bevor sie in die Schule kommen, damit sie den Stoff verstehen”, gab es seitens der Grünen einen Aufschrei. Heute sagen sie es selbst.
    Die Notwendigkeit macht uns klüger. So wird es auch hier sein. Hoffen wir, dass es dann nicht zu spät ist – wie so oft.

  47. Es ist schon beachtlich, wie hier Dinge durcheinander gehauen werden. Vielleicht lesen sich alle noch mal den Text und die Kommentare durch und überlegen erst bevor sie schreiben. Dann hat man vielleicht irgendwie auch das Gefühl, dass wir von der gleichen Sache reden.
    Und weil alle dazu eh keinen Bock haben, spiele ich einfach Schiedsrichter und entscheide:
    Malte und Sebastian haben größtenteils recht und Matthias und Muriel haben größtenteils unrecht!
    Begründung? Pah, die habe ich nicht nötig! Offensichtliches muss man doch nicht erklären ;-D

  48. Was mich an diesem Typen am meisten stört ist einfach, dass der Typ nichts aber auch gar nichts auf die Reihe gebracht hat. Nur große Sprüche. Innenpolitisch sowie außenpolitisch die absolute Lachnummer! Ich schäme mich wenn ich daran denke, dass der uns im Ausland repräsentiert.

    Und was machen solche Herren in einem Fall der absoluten Nullnummer?

    Richtig –> sie zeigen auf andere und schimpfen ohne Sinn und Verstand um das eigene Versagen zu übertünchen!

    Wenn er sich wenigstens mit echten “Gegnern” wie Bankbosse, Steuerhinterziehern oder Pharmalobbyisten angelegt hätte…… aber nein die könnten sich ja wehren, dieser große Held sucht sich die Schwächsten aus um auch mal was sagen zu dürfen, um auf ihnen rum zu hacken.

    Meiner Meinung nach gehört dieser Typ wegen Volksverhetzung angezeigt und aus allen politischen Ämtern entfernt!

    Wer den wählt macht sich mitschuldig!

  49. Ich hatte ja anfangs wirklich Hoffnung, dass der uns alle überrascht. Dass der sich als Aussenminister in die Materie reinhackt und durch Souverenität überrascht. Und es ging auch gut los, die Idee, erst einmal kleinere Länder abzuklappern, gefiel mir gut. Aber seitdem hat er nichts mehr gerissen und ist jetzt wieder reiner Parteipolitiker.

    Und dann kommt Matthias Schumacher und hält es für eine Diskussion, strukturlos irgendwelche Sätze in in die Runde zu werfen, bei denen man irgendwann aussteigt und sich fragt, wovon er eigentlich spricht. So kann ich nicht arbeiten!

  50. der herr schroeder

    Westerwelles Tumbheit mal beiseite. Weiter oben hat Lemabu die Lösung längst verraten. Betrachtet man den Mensch als etwas mehr Mensch und nicht als – mal besser, mal schlechter ausgebildetes – Arbeitsviech, muss man ihn von der Erwerbsarbeit befreien. Stattdessen wird wahlweise über mehr oder weniger Fütterung gestritten.

    Verschonen Sie mich bitte mit ellenlangen Berechnungen. Kohle dafür ist genug da. Geht nur an Ihren Taschenrechnern vorbei.

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