Land in Sicht!

Warum ich ein SPD-Pirat bin und bleibe.
Ein Gastbeitrag von Mathias Richel.

Die letzten drei Wochen waren meine persönliche Kap-Hoorn-Umsegelung. Und oft genug musste ich mich über die Reling hängen und habe mir die Seele aus dem Leib gekotzt. Die SPD, der alte Traditionsdampfer, ist selbstverschuldet in schweres Fahrwasser geraten.

Auf den Weltmeeren des Netzes zu surfen erfordert Erfahrung und genaue Kartenkenntnis. In jedem anderen Ozean haben dieses Wissen normalerweise nur die alten Seebären und Altvorderen. Die jungen Leichtmatrosen folgen vertrauensvoll dem Alten, in der Hoffnung schon bald vom Kadetten zum Maat aufzusteigen. Und in diesem Selbstverständnis sind viele in der Mannschaft der SPD zu dieser Expeditionsfahrt in unbekannte Gewässer ausgelaufen. Damit sind sie prompt auf Grund gelaufen.

Es wird Zeit die Ruder zu übernehmen!

Warum das notwendig ist und wie das geht, dazu gleich mehr.

Zunächst aber, warum für mich die Piratenpartei nicht in Frage kommt und ein paar unbequeme Wahrheiten, mit denen ich mich bei den Freibeutern wahrscheinlich unbeliebt machen werde. Ich bleibe dazu noch ein bisschen beim sprachlichen Seemannsgarn und ziehe weiter abwegige maritime Vergleiche.

In den alten Geschichten veranstalten Piraten große Gelage auf ihrer Schatzinsel, laden dabei all ihre Kumpels ein, saufen, singen, kloppen sich, erzählen Geschichten von Abenteuern und starten welche mit leichten Mädchen. Und draußen in den Buchten warten die Engländer und Spanier, um die Schiffe der Piraten sturmreif zu schießen.

In der Realität lässt sich das sehr leicht adaptieren.
Die Piraten sitzen gerade auf ihrer netzpolitischen Schatztruhe, prall gefüllt mit Ideen und Forderungen rund um das Copyright, Datenschutz und ihr momentanes Buzzthema den Zensursula-Netzsperren. Sie gewinnen eine Sonntagsfragen-Twitpoll nach der anderen und die Twitter-Volksseele haben sie auf ihrer Seite. Aber darüber hinaus?

Auf dieser netzpolitischen Insel geht es lauschig zu. Oder wie ich dort schon einmal schrieb:

„Wir bewegen uns hier in einer Blase – und wir sind uns hier bei diesem Thema alle weitgehend einer Meinung. Innerhalb dieser Blase ist kaum Überzeugungsarbeit notwendig. Aber genau das ist das harte Brot der Demokratie: Überzeugungsarbeit leisten. Überzeugungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit, die ja eben auch in den Parteien gespiegelt wird.“

Die Piratenpartei wird diese Überzeugungsarbeit nicht leisten können. Das mag auch am Namen liegen, um den soll es mir aber gar nicht gehen. Sondern: Die Piraten treten mit ihrem Programm gegen einen breiten gesellschaftlichen und medialen Konsens an. Die gebeutelten Verlage werden sich immer gegen ein Copyright-Modell stemmen, das von den Piraten eingebracht wird und beim Thema Netzsperren werden sie ab jetzt immer den Jung-Piraten Jörg Tauss zitieren. Jener Jörg Tauss, dessen persönliche Geschichte es gerade schwer gemacht hat, die entscheidende Mehrheit in der SPD von der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der Netzsperren zu überzeugen. In vielen Gesprächen die ich führen wollte und musste, bis kurz vor der Abstimmung des Zensursula-Gesetzes, wurde immer wieder auf die medialen Umstände hingewiesen und das es bei Kinderpornografie eben keine Verhältnismäßigkeit gibt. Keine gesellschaftliche und auch keine mediale.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, Sie haben auf den richtigen Hengst gesetzt!

Um eine relevante und hörbare Größe zu werden, brauchen die Piraten aber diese Öffentlichkeit. Da helfen auch die Achtungserfolge in Schweden wenig. Denn im Zuge der Prozesse um PirateBay konnte dort binnen kürzester Zeit eine Gegenöffentlichkeit erzeugt werden, die es bei uns nicht gibt. Darüber hinaus profitierten auch sie vor allem von der geringen Wahlbeteiligung.

Draußen stehen die Medien bereit, die Piraten sturmreif zu schreiben. Und der Übertritt von Tauss zu den Piraten hat diese Situation eben nicht entspannt. Wie eine Mediendemokratie funktioniert, in der die Medien die Politik als gedachte „vierte“ Säule unserer Demokratie nicht nur kontrollieren, sondern auch ab und zu Politik machen, konnten wir alle sehen, als Björn Böhning von der BILD für seinen Initiativantrag gegen Zensursula auf dem SPD-Parteitag zum „Verlierer des Tages” gemacht wurde und Ursula von der Leyen für selbiges alsbald zur „Gewinnerin des Tages“.

Und im Kleinen konnten die Piraten gestern auf Phoenix selbst erleben, wie Schlachten beginnen. Jürgen Fenn hat das für „der Freitag“ treffend analysiert:

„Es wäre eine Chance gewesen, das Anliegen der Piratenpartei, einer Partei, der zuletzt am vergangenen Wochenende der ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss beigetreten war und die bisher ausschließlich mit ihrem Auftreten gegen „Zensursula“ und dem Eintreten für ein freies Internet aufgefallen war und die schon als die neuen Grünen des Internets bezeichnet worden sind, einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Chance ist gründlich vertan, man könnte auch sagen: sie ist – teils selbstverschuldet, teils öffentlich-rechtlich bewirkt – vereitelt worden.

Der Mathematiker Hillbrecht war mit zwei Profis konfrontiert, die buchstäblich mit allen Wassern der politischen und juristischen Diskussion gewaschen waren. Hillbrecht bekam während der gesamten 45 Minuten, die die Sendung dauerte, keinen Fuß auf den Boden. Er war der Diskussion argumentativ und inhaltlich überhaupt nicht gewachsen und wurde regelrecht vorgeführt.“

An vielen Stellen höre ich jetzt die Parallelen zur Entstehungsgeschichte der Grünen. Von der Bürgerbewegung zur bürgerlichen Partei. Dieser Vergleich hinkt wie ein Holzbein und zwar in einem ganz entscheidenden Punkt: Die Zeit.

Zensursula ist Realität. Internetunkenntnis im Parlament ist auch Realität. Ja, selbst marode Datenleitungen sind Realität. Ich kann nicht warten, bis die Piraten irgendwann mal, vielleicht und unter Umständen bundespolitische Relevanz erzeugen, ich muss heute was tun.

Und nein, bitte sitzt nicht dem Irrtum auf, dass die pure Präsenz der Piraten als „Einflüsterer“ auf die Politik schon reichen würde. Tut sie nicht und das beweist das aktuelle CDU-Regierungsprogramm eindrucksvoll, oder wie Kai Biermann auf ZEIT.de kommentiert:

„ Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren.“

Deshalb bin ich Pirat in der SPD.

Ich finde es sich zu leicht gemacht, wenn man wegen der Netzsperren seine Arbeit in der SPD niederlegt.

Ich finde es wichtiger, diese Arbeit erst einmal ernst- und aufzunehmen!

Die SPD ist in der Lage zusammen mit den Grünen (und wenn es verdammt noch mal sein muss auch mit den Libe mit der FDP) Deutschland netzpolitisch zu stärken. Wer denn auch sonst? Deshalb: Piraten in die SPD! Entert die Partei! Ahoi!

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Symboldfoto Ich

53 Kommentare

  1. schorsch9000

    Ich kann die Argumentation gegen die Piratenpartei nicht wirklich nachvollziehen. Wenn ein Gesetz Realität ist, ist es zu spät eine Bewegung / Partei gegen diese Programmatik zu starten? Die Grünen haben sich auch unter der bereits bestehenden Existenz der Atomkraftwerke formiert – ja, sie haben in der Richtung nicht viel erreicht, aber ihre Gründung hat eine große Sensibilisierung in der Gesellschaft zu diesem Thema bewirkt.

    Wenn zu Beginn einer solchen Entwicklung die Vorsitzenden einer solchen Partei in einer TV-Sendung rhetorisch unterliegen, weil sie diesbezüglich nicht genug trainiert sind, hat es etwas damit zu tun, dass ihre Ziele und Argumente die falschen sind?

    Ich empfinde es als eine Kapitulation vor der Pranger/Vorverurteilungsproblematik, die in der Berufspolitik und in den traditionellen Medien vorherrscht, wenn man das Verhalten und das Auftreten einer neuen Bewegung unter diesen Gesichtspunkten kritisiert. Es geht um prinzipielle Fragen und nicht um Anpassung an herkömmliche, oberflächliche Wirkungsfragen einzelner Personen. Die Grünen hatten Erfolg, weil sie sich NICHT an die allgemein akzeptierten Normen angepasst haben und mit ihrer Unerfahrenheit im kalten, konservativen Politkumfeld offensiv umgegangen sind. Was später aus Ihnen wurde, ist eine ganz andere Frage….

  2. Bei der “Blase” hab ich aufgehört weiterzulesen :D

    Die Blase platzt , als Beispiel mein online Clan.

    15 Leute die nciht twittern , einen eigenen Blog haben oder sonstwie web 20 affin sind. Sie wählen die Piraten und das auch überzeugt.

    Diese 15 Leute animieren ihre Familien, Vereinskollegen im RL usw. usw.

    Und warum?

    Ihr nehmt uns die Spiele weg, die Freiheit weg und sichert euren Lobbyisten die Zukunft. Auch wenn es schade ist das erst ein Spieleverbot viele sich zum auflehnen bewegt.

    ABER ES PASSIERT.

    Mach weiter übernimm das Ruder und fahr das Schiff SPD in neue Gewässer, aber lass dir nicht 20 Jahre Zeit dazu bis alles zensiert ist.

    KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

    Piratenpartei – danke :)

  3. Entert die Partei! Ahoi!

  4. Dirk Mueller

    Nein, viele haben nicht nur wegen diesem Gesetz die SPD verlassen. Manu hat das in ihrem Blog ganz gut niedergeschrieben. http://manubloggt.de/index.php?/archives/108-Warum-ich-heute-aus-der-SPD-ausgetreten-bin.html
    Dieses eine Gesetz hat nun einfach das Fass zum überlaufen gebracht. Denn bei der SPD läuft das ganze leider schon länger aus dem Ruder.
    Trotzdem hoffe ich, dass ihr da noch etwas bewegen könnt. :-)

  5. Schöner Artikel. Bin zwar kein SPDler.

    Aber nachdem ich gestern bei Phoenix das grandiose Scheitern von Herrn Hilbrecht miterleben durfte und das eine oder andere Mal grinsen musste, da Herr Scholz das einfach rhetorisch und inhaltlich besser drauf hatte, sollten die Piraten mal ein wenig umdenken.

  6. Nebenbei bemerkt, hat sich Herr Hilbrecht nahtlos in die Reihen der vielredenden aber nichtssagenden Politiker eingereiht.

  7. Angelika Dorsch

    Uneingeschränktes Jawohl!!! oder um im Thema zu bleiben ayay zu diesem Logbucheintrag ;o}

  8. Selbstverständlich ändert nicht die CDU ihren wahlprogrammatischen Kurs, wenn am linksliberalen Horizont die Piratenflagge erscheint. Die Konservativen orientieren sich traditionell an der rechten Küste. Wen stört da schon das Freibeutergeschwader, das offensichtlich Kurs backbord nimmt.

    Die roten und grünen Schiffe sollten sich aber darauf einstellen, dass mehr Verkehrsteilnehmer in ihre Fahrrinne drängen. Sie müssen sich fragen: Geben wir die linken Gewässer an die Piraten ab und segeln steuerbord, oder füllen wir die Kanonen und drängen wieder in unser angestammtes, linkes Gewässer, lassen den Freibeutern keinen Platz?

    Der alte Kahn SPD hat sich fürs Platzmachen entschieden und dreht nach rechts ab. Alle Piraten, die den SPD-Kutter wieder nach links drängen wollen, seien gewarnt: Der Dampfer ist behäbig, und da stehen schon ein Haufen alte Kader hinterm Steuermann, die gern dessen Nachfolger wären. An denen muss man vorbei.

  9. Das mit der Blase trifft (noch) zu … ich bin selbst gespannt, wie lange die Piraten auf der Agenda surfen können, und was danach kommt.

    Vielleicht sind sie ein One-Trick Pony, vielleicht haben die sich selbst nicht ganz so ernst genommen. Bisher.

    Dass sich die SPD von der BILD treiben lässt und Fachwissen von Vorwürfen nicht zu trennen wusste ist schade. Dass es durchaus möglich ist, durch Gespräche zu überzeugen hat @lyssaslounge ja gezeigt (der einzige CDU-MdB der NEIN gestimmt hat).

    Sich “Pirat in der SPD” zu nennen ist arm in der Wortwahl und edel im Ansinnen. Aber mit einem Phoenix-Auftritt den ganzen Sturm als beendet zu betrachten, ja, geradezu ein wenig schadenfroh ist gewagt, und bringt “die Sache” in und um die Partei(en) nicht weiter.

    Warten wir mal ab, wann sich weitere Arbeitskreise wie der peinliche Schnellschuss in Hessen bilden, und vielleicht lernt die SPD im August auch, sich neu zu sortieren.

    Bis dahin, ahoi, viel Glück – und ich bin sehr gespannt, was sich da wirklich IN der Partei bewegen lässt.
    Die Taube mit dem Zweig im Schnabel sehe ich noch nicht am digitalen Horizont …

  10. @Dominik – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man die Piratenpartei als “links” bezeichnen kann. Was ich bisher von einigen exponierten Piraten gelesen habe, ist knallharter Marktliberalismus, Ego-Denken und digitale Arroganz. Das muss sich noch erst über die Zeit herausstellen, auf welcher Seite die stehen.

  11. Gestern bei Phoenix wurde zumindest klar, dass es etwas anders ist, über politische Träumereien zu bloggen und mit 20 Kommentatoren den einen Bedenkenträger kleinzuschreiben oder eben in einem tatsächlichen Dialog seine Argumente darzulegen.

    Das hat aber nur bedingt was mit der Debattierkunst zu tun sondern steht und fällt mit dem Anliegen, das ich vertrete. Wenn das schon nicht stringent argumentierbar ist, dann reißt mir natürlich jeder Gegenangriff die Beine weg. Genau das ist gestern in Sachen Urheberrecht passiert. Ich habe schon mehrfach angemerkt, dass das so wie es im Programm formuliert ist, höchstens romantisches Wischiwaschi ist.

    “Ich kenn aber jemanden, der hat bei Youtube Videos reingestellt und spielt jetzt vor 400 Leuten.”

    Wenn das die Flughöhe der Überzeugungsarbeit ist, dann gute Nacht.

  12. Angelika Dorsch

    Ist es nicht etwas merkwürdig, dass meist diejenigen, die zuerst von Bord gingen mussten weil ihre Ausdauer nicht für eine intelligente, wirkungsvolle Meuterei nicht gereicht hat, auch immer diejenigen sind die als erste auf die alten Weggefährten einprügeln? Der Feind ist doch ein anderer und den kriegt man eben nur mit einem Geschwader bekämpft, in dem sich alte erfahren Seebären ( die das Gewässer kennen) mit jungen Wilden (die sich auf einigen Gebieten einfach viel besser zurecht finden) zusammen tun. Ich für meinen Teil bleib an Bord und gebe als Delegierte und als Wahlkämpferin eben meine Stimme den jungen Wilden, damit bald wieder die Mischung stimmt.

  13. find ich total akzeptabel. aber ein großteil der mitglieder muss jetzt gehen oder sich zumindest öffentlich gegen die parteispitzen stellen, ansonsten wird das mit der SPD nichts mehr… und das wäre eigentlich zu schade.

  14. Die SPD hat auf ihrem Schiff beschlossen, nur noch in die Luft zu schießen und daher die Kanonen hochkant gestellt.
    Jetzt kommen die eigenen Kugeln wieder zurück und schlagen Löcher in den Rumpf.

    Sicher haben die Piraten gestern eine Schlacht verloren, aber der Krieg hat gerade erst angefangen. Wenn die Gegner jetzt schon so miese Tricks wie Scholz und diese Moderatoren-Imitation brauchen, ist da schon jede Menge Angst.
    Und solange die SPD die Gewaltenteilung als unnötig empfindet und das Grundgesetz entwertet, ist sie keinen Schuss Pulver wert.

  15. Super Text. Und ganz ehrlich glaube ich, dass Tauss mit seiner ganzen Art auch ein ganzes Stück Mitschuld hat an der Misere in der SPD. Deshalb wünsche ich euch ein gutes gelingen, auch wenn ich mich weiterhin lieber anderweitig engagiere.

  16. Leider wurde Dirk gestern Abend wirklich regelrecht vorgeführt. Schade, denn bisher haben wir Piraten auch so gut wie allen Zweiflern und Unverständigen unsere Ziele begreiflich machen können, wenn das in einem “normalen” Umfeld und nicht unter dem Druck einer Fernsehkamera und zwei ausgebuffter Rhetorik-Profis geschah, die noch dazu offenbar beide von vorne herein eindeutig die Absicht hatten, Dirk vorzuführen.

    Und was das Argument “Zeit” angeht – einer der Vorkommentatoren hat ja schon argumentiert, dass es nie zu spät ist und die Tatsache, dass dieses Gesetz jetzt Realität wird, kein Grund ist, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern eher im Gegenteil. Erstens wird sich das dank der diversen angestrebten Verfassungsklagen sowieso noch ziehen und in der Diskussion bleiben und zweitens wird in drei Jahren sowieso nochmal darüber beraten.

    Schade wird nur sein, dass die Befürworter bis dahin garantiert entsprechende “Beweis-Statistiken” für einen “Erfolg” dieses Gesetzes sammeln, ggf. entsprechend umdeuteln und stolz präsentieren werden. Und schon werden zahlreiche Politiker und ein Großteil der weniger informierten, nicht so netz-affinen Bevölkerung sich denken “och, ja dann hats ja doch was gebracht – also ist das Mittel ja doch gar nicht so schlecht”.

    Und spätestens dann wird wieder der Reigen der Schlangesteher beginnen und jeder will auf einmal seine Interessen durchdrücken, um nicht nur den Zugriff auf echte Straftaten zu sperren, sondern auch auf eher moralisch-ethisch fragliche Inhalte.

    Killerspiele sind doch das beste Beispiel. Für jede angebliche Erkenntnis, dass diese die Gewaltbereitschaft senken, gibt es eine Gegenstudie, die das Gegenteil beweist. Es ist also auch nach wissenschaftlichem Stand der Forschung im Moment eine reine Glaubensfrage, ob ich Killerspiele verbieten oder weiterhin erlauben will. Wobei so ganz nebenbei gesagt ja bereits die FSK für genau diese Frage zuständig ist und diverse Spiele hierzulande gar nicht erscheinen dürfen. Natürlich kommt dann wieder das Argument, dass man diese dann ja ganz einfach aus dem Internet runterladen kann und deswegen diese Quellen gesperrt werden sollten – doch genauso wie bei KiPo muss man hier feststellen, dass dieses “Hindernis” für jemanden, der wirkliches Interesse daran hat, eine eher lächerliche Hürde und damit kein effektives Präventionsmittel ist, da sie in Sekunden auch von Laien umgangen werden kann. Das kann also keine wirkliche Lösung sein, um diesem Problem vernünftig zu begegnen und etwas gegen die angeblich steigende Gewalt unter Jugendlichen zu unternehmen.

    Weiter: wenn wir aber schon nicht mehr nur bei echten Straftaten sperren, wie weit wollen wir dann gehen? Glücksspielseiten sollen auch gleich gesperrt werden, wie man aus Hessen hört. Und dass die Musik- und Filmindustrie sowieso schon mit den Hufen scharrt, um den gläsernen Hörer und Seher umzusetzen, der auch ja für jede Sekunde Berieselung sauber latzen soll, versteht sich ja von selbst.

    Es wird also zu einer Aufweichung der Grenze kommen, was gesperrt werden soll und was nicht. Und irgendwann werden wirklich eher moralische Aspekte ausschlaggebend. Wenn ich also in 10 Jahren nur genügend Unterstützer in der Bevölkerung finde, die Homosexualität abartig finden, kann ich auf einmal ganz einfach auch sämtliche Schwulenseiten sperren lassen, oder wie? Und wenn ich genügend finde, die gegen so fiese Satire wie von der Titanic sind, ist diese als nächste dran…? Wo soll das dann enden? Hoffentlich bei einer Petition, dass doch bitte auch bild.de und andere rufmordende Springer-Erzeugnisse weggehören…

    Obwohl – eigentlich verargumentiere ich mich hier ja gerade. Der Artikel ist ja von jemandem, der selbst gegen eine Sperre ist. Aber das Problem ist eben auch: es MAG sein, dass jetzt ein Ruck durch die etablierten Parteien geht und sie erkennen, dass sie da erstens Mist gebaut haben und zweitens mehr eigene Kompetenz zu diesen Themen aufbauen müssen. Es KANN aber auch genausogut sein (und man soll ja aus Geschichte lernen, d.h. das halte ich sogar für wahrscheinlicher), dass diese Erkenntnis nach der Wahl im September und dem Neuverteilen der Pfründe auf einmal genauso schnell verschwindet, wie sie gekommen ist und man genauso weiter vom Volk abgeriegelt regiert, wie das in den letzten Jahren immer mehr der Fall wurde.

    Und deswegen ist es mehr als wichtig, auch genau jetzt ein Zeichen zu setzen, dass es so eben nicht weitergehen kann. Dass es andere Parteien gibt, die die Bedenken und Interessen der Gesellschaft ernster nehmen und engagierter vertreten als es die etablierten Volksparteien anscheinend tun. Und aus genau diesem Grund ist es exakt jetzt Zeit für die Piraten, auch wenn wir vielleicht tatsächlich noch etwas Zeit brauchen, um zu einer genauso blasierten und mit rhetorischen Tricks vorgehenden Redeweise glänzen zu können wie die Sprecher der großen Parteien.

    Eine Partei sollte nicht daran gemessen werden, wie gut einer ihrer Vertreter spricht, sondern an ihren Inhalten, ihren Zielen und ihren Lösungsvorschlägen. Und der Lösungsvorschlag “in Uruguay kommen wir sowieso nie an den Provider ran, deswegen sperren wir lieber” ist nun mal keiner, denn das heißt im Endeffekt nur, zu resignieren und die Existenz von rechtsfreien Räumen auf diesem Planeten zu existieren. Wenn uns also vorgeworfen wird, wir akzeptierten oder wollten sogar ein rechtsfreies Internet, kann genau aufgrund der Sperre den Befürwortern vorgeworfen werden, sie akzeptierten rechtsfreie Räume in der realen Welt und tun nichts dagegen. Weswegen unsere Forderung ja auch dahingehend ist, neben einer Verstärkung bei den ermittelnden Abteilungen einen deutlich verstärkten Dialog mit solchen “Schurkenstaaten” anzustreben, eben damit es so bald als möglich eine genauso einfache Sache ist, eine KiPo-Seite in einem beliebigen Land dieser Erde binnen Minuten zu sperren wie das mit Phishing-Seiten ja komischerweise heute bereits möglich ist.

    Und deswegen – Klarmachen zum ändern!

  17. Wenn man das so liest, könnte man meinen, die Zustimmung zum Netzsperren-Gesetz sei eher so ein dummer Ausrutscher gewesen, ein blöder Zufall, weil halt derzeit die falschen Sozialdemokraten im Bundestag sitzen. Nun ja. Es ist die Partei des “Otto-Katalogs”. Und wenn die Abstimmung letzte Woche so verlaufen ist, weil man mit Tauss’ persönlicher Geschichte und dem BILD-Manöver der Union nicht umgehen konnte – das scheinen ja nach Deinem Text wesentliche Ursachen gewesen zu sein -, ist das alles andere als ein Grund, der SPD mehr netzpolitischen Mut zuzutrauen. Im Gegenteil. Darum halte ich es für angebrachter, Grüne oder FDP (oder auch, trotz Deiner richtigen Gegenargumente, die Piraten) zu stärken, ob per Wahl oder Mitgliedschaft. Aus Deinem Satz

    “Die SPD ist in der Lage zusammen mit den Grünen (und wenn es verdammt noch mal sein muss auch mit den Libe mit der FDP) Deutschland netzpolitisch zu stärken.”

    lässt sich das schließlich ebenso folgern wie ein Entern der SPD, zusätzlich befördert man aber nicht ungewollt eine Neuauflage der Großen Koalition.

  18. Schöne Schifffahrts- und Freibeutermetaphorik: Der Dampfer SPD, da läßt sich noch prima drauf fahren? Nene, irgendwann muß dann auch Schluß sein mit den Bildern und es braucht endlich wieder Fakten und Augenmaß in der Politik. Vielen, die am Ufer standen und den Schiffchen nachgeschaut haben wurde jetzt im Zusammenhang mit dem ZugErschG (oder wie auch immer) mal wieder deutlich, was für einen Quatsch die Politik teilweise beschließt und (noch schlimmer), warum so entschieden wird (Wahlkampf, Medien, Lobby).
    Geht es überhaupt noch nur um die gemütliche Blase oder geht es nicht vielmehr inzwischen darum, daß viele auf breiter Ebene eine vernünftigere Politik suchen und fordern, die sie bei den großen Parteien einfach nicht mehr erkennen können? (Man vergleiche Wahlprogramme mit z.B. Umfragen zum Mindestlohn etc.)
    Die Frustration der Engagierten kann ich verstehen. Wer schippt schon gerne Kohlen im Maschinenraum der Titanic?
    Diesmal ist die Reaktion aber hoffentlich nicht Resignation und wird es in Zukunft auch weniger sein. Die Zeit des Durchregierens geht ihrem Ende entgegen und die Piraten sind nur ein kleiner Hinweis darauf.

  19. Die SPD ist in der Lage zusammen mit den Grünen (und wenn es verdammt noch mal sein muss auch mit den Libe mit der FDP) Deutschland netzpolitisch zu stärken

    Schön gesagt, aber deinen Plan, wie du das bei der Parteispitze durchgesetzt gekommst, hast du vergessen zu verraten. Es ist sowieso egal, denn nach der Wahl wird die SPD in der Versenkung verschwinden und nie wiederkommen.

    Die Piratenpartei ist blutjung zahlt gerade ihr erstes Lehrgeld (Tauss, Diskussion auf Phönix). Aber so wie die SPD einst die Partei der Arbeiter, die CDU die der Kirchengänger war, und die Grünen die der 68er, so ist die PP der parlamentarische Arm der Internetnutzer. Man der ganzen Sache nur etwas Zeit geben.

    Ich prophezeie der PP unter der Schwarz-Gelben Regierung eine blühende Zukunft. Der Staat wird auch in weiterhin nichts unversucht lassen, dem Internet die Luft zum atmen wegzunehmen.
    Zensursula war nur der Anfang!

  20. Ich sehe es ähnlich: Die Grünen haben sich auch unter realen Umständen der Umweltverschmutzung, Atomkraftwerken u.ä. formiert. Jetzt sind sie eine eigenständige Fraktion im Bundestag. (Was nicht heißen soll, dass sie ihre Ziele konsequent verfolgen oder klare Ziele anzeigen würden, aber das ist ein anderes Thema!)

    Außerdem muss man es ja nicht auf den Vergleich mit den Grünen herunterbrechen, sondern man kann hier einmal anders argumentieren: Trotz Expertenanhörungen, versuchter Überzeugungsarbeit durch ihren Referenten für Neue Medien (Tauss) und Warnungen durch viele Menschen mit guten Argumenten, konnte die SPD nicht dazu bewogen werden, gegen das Gesetz zu stimmen bzw. es zu stoppen oder wenigstens stärker zu ändern. Da ist dann die Frage, ob man mit dieser Partei noch glücklich sein kann, wenn sie sachliche Argumentation ausschlägt.
    Ich denke, da muss jeder selbst entscheiden, ob noch eine Chance besteht, die SPD umzustimmen oder nicht. Dann muss jeder selbst wissen, ob es lohnt Mitglied zu bleiben oder ob man lieber neue Kräfte unterstützt. Letztlich ist es ja egal, mit welcher Partei man Einfluss gewinnt, sondern es geht hier ja vor allem um eins: “Das Beste für’s deutsche Volk”, wie der Regierungsauftrag so schön lautet. Und ob man das nun mit Piraten erreicht oder mit der SPD – oder gar mit beiden, ist unerheblich. Es lohnt sich vielleicht sogar, es bei beiden zu versuchen!

  21. Mathias Richel

    Alexander Sempf auch dazu: http://www.alexander-sempf.net/?p=813

  22. Ihr SPD-ler messt euch jetzt nicht wirklich mit der Piratenpartei, oder? Eure Ansprüche müssen andere sein, als die einer kleinen Gruppe von Idealisten. Da muss man sich nicht freuen, dass ein unerfahrener Piratenkapitän gegen Medien-Profis keinen Stich macht. Häme ist hier echt nicht angebracht.

    Wäre ich SPD-Mitglied, würde ich jetzt auch nicht austreten, sondern versuchen zu retten was zu retten ist. Und mich fragen was ich in der Vergangenheit versäumt habe.

    Dies als “Pirat” in der SPD zu tun, wäre mir persönlich aber ein wenig zu peinlich. Ehrlich gesagt. So ein rein vom Wording schon …

  23. Wäre schön, wenn sich auch ein paar Piraten für die anderen Parteien finden würden, die haben es nämlich auch nötig, die anderen Parteien

  24. Schöner Ansatz und Schifffahrtsmetaphern gehen ja immer, aber ich für meinen Teil bin mir trotzdem unsicher, ob es wirklich länger dauert, die Piraten auf Kurs zu bringen, als das rostende Ruder in der SPD rumzureißen. Was meinst du Fred?

  25. @Boomel Ganz meine Meinung

    Ich habe mich nie als besonders politisch engagierten Menschen gesehen. Denn meine Freiheit stand bisher nie wirklich zur Disposition. Das hat sich jedoch in den letzten beiden Jahren geändert. Angefangen von der Vorratsdatenspeicherung bis zum ZENSURGESETZ. Die etablierten Parteien sind für mich seit diesem Tag nicht mehr wählbar. Für mich vertreten sie nicht länger die freiheitlich, demokratische Grundordnung. CDU und SPD sind für mich unwählbar geworden. Und das nicht nur bei der nächsten Bundestagswahl. Aber auch die Grünen haben mich mit ihren Enthaltungen mehr als enttäuscht. Die Linke (Respektive SED) ist für mich schon immer unwählbar gewesen. Und auch die FDP kommt für mich als Auffangbecken enttäuschter CDU Wähler nicht in Frage.

    Was die Politik braucht, ist das, was die Grünen am Anfang der 80er Jahre verkörpert haben. Idealismus und ehrenhafte Ziele. Das bietet mir in meinen Augen im Moment nur die Piratenpartei. Auch wenn deren Parteiprogramm zur Zeit noch sehr schmal ist, glaube ich, daß diese Partei durchaus das Potential hat die 5% Hürde zu überwinden.

    Der Beitrag bei Phoenix hält mich jedenfalls nicht davon ab die Piratenpartei zu wählen. Man kann einfach nicht erwarten, das so ein Interview besser läuft, wenn man als Neuling gegen zwei mit allen Wassern gewaschene Gegner antritt, die darüber hinaus rethorisch auch noch wesentlich mehr drauf haben.

    Im übrigen war der Vertreter der Piratenpartei in der Sendung der einzige, der den Anstand hatte seine Gesprächspartner ausreden zu lassen.

    Ich für meinen Teil habe schon einige Freunde und Bekannte von den Zielen der Piratenpartei überzeugt. Und ich habe mit meiner Überzeugungsarbeit noch lange nicht aufgehört.

    Ganz im Gegenteil. Seit dem Phoenix Beitrag bin ich ersthaft am überlegen der Partei beizutreten.

  26. Was ist denn mit den SPD-”Piraten” bzw. -Rebellen von gestern?
    Was haben sie aus der SPD gemacht?
    Eine Partei, die inzwischen das “S” im Namen nicht mehr verdient und die der CDU den Weg zur Schatzkiste mit den vielen Stoppschildern erst geebnet hat. Ist es nicht erfolgversprechender, mit einem neuen, schnellen Schiff am maroden Kahn vorbeizuziehen, als beim Versuch, eine Meuterei von ganz unten anzuzetteln, entweder kielgeholt zu werden oder irgendwann die Ausdauer zu verlieren und doch wieder auf Kurs einzuschwenken?

  27. Schmarn – der Wink mit dem ePetitions-Zaunspfahl hat offenbar keiner der großen Parteien auch nur eine Sekunde lang zögern lassen. Wie man leicht gesehen hat sind momentan alle bereit lieber Unfug in Gesetze zu stampfen als zu erklären dass man sich geirrt hat – ich finde es wichtig dass es eine Partei wie die Piraten gibt – über deren Professionalität kann man sicher streiten Bevor die SPD Netzpolitisch zur Vernunft kommt sind die Piraten dreimal über irgendwelche 5% Hürden gesprungen.
    Das Internet umgibt mich aus beruflichen Gründen nahezu den ganzen Tag – warum also sollte ich netzpolitischen Dummköpfen die sich offenbar selbst über Experten hinwegsetzen noch meine Stimme geben?
    Spiel du weiter Kadett auf deinem Traumschiff – ich weiß wo ich mein Kreuz mache…

  28. Lieber Mathias,

    deine Forderung nach konfrontativerem politischen Handeln ist mir sehr sympathisch.

    Aber.

    Solange Netzthemen in Deutschland Themen einer Minderheit sind, verstehe ich nicht, wieso sich die Volksparteien hier aus sich selbst heraus zu einem vernünftigen Umgang mit ihnen durchringen sollten. Solange in der SPD und CDU mehr Schützen als Killerspieler sind, ist doch recht leicht zu erraten, wie Gewaltprävention bei denen aussieht. Usw.

    Eine Single-Issue-Partei muss nicht über die Fünfprozenthürde kommen (und sollte das vielleicht auch nicht, wie du angesichts der mangelnden Erfahrung ihrer potentiellen Abgeordneten verdeutlicht hast), um ein Wählerpotential zu veranschaulichen, das den anderen Parteien abhanden gekommen ist. 0,9% wie bei der Europawahl reichen vielleicht noch nicht aus. Aber 2,9%? 4,9%?

    Dann funktioniert die Piratenpartei mittelfristig hoffentlich als Motivation für FDP und Grüne (und meinetwegen auch die Linkspartei und die SPD und die CDU), sich der Themen Internet und Wissensgesellschaft in einer Art und Weise anzunehmen, die ihr Piraten zu überzeugen hilft.

    Nebeneffekt: gegenüber den Medien schaffen es die Piraten durch ihre bloße Existenz, ihr Thema zu platzieren und einen Austausch anzukurbeln.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass der “Gang durch die Institutionen” hier erfolgreicher wäre, aber mir fehlt auch deine parteipolitische Erfahrung. Sehr gut in diesem Zusammenhang übrigens: das “Symboldfoto”. In diesem Sinne:

    Stay bold, nach der Wahl wissen wir mehr.
    Oskar

  29. Unabhängig davon ob der Vergleich mit den Grünen taugt oder nicht, waren Tschernobyl, Startbahn West und Umweltverschmutzung auch Realität.
    Die ganze Argumentation ist mir zu verbogen. Warum tust Du Dir das an?
    Nur weil Du im weitesten Sinne für die SPD arbeitest? Mach doch einfach Deinen Job. Ist doch wirklich ok.
    Ein Müllmann will doch auch nicht seine Mülltonne heiraten. Du bist sicher sehr nett und ich ein wenig überreizt beim Thema SPD, aber mir geht das gehörig auf die Nerven.

  30. Meines Erachtens brauchen die etablierten Parteien einfach mal – plastisch gesagt – DRUCK. Es ändert sich sonst überhaupt nichts (mehr).

    Die angebl. unabhängigen Medien für sich zu instrumentalisieren (den Eindruck habe sicher nicht nur ich, dass wir uns in einem “Unions-Blätterwald” befinden) reicht nicht mehr (aus). Immer mehr Menschen (wenn wahrscheinlich auch in der Summe noch zu wenige) bedienen sich alternativer Informationsquellen.

    OK, die BILD-Leser sterben nicht aus, leider. Aber wegen BILD – weil “medial unerwünscht” – dann sogar auf dem Bundesparteitag nicht diskutieren – DAS GEHT ÜBERHAUPT NICHT. Seit wann regiert denn die BILD unser Land?

    Und wenn es einer neuen Partei bedarf, damit sich etwas ändert, dann bitte. Selbst wenn die ggf. selbst in 4 Jahren nicht mehr wählbar ist. So wie jetzt geht es absolut nicht weiter, daran ändern auch “SPD-Piraten” nichts mehr. Zudem muß ich (und das als ehemaliger SPD-Wähler) leider inzw. sagen, dass ich keinen Unterschied mehr zwischen der SPD und der Union ausmachen kann. Die SPD hat leider kein eigenes Profil mehr, unter (dem m.E. bzgl. Agenda 2010 sehr sehr mutigen, wenn auch dadurch tw. unbeliebten) Schröder hatte sie es noch. Ein ganz klares eigenes Profil, das heute völlig abhanden gekommen ist.

    Wo ist der Mut und das Profil der SPD eigentlich abgeblieben? Immer nur dem Druck der Union nachgeben ist nicht gerade dem eigenen Parteibild förderlich. Sieht man ja.

    Und was soll das eigentlich mit der iSPD App im AppStore? Die “Internet-Community” (O-Ton Bundestag) einerseits vergrätzen, dann aber im “Online-Wahlkampf” für sich gewinnen wollen? Diese Logik geht doch hinten und vorne nicht auf. Hier scheint enormer Informationsbedarf zu bestehen. Vielleicht nicht bei Dir, aber bei den älteren Damen und Herren in der SPD.

  31. Es geht Dir nicht um den Piratennamen und dennoch verwendest Du die ganze Einleitung darauf?
    Du führst die Schwierigkeit der SPD mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft auf die persönliche Geschichte von Jörg Tauss zurück? Vereinfachungen und Scherz beiseite. Dass Tauss den Piraten beim Ändern wahrscheinlich nur wenige Türen öffnen kann, da, vermute ich, hast Du Recht.
    Doch statt zu honorieren, dass Hillbrecht, das rhetorische Personalproblem der Piraten, bei Informationspolitik in den Medien immerhin Gehör findet, während die SPD noch nicht einmal eine Stimme hat, beschäftigst Du Dich mit Marketingfragen – wer kann am schönsten überzeugen?
    Die SPD nicht.

  32. “Ich finde es sich zu leicht gemacht, wenn man wegen der Netzsperren seine Arbeit in der SPD niederlegt.
    Ich finde es wichtiger, diese Arbeit erst einmal ernst- und aufzunehmen!”

    Die Personen die jetzt aus der SPD ausgetreten sind, u.a. Jörg Tauss, haben sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Herr Tauss sogar nachweislich seit über 10 Jahren!
    Was hat er bewegt? Wer hat auf ihn gehört?
    Irgendwann sollte man von einem totgerittenen Gaul einmal abspringen. Und bei der SPD scheint momentan ein sehr günstiger moment zu sein.

    Wer so Beratungsresistent ist hat weder meine Stimme, noch irgendeine andere Stimme aus meinem Bekanntenkreis verdient. Dafür werde ich mich ganz persönlich einsetzen! Mit Argumenten und vor allem Vertrauen, ein Wort, was in der SPD wohl eher nicht bekannt ist.

  33. Niemand zwingt dich, aus der SPD auszutreten (ich finde im Gegenteil, dass Leute in anderen Parteien auch viel, vielleicht sogar mehr, für das Thema machen können). Letztendlich müsst ihr “Piraten in der SPD” aber auch den Arsch in der Hose haben, euch mit aller Kraft gegen die Internetblindheit von Münte und Co. zu stemmen und da sehe ich, dass ihr im Moment noch ganz schön schwach seid.

    Anyways, ich wünsche mir, ihr habt Erfolg bei euren Bemühungen in der grossen alten Tante SPD etwas zu verändern.

  34. Sehr geehrter Herr Richel,

    wenn dem so ist, wie Sie schreiben, warum verplempern Sie hier Ihre Zeit anstatt die Arbeit in Partei und Fraktion voranzutreiben?

    Was haben Sie denn in jüngster Vergangenheit getan?

    Vielleicht Herrn Böhning (oder gar Herrn Tauss) beigestanden, Frau Zypries ihre Hardcore-Positon ausgeredet? Ganz zu schweigen von den Exzessen der letzten Monate/Jahre (z.B. Online-Überwachung, biometrische Pässe etc pp).

    Lamentieren ist billig. Die SPD hat die Zukunft verschlafen, und die Grünen haben es auch nicht wirklich begriffen. Die Piraten werden es schwer haben, aber ohne frisches Blut geht momentan gar nichts.
    Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, allein: ein Licht am Horizont sehe ich nicht.

  35. Mathias Richel

    Sehr geehrter Herr Nick,

    genau das habe ich getan. Lassen Sie sich eines besseren belehren und nutzen Sie das Internet zur Information. Lamentieren ist billig.

  36. Toller Gastbeitrag, kann allem zustimmen.

    Für mich ist die Piratenpartei keine Alternative, denn es geht mir persönlich bei einer Wahl um mehr als nur freies Internet.

    Es geht mir auch um eneuerbare Energien statt Atomkraft, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Investitionen in Bildung statt Steuersenkungen, um Mindestlöhne und um ein gerechteres Gesundheitssystem – zu alldem hat die Piratenpartei keine Positionen.

    Diese Themen sind mir aber zu wichtig, als dass ich für eine Partei stimmen könnte, von der ich nicht weiß, wie sie dazu steht.

  37. @fabi: Und für welche Partei willst du dann stimmen?

    Die Piratenpartei steckt in den Kinderschuhen und ist gerade erst dabei ein Programm für Themen jenseits der Kernthemen auszuarbeiten

  38. Die SPD hat doch das Gesetze im Bundestag mitbeschlossen.

    Was gibt es denn da jetzt noch zu zu sagen?

    Entschuldigung, aber wir sind so groß/alt/etabliert/sozial/egal/demokratisch, da mussten wir zustimmen? #Blub.

    Es geht nicht nur um das Netz oder das Ausdrucken desselben. Wer Bürgerrechte so einfach aufgibt, soll jedes Mandat verlieren.

  39. westernworld

    das klang vor 30 jahren von seiten der genossen haar genauso als die grünen bei 2-3% herumkrebsten und die jusos massenweise zu den grünen gingen.

    die spd wollte nu labour spielen und hat ihre glaubwürdigkeit verspielt, das hat der letzte taubenzüchter in wanne-eickel begriffen.

    es gibt eine republik nach einer und ohne eine spd die weder sozial noch demokratisch ist.

    die spd ist nicht nur die partei die keiner will, sondern viel schlimmer die partei die keiner mehr braucht.

    die spd wird sich nicht ändern, der seeheimer kreis hat sie in seinem würgegriff und wird sie daraus nicht entlassen.

    von keiner der vier neoliberalen parteien, ist irgendetwas in sachen bürgerrechte zu erwarten was den intressen der industrieverbände und präventivstaatsatlantiker zuwiderläuft. da ist die spd nicht schlimmer als grüne und fdp wären sie in der regierung.

    was mich interessieren würde, wenn deine freundin nicht gerade einen job als online-wahlkämpferin für die spd hätte, hätten wir dann auch diese flammende rede hier gelesen?

  40. Mathias Richel

    @westernworld Anscheinend weißt du viel über meine Freundin, aber sehr wenig über mich.

  41. simplizissimus

    hallo,

    die internet-zensur-sperre ist ein punkt, den die piratenpoartei (pp) momentan geschickt für sich zu nutzen weiß. tatsächlich muss man dabei aber auch inhaltlich differenzieren.

    was aber garnicht geht, ist deren einstellung zum urheberrecht im internet. alle mir bekannten journalistischen gewerkschaften laufen sturm dagegen – autore, künstler, musiker und andere urheber geistiger werke verlieren das recht an ihrem eigentum. ich hab mich mit der pp-urheberrechtsposition einmal intensiv auseinandergesetzt. näheres findet ihr hier:

    http://simplizissimus.wordpress.com/2009/06/24/irrtumer-der-urheberrechtsreform-der-piraten/

  42. Tja, versucht man vergeblich eine Partei umzustimmen, die Einfluss hat, oder versucht man einer passenden Partei zu helfen an Einfluss zu gewinnen?

    Piraten hin oder her, ich will und kann nicht damit leben, eine Partei zu unterstützen, die – obwohl ahnungslos – jeden Rat ignoriert und zielstrebig die falsche Entscheidung trifft. Jede Antwort, die mir auf die Frage “warum?” einfällt, bringt mich zum kotzen.

  43. Als pseudo “Pirat” auf der Bugwelle Der Piraten Partei zu reiten is einfach lächerlich. Euch SPDlern ist es parteilich sogar VERBOTEN gleichzeitig in der SPD und bei den “echten Piraten” dabei zu sein. Das geht garnicht! Die Piraten sind erst der Anfang. Eine Demokratiereform wird die Monolithischen Parteien mit Allmachtsanspruch die sich in alles einmischen müssen ohne Ahnung zu haben hinwegfegen. Die SPD hat sich selbst ins Knie geschossen, da gibt es nichts mehr zu retten, auch wenn man Co-abhängiger ist. We never forget, we never forgive!

  44. Du verstehst da leider was miß: Die ganze Zensursula-Geschichte ist nicht der Grund, weshalb sich so viele im Netz von der SPD abwenden… das war schlicht und einfach nur der Topfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. Die SPD verliert ja nicht erst seit gestern Wählerstimmen, sondern schon seit Jahren… und zu was? Genau: Zu Recht!
    Ihr macht doch nur rot angestrichene CDU- Politik, und das haben die Leute so langsam satt. Mich wundert, daß ihr überhaupt noch über 20% kommt.

    “Und draußen in den Buchten warten die Engländer und Spanier, um die Schiffe der Piraten sturmreif zu schießen”? Immerhin zeigt das, daß die Piraten leben. Die SPD sturmreif zu schießen… diese Arbeit macht sich doch keiner. CDU und FDP warten da lieber, bis ihr Süßwassermatrosen mit eurem wurmstichigen Kahn einfach absauft- lange kann’s nicht mehr dauern.

    /Mario

  45. Kleinfunktionär

    War 18 Jahre Mitglied der SPD und habe die ganze ehrenamtliche Funktionärskarriere durchlaufen. Aus Erfahrung kann ich sagen, die SPD stirbt gerade den Tod verursacht durch die Verkrustung durch unterklassische Hauptamtliche und zu viel Geld in der Parteikasse. Die SPD ist keine Partei mehr sondern ein Parteiapparat, der noch ein bischen vor sich her brummt, bis die Kohle alle ist. Dann ist Schluß. Wer sich hier noch engagiert ist selbst schuld, ausser man will ne inhaltslose Politkarriere starten.

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