Anzeige gegen Jürgen Rüttgers wegen – klar: Volksverhetzung

Wegen seines verbalen Ausfalls gegen rumänische Arbeiter ist Jürgen Rüttgers nun von dem in Bukarest geborenen deutschen Autor Vlad Georgescu angezeigt worden.

Als ich das erste Mal über die Affäre Rüttgers geschrieben und den sinistren Ministerpräsidenten als Volksverhetzer bezeichnet habe, da war das Verständnis groß für den Christdemokraten. Wahrscheinlich aus dem Zusammenhang gerissen habe man den Satz, man könne doch nicht ernsthaft Rüttgers mit wirklichen Hetzern vergleichen und überhaupt. Als dann einige Tage später der Spiegel darüber berichtete, beeilte man sich dort, hinzuzufügen, Rüttgers habe die Sätze ganz anders gemeint.

Anscheinend muss man in Rumänien geboren sein oder zumindest rumänische Freunde haben, um nachvollziehen zu können, was solche Tiraden eines deutschen Regierungschef auf einem öffentlichen Marktplatz auslösen.

Der Wiederholungstäter bei einem weiteren Versehen:

via NilsN

Update: mit rumänischer Übersetzung
Germania: Prim-Ministrul al Renaniei de Nord-Westfalia insulta angajatii Români

11 Kommentare

  1. In dem Artikel auf LifeGen.de klingt es ein wenig widersprüchlich, dass die Autoren zwar zum Boykott der CDU bei den Wahlen aufrufen, selbst aber überhaupt nicht wählen gehen zu wollen.

    Komisch, ich würde gerade hingehen. Und öffentlich sagen, dass ich was anderes als die CDU wähle.

    Aber das nur am Rande.

  2. Tja. Es wird meiner Meinung nach durch Wiederholung nicht richtiger. Weder das, was Rüttgers sagt, noch das, was du davon hältst.
    Rüttgers hat, wenn ich das richtig verstehe, gesagt, dass in Rumänien die Arbeiter nicht so pünktlich kommen und nicht so lange bleiben wie in Deutschland. Das ist dumm, das ist widerwärtig, und allein dafür gehörte er abgewählt, wenn es nicht auch noch genug andere Gründe gäbe.
    Aber handelt es sich dabei um Volksverhetzung im Sinne des StGB? Nein. Und das ist auch gut so. Eine Anzeige bedeutet gar nichts. Ich kann Anzeige wegen Mordes gegen Jürgen Trittin erstatten. Das macht ihn nicht zum Mörder.
    Und wo ich gerade beim Nörgeln bin, möchte ich nochmal daran erinnern, dass kein einziger Kommentator Rüttgers in Schutz nehmen wollte. Niemand sagte, dieser Satz wäre in Ordnung, niemand sagte auch nur, er fände Rüttgers irgendwie sympathisch.
    “Da war das Verständnis groß”? Naja, man kann sich den Feind auch selber basteln, wenn man halt keinen findet.

  3. Das ist genausowenig ein Ausrutscher gewesen wie es bei Zensursula und ihrer Polemik der Fall ist. Die Reden sind für das “dumme”Volk geschrieben und appelieren an niedere Instinkte. Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu beschönigen.

  4. Matthias Schumacher

    Welche Wirkung haben solche Tiraden denn? Seid wann sagt ein Politiker im Wahlkampf etwas, das die Masse nicht hören will? Natürlich ist so etwas Kalkül. Kein Politiker gibt auch nur einen Piep aus Versehen von sich.

    Der Intellektuelle tobt, der Pöbel lobt. Rüttgers werden aufgrund solcher Aussagen viele Sympathien entgegenschlagen. Der Dumme braucht eben einen Führer. Und Rüttgers ist der amtierende König der Dummen.

    Den Begriff Volksverhetzer mag ich aus Prinzip nicht, denn er unterstellt indirekt, daß ich, der ich mich zum Volk zähle, verhetzbar bin. Unterstellt dieser Begriff das nicht jedem von uns?

    Die Chinesen-Tirade finde ich nach wie vor harmlos.

  5. Ich habe nur gesagt, dass mir ein einfaches kleines YouTube-Video als Beweis, dass das Volksverhetzung ist (immerhin ein starker Vorwurf), nicht reicht. Bei sowas würd ich immer gern wissen, was vorher und nachher gesagt wurde, ich möchte den Kontext verstehen.

    Man sollte doch meinen, dass das ansich erstmal verständlich ist. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Ausschnitte haben wir zu genüge gesehen. Ob von Linken oder Rechten…

    Und eine Anzeige ansich hat jetzt auch keine Beweiskraft.

    Also nochmal komprimiert: ich sage nicht, deine Behauptung ist falsch. Ich sage nur: etwas mehr Infos wären toll.

  6. Als jemand, auf den der Satz “da war das Verständnis groß für den Christdemokraten” vermutlich auch ziehlt, nur noch einmal zur Klarstellung:

    Mein Verstændniss gillt nicht Ruetgers, mein Unverstændniss gilt dem Autor des Videos, der dem Zuschauer die 30 Sekunden vor und nach den Zitaten nicht gønnt.

    Wie zum ersten Artikel geschrieben, gibt es ein Video der “Chinesenstelle” im Zusammenhang. Die Wortwahl bleibt auch da schmutzig, aber der Satz mit den gewürgten Chinesen klingt deutlich harmloser als im Zusammenschnitt.

    Hauptsæchlich wird Ruettgers ja ohnehin seine Rumænienbeleidigung vorgeworfen.

    Absolut zurecht, aber auch hier hætte ich mir einfach gerne 30 Sekunden mehr angehørt. So schlau, trotzdem noch zu merken, ob da jemand rechtspopulistische Ausfælle hat oder nicht, sind die Zuschauer schon selber!

  7. Matthias Schumacher

    Rüttgers Welt I-III wurden mittlerweile rund 250.000 mal aufgerufen. Hannelore Krafts letztes Video nur 4000 mal. Rüttgers Fehltritte interessieren die Leute offensichtlich mehr als der “saubere” Wahlkampf der NRW-SPD. Profitieren sieht anders aus. Aber man wollte ja auch gar nicht profitieren, man wollte aufklären.

    Rüttgers hat zu viel im Manager-Magazin vom Januar 2008 gelesen. “Fehlende Qualifikationen, Mentalitätsunterschiede…”, das kann viel bedeuten.

    http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,529481-2,00.html

  8. Ihr ganzen Relativierer geht mir massiv auf den Sack.

    “Wir haben das nicht mitbekommen …”, “Das hat keiner gewusst …”, “Der war immer so ein lieber Kerl …”

    Wehret den Anfängen. Und wer es nötig hat mit solch mindestens rechtspopulistischen Äußerungen sich an die Kimme des Wählers zu schmiegen, der darf sich nicht wundern, wenn auf den nächsten Veranstaltungen der Wind von vorn kommt. Die Anzeige wegen Volksverhetzung ist deshalb nicht nur konsequent, sondern die richtige Antwort auf solch ein Dummengeschmeiß.

  9. LifeGen ist ein schräges Portal. Ich kann die nicht ernst nehmen.

    Schon vor diesem Vorfall sind sie mit inhaltlich (w)irren Artikeln über die Piratenpartei aufgefallen (sie schreiben u.a., dass die PP zur BTW bei 11 Prozent liegen wird http://bit.ly/wOiiV http://bit.ly/YvktH http://bit.ly/22MhMo).

    Auch wenn ich’s dem Rüttgers gönne: LifeGen scheint mir einfach nur auf Aufmerksamkeit (und Links?) aus zu sein.

  10. In aller Bescheidenheit aufgrund grober Unkenntis der weiteren Sachlage (!) merke ich an:

    Als Kind der Sprache fällt einem durchaus die Verallgemeinerung auf. Würde es heißen: “MANCHE Rumänen verhalten sich so und so”, würde es nicht auf das gesamte Volk abzielen, und das ist ein Unterschied zu “DIE kommen wann sie wollen und gehn wann sie wollen” und da kann man sich schon an die Reden von einem Mann mit Oberlippenbart erinnern fühlen. Der Begriff “Volksverhetzung” liegt da nicht allzu fern…

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