Jeder, der sich jetzt von der SPD abwendet, sorgt mit dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin für Familie und Volksempfinden bleibt.
Da mag die Empörung noch so gerecht sein, klug wird sie dadurch nicht. Wer darauf warten will, dass die Piratenpartei im Bund die Mehrheit erringt, der kann sich in der Zwischenzeit auch schon mal mit Aktien der Lehman-Brothers eindecken oder seiner Hausschnecke Bauchtanz beibringen.
Nehmen wir nur für einen Moment an, wir alle würden nicht im Internet leben, sondern in dem, was man da draußen Wirklichkeit nennt.
In dieser Wirklichkeit (hier macht der Sprecher mit den Händen die beliebte Gänsefüßchengeste) gab es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland genau zwei Parteien, die den Kanzler gestellt haben.
SPD und CDU.
Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren.
So wie die Grünen brav allem zugestimmt haben, was Otto Schily so einfiel.
Und wie die Mitglieder der FDP in einer Urabstimmung für den Großen Lauschangriff stimmten.
Machte Schily grüne Politik? War der Große Lauschangriff ein großer Moment liberalen Handelns?
Man kann nun sagen: “Sind eben alles Schweine”.
Aber diese grauenhaften Schweine sorgen eben, wenn sie nicht gerade unser Leben ruinieren, dafür, dass wir in dem besten Staat leben, der hier jemals existiert hat.
Schon seltsam.
Es ist also entgegen aller Wahrscheinlichkeit denkbar, dass die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mehr richtig als falsch machen.
Also weniger richtig, als es ein durchschnittlicher, normal allwissender Blogger machen würde, aber doch mehr richtig als zum Beispiel die Regierungen aller lateinamerikanischen Länder.
Oder Wilhelm II, Erich Honecker, mehr richtig sogar als Michail Gorbatschow.
Schaut man sich nun die Bandbreite dieser allesamt im Weltmaßstab recht akzeptablen Parteien an, wird man feststellen, dass keine alle Vorlieben vertritt, die man selber so hat.
Warum man aber wie ein enttäuschter Liebender gerade die stützen will, mit denen am wenigsten Übereinstimmung erzielt, das müsste mir mal ein Webphilosoph erklären.
Ist es wahrscheinlicher, dass die FDP im Rahmen einer schwarz-gelben Koalition die CDU drängen wird, die Sperren rückgängig zu machen, oder ist dies eher den Grünen im Verbund mit der SPD, in der es immerhin engagierte Streiter gegen die Zensur gab, zuzutrauen?
Wer sich mit Wahrscheinlichkeiten, Kompromissen und Enttäuschungen nicht abgeben will, der kann weiter im Netz an einem idealen Staat basteln.
Alle anderen sollten helfen, von der Leyen zu ihrer Familie zurück zu schicken.
Und Wolfgang Schäuble braucht auch mal langsam etwas Ruhestand.
Guten Morgen!
“dass wir in dem besten Staat leben, der hier jemals existiert hat.”
Möööp!
Stimmt so nicht: Vor etwa zehn Jahren ging’s uns schon mal besser. Aber da war die Butter nicht so günstig. Also stimmt’s wohl doch.
Letztens erst drei Stunden darüber diskutiert, auf welch einer komfortablen Insel wir hier leben. Man kommt, wenn man erst einmal loslegt, gar nicht aus dem Lobpreisen raus.
Da kann ich mir den Artikel ja sparen. Man dankt.
Gute Nacht!
wow malte der Artikel überrascht mich… das sind Gedanken, die ich so immer erst einen tag vor der Wahl habe und da sind sie genauso erschreckend! bis dahin summe ich dieses Lied: http://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc
..und ab minute 2:50 singe ich laut mit. das Netzsperrengesetz ist nur ein weitere Enttäuschung, nicht der ausschlaggebende Punkt…
Also Malte … jeder, der jetzt nicht SPD wählt, stützt uns Ursel? Und im nächsten Satz gibst Du zu, dass die SPD ja gerade mit uns Ursel gemeinsame Sache macht (aka “kein Mittel dagegen gefunden hat”)? Naja, klar, da gibt es so ein paar junge Wilde, die das nicht so toll finden und die wohl demnächst von Münte schon wieder stramm auf Linie gebracht werden. Aber Du Webphilosoph müsstest mir mal erklären, wie man sich als Wähler und Nicht-Gut-Finder der Erosion der Bürgerrechte an der Urne artikulieren soll, wenn man die SPD wählt? Man unterscheidet sich, wenn man das Kreuz macht, nicht von den 99% der SPD-Wähler, denen Bürgerrechte schnuppe sind. Man macht kein rosa Kreuz, wenn man die SPD Böhnings wählen will, und ein schwarzes Kreuz, wenn nicht.
Und gerade weil Du die Grünen erwähnst — Die haben auch mal so angefangen wie die PP: Als spinnerte kleine Themenpartei, die sich für so was dermaßen unsinniges einsetzen wie Umweltschutz. Und ulkigerweise brauchten dfie Grünen weder Regierungsverantwortung noch einen Kanzler zu stellen, um Umweltthemen breit in allen Parteien verankern zu können. Nö, dazu hat schon ausgereicht, dass ein paar lumpige Prozent der Wähler grün gewählt und damit artikuliert haben, wie wichtig ihnen diese Themen sind. Ulkigerweise machen sich dann auf einmal die anderen Parteien Gedanken, wie sie diese Wähler zurückgewinnen können, und auf mysteriöse Weise landen dann die Anliegen dieser Wähler in allen Parteiprogrammen.
Und klar, die Bundesrepublik ist ein besserer Staat als irgendeine Bananenrepublik in Südamerika. Das bleibt sie aber nicht, wenn man “Volksparteien” wie der SPD (die, wenn sie so weiter macht, wohl eher bald eine Splitterpartei werden wird), an der Urne ein lustiges “weiter so” signalisiert.
@Maltefan
Natürlich gibt es Parallelen zwischen Piratenpartei und Grünen, habe ich ja auch schon drauf hingewiesen.
Aber – um endlich mal wieder eine Henne/Ei-Diskussion zu führen:
“Und ulkigerweise brauchten dfie Grünen weder Regierungsverantwortung noch einen Kanzler zu stellen, um Umweltthemen breit in allen Parteien verankern zu können.”
Ich glaube nicht, dass die Grünen das Thema Umwelt verankert haben, das war der Zeitgeist.
Die Mondlandung war ausschlaggebender für den Umweltschutz als Joschka Fischer.
@Malte:
Huch, hast Du auch einen kreischenden Säugling daheim oder warum bist Du so früh schon wach? ^^
Natürlich waren es nicht die Grünen. Es war aber auch kein ominös über den Seen wabernder Zeitgeist, es war schlicht der Ausdruck des Zeitgeistes an der Wahlurne. Wenn ich SPD wähle drücke ich aus, dass ich Zensur gut finde und mir Bürgerrechte am Arsch vorbeigehen, nicht das Gegenteil.
Ein paar Abweichler in der SPD machen noch keine Verankerung dieser Themen in den Parteiprogrammen. Ich kann zu dem Thema eckes nur zustimmen.
@Matti
Vor etwa 10 Jahren hatte ich noch ein Modem.
Also bleibe ich bei dem Satz.
@Maltefan
Ich will da gar nicht religiös argumentieren: Die Frage, ob ich lieber jemanden wähle, der mir näher steht und damit ggfs meine Stimme verschwende oder einen Kompromiss mit der Realität mache, ist ja eine der komplizierteren.
Wie oft Michael Moore sich wohl schon einen Frustburger bestellt hat, weil er Nader unterstützt und somit Gore beschädigt hat?
@Malte
Dass Du heute DSL hast, ist aber nicht in erster Linie ein Verdienst der Politiker, sondern der Ingenieure. Aber vielleicht muss man jetzt schon dankbar sein, wenn sie die technische Entwicklung nicht mehr behindern als in anderen Ländern. Schließlich gab es in den 70ern in der SPD Bestrebungen, Computer gleich ganz zu verbieten. Möglicherweise erfährt diese Bewegung ja bald ein revival, wenn auch aus anderen Gründen (sind ja schließlich alles nur Werkzeuge zum Vorschub der Kinderpornographie) :P
@Malte: Das Thema Nader und Gore hatten wir schon mal. Ich halte dieses Argument für eines der Dümmeren, da nicht auf unsere Verhältnisse übertragbar. Nicht alles was hinkt ist schon ein Vergleich …
nach der logik des »besten deutschland aller zeiten« müßte man ohnehin cdu wählen, die hatten ja die meisten kanzler.
ne, malte, die zukunft ist nicht der durchschnitt der vergangenheit. es fließt. in mehrere richtungen.
[den rest des kommentars habe ich wieder gelöscht, weil [jetzt hab ich sogar die begründung gelöscht.]]
Guter Beitrag. Mal ein kleiner Stich in der hochgekochten Blase in der wir leben.
@kosmar
Ich mag den Satz “die zukunft ist nicht der durchschnitt der vergangenheit”.
Rein demographisch glaube ich allerdings, dass unsere Gegenwart sehr lang sein wird. Inklusive der schwachen Stellung unserer Generation.
@Maltefan
Aber das hätte doch eigentlich ich dir sagen sollen.
Wenn es hier schon um Hinkende geht.
Du hast vielleicht Recht von einem materialistischen Standpunkt aus – obwohl auch dieser mit Hartz IV mordsmäßig angekratzt ist. Geistesgeschichtlich aber befinden wir uns auf einem steil absteigenden Ast. Es herrschen Angst, Verunsicherung, Selbstaufgabe, Werteverlust, ein Nachlassen der Aufklärung bis hin zur puren Dummheit (”Arbeitsplatzsicherung”). Wir haben die Zivilisation in Deutschland schon einmal mehr oder minder über Nacht auf- und der Barbarei preisgegeben. Das sollte uns nicht nochmal passieren. Und da sind solch einlullende Sonntagsreden kurz vor der Entzündung der Barrikaden eher hinderlich.
@Malte: Hä?
@Manfred: Die Frage ist, ob das tatsächlich schon mal irgendwann mal besser war ….
Natuerlich hat Malte in der Gesamtbeurteilung bezuegl. einer starken linken Volkspartei recht. Nur das Beispiel ist falsch gewaehlt. Die SPD HAETTE Zensursula verhindern koennen und MUESSEN. Sie war in der Offensive mit allen Sachverstaendigen und wurde dann Opfer der Propaganda und vorauseilender Feigheit vor der Presse. Niemand hatte uns gezwungen, sich mit der Union in dieser Form am Montag zu einigen. Alle gingen von Diskontinuitaet aus. Ein zweites Beispiel ist der Datenschutz. Was hat die SPD aus den Datenschutzskandalen gemacht? Nichts! Auch hier wurde ein schwacher Verhandler eingesetzt, der der Union nichts entgegen zu setzen hatte. Aus diesem Stoff sind die Probleme, die wir uns selbst und in uns eigentlich nahestehenden Fachszenen machen.
Ich will ja gar nicht sagen “nimmermehr”, aber wenn Du schon von realistischen Sichtweisen redest, dann darf wohl die Frage erlaubt sein, ob Du wirklich von einer rot-grünen Mehrheit zur Bundestagswahl im Herbst träumst?
Und das (Mit-)Regierungsverhalten der SPD mit dem ausgewiesener Juniorpartner wie Grüne/FDP zu vergleichen, sagt (nicht nur in Prozentpunkten) mehr über den Zustand der organisierten Sozialdemokratie als über die Mitläufereigenschaften der beiden 10-Prozenter aus.
Linke Selbstzerfleischungstendenzen hin oder her.
Ein weiteres arrangieren wird, meiner Meinung nach, nur zu weiterer Erosion unserer (Bürger-) Rechte und Freiheiten gehen.
Frau von der Leyen wird, allen Prognosen nach, Ministerin bleiben, da die SPD große Chancen auf das Projekt “18″ hat. Ernsthaft betrachtet kann die CDU die Bundestagswahl nur gewinnen (Koalitionspartner hat sie auch genug) – also sollte man sich lieber überlegen, welche der restlichen Parteien am ehesten dafür geeignet ist, die Themen, welche einem wichtig sind, in der Opposition zu vertreten. Das kann dann auch eine Splitterpartei wie z.B. die Piratenpartei sein.
Der SPD seine Stimme zu geben, wäre nach diesem Szenario Verschwendung, da man damit ihre Politik – auch in Sachen Internetsperren – goutiert. Das kann machen wer will, aber ich kann das nicht mehr.
Meine Güte, wo ist nur die SPD geblieben, der ich vor anderthalb Jahrzehnten noch begeistert meine Stimme gegeben habe?
“Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren.
So wie die Grünen brav allem zugestimmt haben, was Otto Schily so einfiel.
Und wie die Mitglieder der FDP in einer Urabstimmung für den Großen Lauschangriff stimmten.
Machte Schily grüne Politik? War der Große Lauschangriff ein großer Moment liberalen Handelns?”
wenn es denn so stimmen würde. aber die SPD kann sich noch nicht einmal gegen die hardliner in der eigenen partei durchsetzen (clement, schily usw..). Die SPD ist nun seit bald 3 Legislaturperioden in der Regierung, und hat in dieser Zeit zig mal Bürgerrechte ausgehölt, und das eben nicht nur als Juniorpartner. es also keineswegs so, dass sich die leute angeekelt abwenden, nur weil die SPD einmal umgefallen wär.
@malte ja, die gegenwart ist wohl lang – wenn man bedenkt aus welchem loch sie kroch, ist sie auch wirklich schon steil hochgekommen mit unseren eltern.
zudem haben wir die freiheit auch nur von unseren kindern geborgt, nicht wahr? die welt ist ein kompromis, ein fauler. ein kompromist gar.
und gerade deshalb gilt: zurücklehnen verboten; den rechner lieber einmal mehr neustarten, damit sich die updates installieren können.
in unseren fragmentierten wirklichkeiten werden die mehrheiten minütlich neu verhandelt. noise vs. signal. alles hängt zusammen. damit kommt unsere generation immer besser klar, und deshalb sind wir effizienter als die gegenwart.
morgen, ach heute nachmittag werde ich meine worte selbst nur mühsam verstehen. verstehst du?
Trollversuch? Ja, die “Netzgemeinde” muss auf dem Teppich bleiben und darf sich nicht selbst überschätzen. Alles schwarz zu sehen ist sicher auch falsch.
NUR: Auch wenn es in der SPD vernünftige Politiker gibt, was hilft das, wenn diese von der Parteiführung knallhart abgebügelt und “auf Linie gebracht” werden? Die SPD ist in sich eine Diktatur, ein totalitäres Regime. Daran kann sich nur was ändern, wenn die SPD bei der Wahl ein wirklich katastrophales Ergebnis einfährt und die Führung zum Rücktritt gezwungen ist. Mit jeder Stimme für die SPD stützt man dagegen die undemokratische Parteiführung.
Malte, siehe: Sie gaben uns eine Demokratie. Diese soll dazu da sein, zu gucken, was wir so wollen. Die Parteien – wir brauchen uns nicht darüber streiten, dass sie ein doofes Interface dafür sind – präsentieren ihre Auslagen am Meinungsmarkt und Du bist regelmäßig aufgerufen, zuzugreifen. Zugreifen als Meinungsäußerung.
Wenn nun aber jeder anfängt, sich nur noch in strategischen Kosten/Nutzenrechnungen zu ergehen werden Pest und Cholera auch noch die nächsten hundert Jahre die Alternativen stellen.
Die Demokratie ist schon eine tolle Sache an sich. Politik richtet sich nach dem Willen des Volkes. Toll! Sie kann dem Volk aber nur auf den Stimmzettel schauen, nicht in den Kopf.
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns? Oder anders formuliert, wer gegen uns ist, unterstützt von der Leyen. Diese Art der Logik kommt mir bekannt vor. Sie bleibt falsch. Das Netz steht nicht geschlossen hinter von der Leyen.
So verhält man sich mit 20 Euro im Spielkasino.
Es wird schon noch genug Wähler geben, die diese Art des strategischen Kreuzchensetzens praktizieren wird. Zumindest so viele, daß die SPD auf ihre 18% kommen wird.
Aber Wählen von “Volksparteien” geht eigentlich anders und die Menge der Kreuzchen für die CDU zeigt, wie: Stammwähler. Die hat die SPD nicht mehr und deswegen kackt sie auch so ab. Nicht, weil Wechselwähler (die zwischen allen Parteien außer der CDU schwanken) oder Pest-statt-Cholera-Wähler ausbleiben, weil sie ihre Stimme lieber dazu nutzen, langfristig eine Alternative aufzubauen.
Der Drops Bundestagswahl 09 ist gelutscht. Die SPD kann sich ein paar Jahre in der Opposition bewähren und es besteht die Möglichkeit, daß ihre Karrieristen dazu keinen Bock haben und die linke Basis den Laden wieder übernimmt. Wenn nicht, wird sie eben die neue FDP.
@mspro
Auch wenn es uns allen, dir und mir nicht verständlich erscheint, logisch ist es trotzdem:
Glaube mir, die SPD hat sich mit diesem Kompromiss gerade nach der überwältigendem Mehrheit des Volkes gerichtet.
Leider nicht nach der es in diesem Fall tatsächlich “besserwissenden” Minderheit.
Edit:
Außerdem Copy/Paste ich hier mal rotzfrech meinen Kommentar drüben bei Spreeblick rein.
Heißt: Der Kompromiss ist nicht nur einer mit den die Bevölkerung sofort so unterschreiben würde, sondern auch fast alle BT-Parteien. Abstimmen werden sie jetzt sicher so nicht. Das gehört sich so in der Opposition, zumal wenn man im Wahlkampf-Modus ist. Das ist für mich auch nachvollziehbar und verständlich.
Eigentlich ist der Artikel ja nur ein Hinweis darauf, dass die Bundesrepublik üblicherweise von Koalitionen regiert wird. Rot-grün-rot wird es nicht geben, weil die beiden sozialdemokratischen Parteien es ausgeschlossen haben. Schwarz-gelb-grün wurde von den Grünen ausgeschlossen. Schwarz-gelb wäre aus netzpol. Sicht mindestens so schlecht wie schwarz-rot und insgesamt gesehen politisch hochproblematisch.
Bleiben: Rot-grün — dafür müssten aber die Grünen noch ungefähr 20 Prozentpunkte dazu gewinnen. Schwarz-grün — möglicherweise eine ehrlichere Koalition als die jetzige, vielleicht eine Möglichkeit, Umweltschutz jetzt wirklich durchzusetzen – aber sicherlich nichts, was netzpolitisch viel bessere Ergebnisse erwarten lässt als schwarz-rot oder schwarz-gelb. Rot-grün-gelb: wenn Westerwelle bzw. die FDP mitmacht, was noch unklar ist. Aus Netzsicht vermutlich die beste Variante. Dafür bietet es sich an, grün zu wählen – weil die FDP doch noch um einiges stärker lieber mit der Union zusammengeht. CDU 35 %, SPD 25%, FDP 10%, Grüne 12%, Linke 10 %, Sonstige 8 % – in so einer Konstellation könnte eine Ampel zustandekommen.
@Malte: Stimmt auch wieder. Außerdem hat vor zehn Jahren Schröder regiert. Heute ist besser. Oder besser: anders.
Mathias. Das ist mir bewusst und es widerpricht meiner Sicht keineswegs. Demokratie heißt aber nicht, dass ich meine Wahl nach der Meinung der meisten ausrichte, sondern versuche, meine Meinung damit so gut wie möglich auszudrücken. Ganz egal, wie randständig sie ist.
@mspro Absolut. Ich bin da mehr als bei dir. Nur, was denn dann wählen, wenn man wählt? (Ich habe meinen Kommentar oben noch einmal ergänzt/editiert) Die Piraten können es für ich nie sein, weil ich immer den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang sehe.
Ja, wie jetzt, wenn man weder CDUrsel noch die Versager- und Verräter-SPD will, soll man die SPD wählen, weil die das kleinere Übel von beiden ist?
Die SPD ist ja nicht nur an Zensursula schuld, da gibt es noch viel mehr.
Ich halte nichts vom „taktischen wählen“. Man soll die Partei wählen, mit der man am meisten übereinstimmt. Bei manchen sind das FDP oder Grüne, bei einigen sogar Linke. Bei wieder anderen nun einmal Piraten. Und auch wenn die Piraten die ersten Jahre wegen der lästigen 5%-Hürde nicht ins Parlament einziehen (es ist übrigens im ureigensten Interesse der SPD, so langsam die 5%-Hürde abzuschaffen): nur wenn man sie wählt, hat sie irgendwann überhaupt die Chance dazu. Ist doch besser als nicht/ungültig/rechtsextrem zu wählen, wenn man sich von den drei christsozialdemokratischen Einheitsparteien und den drei kleineren Parteien nicht gut vertreten fühlt.
Die massive Kritik am Gesetzentwurf entlädt sich fast ausschließlich an der SPD, was wohl hauptsächlich mit Enttäuschung zu tun hat, weil offensichtlich Hoffnungen bestanden, man könne an der Beschlussfassung der Partei etwas ändern. Bei der CDU/CSU bestanden diese Hoffnungen zu keiner Zeit. Wir alle wissen, dass die CDU breit für Netzsperren eintritt. Und wir wissen, dass diese Partei nicht empfänglich für Kritik aus der Netz-Szene ist, also kann auch niemand mehr enttäuscht von der Union sein als vorher. Bei der SPD ist das anders. Sie gilt als offen für Diskussion und Einflussnahme durch Einzelne. Sie bietet am ehesten Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme und ist daher auch “Heimat” für viele, die sich aktiv für politische Ziele einsetzen wollen. Warum bekriegt man jetzt eigentlich die SPD als Hauptfeind? Die Union und Springer haben uns den ganzen Mist doch erst eingebrockt! Die stellen alle Gesetzesgegner als perverse Kinderschänder dar und anstatt dass sich die ansonsten angeblich so aktive Community mal real an diesem Skandal abarbeitet und politischen Protest gegen diese wiederliche Kampagne auf die Beine stellt, hackt man lieber auf der SPD rum, weil sie sich (genauso wie die Community) nicht traut, dem Kinderpornographie-Vorwurf beherzt entgegenzutreten. Anstatt mal ne Demo anzumelden und die Presse mit Aufrufen zu überschwemmen, schickt man lieber ein #spd- an wahlgetwitter. Toll gemacht!
Mal ganz abgesehen von Zensursula
@mathiasrichel war die idee des parlaments etwa nicht: schlaue leute wählen, damit sie das gute und richtige tun, und nicht nur das im volk populäre?
wenn sie sich dann nicht als schlau erweisen, weil sie das populäre lieber tun als das richtige, was bleibt mir dann?
@Micha:
Wer bekriegt denn die SPD? Man wählt sie halt nicht mehr. Man kann nicht die CDU nicht mehr wählen, wenn man das nie getan hat.
Stell dir vor, die CDU macht eine Viralkampagne im Netz und keiner schreit: “Fake!”
Kosmar, nee. Der Bundestag soll ja eher kein aristorkratisches Elitegremium sein, sondern Repräsentation des Volkes. Dass das auch nicht der Fall ist, geschenkt, aber jedes Volk hat das Parlament, dass es wählt.
Ich bin auch kein Freund von “taktisch Wählen”. Aber für mich stellt sich die Frage auch nicht, weil ich sowieso nie dachte, es gäbe ‘die perfekte Partei’ für mich – und weil ich generell damit einverstanden bin, dass in einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahl der Konsens, der Mittelweg und der Kompromiss das normale Ergebnis sind.
Davon abgesehen, dass ich es auch ziemlich anmaßend finde, von sich zu behaupten zu wissen, was ‘das Richtige’ sei. Und ich finde es seltsam, ausschließlich anhand einer politischen Frage entscheiden zu wollen – wie egal können einem Löhne von unter 3 Euro sein? Sehr, sehr abgehoben und elitäre Denke.
Machen wir uns also nichts vor: Hätte es eine Volksabstimmung gegeben, es wäre ein deutlich rigideres Gesetz durchgekommen. Und machen wir uns nichts vor, II: Wenn im Herbst dann Schwarzgelb regiert, wird bei der Revision in drei Jahren die Daumenschraube weiter angezogen. Wenn.
Tut mir Leid, die SPD ist immerhin in der Regierung, also direkt am Hebel. Sie hätte die Macht gehabt, dieses schlechte Gesetz zu verhindern. Sie tat es nicht. Daraus ziehe ich (der oft genug SPD gewählt hat) bei der nächsten Wahl nun einmal Konsequenzen.
@Micha: Auf die CDU bin ich schon ausreichend sauer, keine Sorge. Aber die haben wenigstens von Anfang an klar gesagt, dass sie beratungsresistent sind und bleiben wollen. Die Wut über die SPD entlädt sich _aktuell_, weil Herr Dörmann mit seiner gespielten Gesprächsbereitschaft die Community klar angelogen hat. “Wir hören Ihre Sorgen, aber müssen mit Bauchschmerzen zustimmen.” Jaja.
Im übrigen ist “die Community” (so es sie denn gibt) dem Kinderpornographie-Vorwurf beherzt entgegengetreten, hat Demos angemeldet und hat die Presse mit Aufrufen überschwemmt.
“Tut mir Leid, die SPD ist immerhin in der Regierung, also direkt am Hebel.” Klar, mit 55 Prozent der Sitze im Bundestag, absolute Mehrheit, SPD-Kanzler, nur SPD-Ministerpräsidenten und sozialdemokratische Presse wohin man schaut. Kompromisse, Konsens, ach Quark!
Herrschaften: Das ist doch kein Schülerparlament! Und: Die SPD ist eben eine Volkspartei, da hängen halt nicht nur supercoole Bobos mit MacBooks rum – aber so wie ihr alle euch auch nicht für den Mindestlohn interessiert, interessieren die sich halt auch nicht für euch sondern nehmen das, was sie am Rande halt so wahrnehmen, als Tatsache an. Und wenn man halt so arrogant ist, zu glauben man müssen diese Menschen nicht überzeugen, dann kommt das dann halt bei raus.
@Daniel – bitte höre auf, Deine simplen Vorurteile über die Diskussion der Sperrgegner mit der SPD zu pflegen. Das ist einfach billig.
Es wurde ja versucht, “diese Menschen” zu überzeugen.
Das hier – http://www.hanno.de/blog/?p=805 – ging u.a. an alle MdBs. Daneben habe ich mit diversen MdBs oder deren Mitarbeitern aus allen Parteien telefoniert und persönlich gesprochen.
Und ich bin noch nicht einmal Aktiver im AK Zensur. Die haben sich über Wochen verausgabt und relativ große Aktionen gemacht, um die Parteien zu informieren.
Die MdBs haben das nicht “am Rande halt so” wahrgenommen.
Es gab Treffen der SPD-Verhandlungsführer mit dem AK Zensur. Da wurde Verständnis und Gesprächsbereitschaft für die Argumente der Sperrgegner geäußert, während zeitgleich der nun sogenannte Kompromiss bereits verhandelt war. Anschließend erklärte die SPD öffentlich, sie habe sich ja mit “der Community” getroffen und wesentliche Punkte ihrer Kritik übernommen – was die AK-Gesprächspartner aber verneinen. Die fühlen sich schlicht von Dörmann und seiner Partei verarscht.
Klassische Verwechslung zwischen Kausalität und Korrelation.
Passiert leicht.
Selbstverständlich steht niemand hinter Zensursula, weil er es ablehnt, den Hund weiterzustreicheln, der ihn in die Hand beißt.
Die SPD ist in den Augen einiger ihrer Verpflichtung und Verantwortung nicht nachgekommen, dafür wird sie jetzt nicht auch noch belohnt.
Schön geschrieben aber absolut kontraproduktiv! Wen man so etwas voranbringen möchte, dann bleibt man lieber gleich im Netz.Wir müssen die Wasser-Preise erstmal hochtreiben.
Schön geschrieben aber absolut kontraproduktiv! Wen man so etwas voranbringen möchte, dann bleibt man lieber gleich im Netz. Wir müssen die Wasser-Preise erstmal hochtreiben.
@Daniel
“aber so wie ihr alle euch auch nicht für den Mindestlohn interessiert”
a) woher willst Du das wissen?
b) das Thema Mindestlohn wird nicht nur von der SPD beansprucht, will heißen man muss nicht der Netzpolitik der SPD zustimmen, wenn man für Mindestlöhne ist.
Bitte schenke Dir solche Kommentare in Zukunft – danke.
@Till
Außerhalb Kreuzbergs kann man die Erststimme für Grüne aber doch vergessen.
Die SPD zur Retterin und Bewahrerin der von der Leyen und Schäuble gefährdeten Bürgerrechte hochzustilisieren, ist das ein zynischer Witz zum alten Nationalfeiertag?
Hi Malte,
Interessanter Gedankengang, ich kann dir allerdings im Fazit nur herzlich widersprechen.
Es ist korrekt, dass sich die Wähler eher von der SPD als von der CDU/CSU abwenden und abwandern (FDP zählen wir mal nicht, das bleibt ja alles in der Familie, die sind ja der gelbe, ähm gebildetee Arm der Schwarzen), das kann man schon aus den Wählerverteilungen erahnen (Großteil der CDU-Wähler waren über 60 mit Hauptschulabschluss). Es ist korrekt, das dadurch erstmal das konservativere Lager gestärkt wird, weil es nicht so stark zersplittert.
Es ist allerdings nicht korrekt, deswegen SPD zu wählen. Dafür gibt es gleich mehrere gute Gründe:
- Zum Einen steht eben auf meinem Wahlzettel nur, wen ich gewählt habe, nicht warum. Schon früher, aber bei der letzten BT-Wahl haben CDU/CSU, bzw. SPD einen “klaren Regierungsauftrag” (für sie selbst) abgeleitet. Das war der Form nach natürlich grober Unfug, aber nachvollziehbar. Denn wenn ich als Partei die Stimme eines Bürgers bekomme, dann heißt das für mich ja “dessen Interesse vertrete ich, der steht hinter mir für die nächsten vier Jahre”. Meine Stimme für die SPD wäre damit verschwendet, weil sie nicht in dem von dir gemeinten Sinne aufgefasst werden würde.
- Zum Zweiten sende ich mit der Stimme für die SPD ein Signal in Richtung derselbigen, was ihre vergangenen (Misse-)Taten angeht. Aber genau dafür gibt die SPD keinerlei Anlass, sondern disqualifiziert sich Tag für Tag mehr, sei es parteiintern oder -extern. Ich hab da jetzt ein paar Minuten drüber nachgedacht und mir fällt kein einziges umgesetztes Vorhaben der aktuellen Regierung ein, das mir positiv im Gedächtnis verblieb. Bisschen schwach für vier Jahre. Die Minuspunkte werden halt addiert und nicht multipliziert. Nicht statistisch aussagefähig bestätigt sich dieser Eindruck in meinem näheren und weiterem Umkreis.
- Wenn ich dich richtig verstehe, lehnst du Protestwahl ab, weil die Opposition insgesamt dadurch zersplittert und geschwächt würde. Rot-Grün, so deine Suggestion, würde alles wieder heile machen. Nun gibt es offensichtlich in der SPD kompetente und engagierte Menschen (bei den Grünen zweifle ich da immer wieder, insbesondere bei ihren Kernthemen sind sie fundamentalistisch-religiös blind … die durften deshalb nicht “KAWUMS” schreiben, weil sie die Kompetenz nicht gepachtet … aber das ist ein anderes Thema :)), dummerweise werden die so gut wie möglich mundtot gemacht. Ob nun aus Opportunismus der Springerpresse gegenüber oder aus Überzeugung, das Ergebnis ist dasselbe und bis sich da was ändert, muss erstmal die Hälfte der etablierten Partei über die (politische) Klinge gesprungen sein. Die Aussicht, dass sich da in absehbarer Zeit was ändert, ist gering (Poisson-Verteilt mit großem n quasi ;))
- Last but not least treten die Piraten für ungefähr alle Themen, die im technischen Bereich in den letzten Jahren falsch gelaufen sind. Das ist nicht nur eine Ein-Punkt-Splitter-Partei:
* Zentraler Block Eins: Das Rechte-Verhältnis Staat-Bürger ist derzeit klar unausgewogen, der Bürger braucht mehr Rechte, der Staat mehr Kontrolle (über sich, nicht über die, die er vertreten sollte)
* Zentraler Block Zwei: Die Verwerterdebatte hat inzwischen bizarre Ausmaße angenommen, und das fast vollständig an der Realität vorbei. Gesetze werden quasi von der Industrie maßgeschneidert, jeder sinnvolle Anstoß kaputtgemacht. Dazu kommt das absurde und absurder werdende Patentrecht.
Soweit ich das überblicke, ist das schon ein bisschen mehr als nur “Ein Punkt”. Die Piraten wurden waren im Bereich der Menschen unter 28 die meistgewählte Partei, wenn ich das noch richtig im Kopf habe. Die Nachricht “Hier tut sich was” wird sich noch als erheblicher Multiplikator für diese Altersgruppe herausstellen. Vor zwei, drei Tagen habe ich noch 2,3% im September geschätzt. Aber wenn die SPD so weitermacht, kann ich mir gut vorstellen, dass Projekt18 gelinkt und die SPD-Stimmen zu 60% der Linken und zu 40% den Piraten zukommen. Verdientermaßen.
Und das mit dem gesamtgesellschaftlichem Zusammenhang ist doch -bitte um verzeihung- grandioser Bullshit. Die so genannten Volksparteien stehen völlig neben der Gesellschaft. “Die” vertreten keinen einzigen vernünftigen Ansatz über ein technisch-wissenschaftlich/technisch-gesellschaftliches Thema, das in den letzten zehn, fünfzehn Jahren aufgekommen ist. Bei den Verboten und Verteufelungen, die da gefordert und umgesetzt werden, geht es nicht nur um nicht verstandene Jugendkulturen (Rock’n'Roll, The Beatles, Die 68er, Punks und derzeit eben “Ballerspiele” und Paintball), sondern um eine Kommunikationsform, die die “ganze Welt” benutzt. Verwunderlich, dass die Politiker Handies nicht verboten haben, weil damit der Telekom Gewinn abgeht (der alten, staatlichen)
Übrigens: Warum ich wie ein enttäuschter Liebender gerade die stützen soll, mit denen ich [mit] am wenigsten Übereinstimmung erziele, das müsste mir mal ein Webphilosoph erklären. ;-)
Ciao,
Ron
@Stadler
Der Punkt ist ja nicht, dass ich sage: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Was sollte das auch für ein “uns” sein? Ich bin schließlich nicht in der SPD.
Das Jesuswort „Wer nicht für mich, der ist gegen mich” bildet im Fall der Kanzlerwahl nun einmal die Wirklichkeit ab.
“Es ist also entgegen aller Wahrscheinlichkeit denkbar, dass die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mehr richtig als falsch machen.”
Leider eben nicht. Bis jetzt haben sie noch nicht die absoluter Handlungsfreiheit und immer mehr Gesetzt werden von Bundesverfassungsgericht einkassiert.
Seit Jahren verringern sie aber immer mehr die Grenzen und arbeiten an ihrer absoluten Macht. Bald ist die Verfassung vollkommen aufgeweicht. Und dann? Erst arbeiten sie daran, jegliches Korrektiv abzuschaffen, was machen sie dann wohl, wenn es soweit ist?
Ich persönlich möchte, wenn es so weit ist, lieber eine starke Opposition haben, oder gar ein Umdenken in der SPD bewegen (irgendwas müssen die doch jetzt eigentlich machen?!). Sie darin zu unterstützen einfach so weiter zu machen halte ich für den falschen Weg.
Ich bin explizit für die Sperren. Allein schon deshalb, weil überall Gratismut verspritzt wird von Hanseln, die bei ner vergleichbaren Situation, wie der, die wir momentan in Persien erleben, hasenfüßig den Schwanz einziehen würden. Da wird auf Teufel komm raus auf Bürgerrechte gepocht, die ein Spreeblick noch nie ausgereizt hat. Ein infantiler Dilettanten-Haufen, der beleidigt ist, wenn man ihm androht, bloß ein bisschen Wasser aus seinem Planschbecken, vulgo: dem Internet, abzulasssen. Da regen sich Fuzzis auf, die früher am LüK-Kasten scheiterten, die nie was riskiert haben im Leben. Ich lag anno 95 200 Meter entfernt von der serbischen Front im bosnijakischen Geschützgraben. Nur mal so.
P.S.: Mahmud macht Mut: http://www.pictureupload.de/originals/13478/170609131418_boote_mahmud_macht_mut.jpg
@Ronald
“Zum Einen steht eben auf meinem Wahlzettel nur, wen ich gewählt habe, nicht warum.”
Was ja toll wäre: Superkomplexe Wahlzettel, die einem exakt die Kandidatenmischung ermöglichen, die man gerne hätte inklusive der Möglichkeit, auch die Botschaft zu vermitteln, die man vermitteln möchte. Die beschriebene Diskrepanz ist ja offensichtlich: Wenn ich die FDP wähle, weil Guido Westerwelle so herausragend gekleidet ist, dann soll sie das bitte nicht als Signal für eine Koalition mit der zu hüllentechnischen Ausfallerscheinungen neigenden Merkel verstehen.
Tatsächlich versteht schon niemand den Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstimme und die Möglichkeit ist:
Wählen oder Nicht-Wählen.
Wählst du die einen nicht, machst du die anderen stärker, tertium non datur.