Jeder, der sich jetzt von der SPD abwendet, sorgt mit dafür, dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin für Familie und Volksempfinden bleibt.
Da mag die Empörung noch so gerecht sein, klug wird sie dadurch nicht. Wer darauf warten will, dass die Piratenpartei im Bund die Mehrheit erringt, der kann sich in der Zwischenzeit auch schon mal mit Aktien der Lehman-Brothers eindecken oder seiner Hausschnecke Bauchtanz beibringen.
Nehmen wir nur für einen Moment an, wir alle würden nicht im Internet leben, sondern in dem, was man da draußen Wirklichkeit nennt.
In dieser Wirklichkeit (hier macht der Sprecher mit den Händen die beliebte Gänsefüßchengeste) gab es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland genau zwei Parteien, die den Kanzler gestellt haben.
SPD und CDU.
Der CDU verdanken wir den hochpopulären Vorschlag, endlich etwas gegen Kinderpornographie zu tun.
Die SPD hat kein Mittel gefunden, sich gegen diesen Vorschlag zu wehren.
So wie die Grünen brav allem zugestimmt haben, was Otto Schily so einfiel.
Und wie die Mitglieder der FDP in einer Urabstimmung für den Großen Lauschangriff stimmten.
Machte Schily grüne Politik? War der Große Lauschangriff ein großer Moment liberalen Handelns?
Man kann nun sagen: “Sind eben alles Schweine”.
Aber diese grauenhaften Schweine sorgen eben, wenn sie nicht gerade unser Leben ruinieren, dafür, dass wir in dem besten Staat leben, der hier jemals existiert hat.
Schon seltsam.
Es ist also entgegen aller Wahrscheinlichkeit denkbar, dass die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien mehr richtig als falsch machen.
Also weniger richtig, als es ein durchschnittlicher, normal allwissender Blogger machen würde, aber doch mehr richtig als zum Beispiel die Regierungen aller lateinamerikanischen Länder.
Oder Wilhelm II, Erich Honecker, mehr richtig sogar als Michail Gorbatschow.
Schaut man sich nun die Bandbreite dieser allesamt im Weltmaßstab recht akzeptablen Parteien an, wird man feststellen, dass keine alle Vorlieben vertritt, die man selber so hat.
Warum man aber wie ein enttäuschter Liebender gerade die stützen will, mit denen am wenigsten Übereinstimmung erzielt, das müsste mir mal ein Webphilosoph erklären.
Ist es wahrscheinlicher, dass die FDP im Rahmen einer schwarz-gelben Koalition die CDU drängen wird, die Sperren rückgängig zu machen, oder ist dies eher den Grünen im Verbund mit der SPD, in der es immerhin engagierte Streiter gegen die Zensur gab, zuzutrauen?
Wer sich mit Wahrscheinlichkeiten, Kompromissen und Enttäuschungen nicht abgeben will, der kann weiter im Netz an einem idealen Staat basteln.
Alle anderen sollten helfen, von der Leyen zu ihrer Familie zurück zu schicken.
Und Wolfgang Schäuble braucht auch mal langsam etwas Ruhestand.
Entschuldigung, aber: Wenn es irgendeine andere Interessensgruppe wäre und nicht der AK Zensur – beispielsweise eine, die wirtschaftliche Interessen vertritt – dann würden doch alle rumjaulen und draufhauen, wenn egal welche Partei nicht einfach die Position des Interessensverband übernimmt. Dass man die die Argument anhört, ist richtig – dass das nicht 1:1 übernommen wird die Normalität.
Und Hanno: Hast du den Gesetzesentwurf gelesen? Was in deiner Petition da Substantiell drinsteht (”Bei dem von der Bundesregierung gewünschten System soll eine geheime Sperrliste ohne demokratische Kontrolle von einer Polizeibehörde geführt werden”) stimmt doch längst nicht mehr. Im Grunde werden doch alle inhaltlichen Punkte der Petition aufgenommen.
Und: Die Sperrengegner haben es außerhalb des Netzes nicht wirklich geschafft, eine Öffentlichkeit zu erreichen. Die anderen Parteien haben letzte Woche, als Bild drohte, alle, alle gekuscht. Ich sehe nicht, dass man den schwarzen Peter jetzt so billig weiterschieben kann.
Dass wir im besten Staat leben, den wir je hatten, ist einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.
Bevor ich nochmal eine Partei wähle, die in allem, was mir persönlich besonders wichtig ist, anders entscheidet als ich das gerne hätte (oder sinnvoll wäre), wähle ich entweder gar nicht oder Piraten. Da weiss ich dann wenigstens, was ich hab.
Seit wann haben wir ein Zweiparteiensystem?
@Daniel: Ja, das habe ich. Ich bin da anderer Meinung. Der hier übrigens auch: http://www.internet-law.de/2009/06/die-schimare-vom-subsidiaritatsprinzip.html
@Till:
Es kann nur einen geben, Hase. Bitte nimm deinen Zweitnamen (Maria?) oder ein Pseudonym. Ich habe nämlich einen Ruf zu verlieren.
Sehr sauber auf den Punkt gebracht, lieber Malte. Danke für diesen Artikel!
“Aber diese grauenhaften Schweine sorgen eben, wenn sie nicht gerade unser Leben ruinieren, dafür, dass wir in dem besten Staat leben, der hier jemals existiert hat.”
*DAS* ist nun wirklich keine Kunst. Und im übrigen sorgen auch nicht sie dafür sondern dafür sorgten die, die den zuletzt angezettelten Weltkrieg gewonnen haben.
Das musste ich jetzt unbedingt loswerden. Ich bin richtig entrüstet.
Und von wegen “aber doch mehr richtig als zum Beispiel die Regierungen aller lateinamerikanischen Länder”.
Wirklich – das haben wir nicht den Parteien zu verdanken. Besonders nicht der SPD, die schon größere Unglücke nicht abgewendet hat, sondern einzig der Bezwingung durch die Besatzungsmächte. Unsere Parteien haben sich ja nicht mal das Grundgesetz ausgedacht nach welchen sie jetzt gezwungen sind zu handeln.
Nein, nach über 20 Jahren Wählerdasein und über 20 Jahren das Kreuzchen beim vermeintlich kleineren Übel gemacht bekommt das kleinere Übel nun wirklich kein Kreuzchen mehr von mir. Denn dieses kleinere Übel ist mir inzwischen schon lange nicht mehr klein genug im Vergleich zum größeren Übel – der Unterschied zu marginal.
Ich versuchs mit einem noch kleineren Übel: einer Utopie. Die Grünen waren auch mal “idealistische Spinner, an die jede Stimme eine verschenkte ist”.
Und dann haben sie mit der SPD zusammen den Sozialstaat abgebaut, Krieg geführt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter denn je aufgemacht.
Da kann eine Utopie auch nicht schlimmer sein. Genau genommen kann sie zumindest eins sein: das inzwischen kleinste Übel.
Den Tenor des Artikels kann doch nun wirklich keiner ablehnen. Egal wie man dazu steht oder was man dazu alles an schlauen Sprüchen anmerken kann, Regierung bilden bei uns nun mal “die einen” oder “die anderen”. Das gleich ein 2 Parteien System zu nennen ist vielleicht übertrieben, aber auch nicht komplett falsch.
“Real-politisch betrachtet” [1], hat wählen schon immer bedeutet, das zu nehmen, was dem Wähler persönlich als das kleinere Übel erscheint. Mir persönlich wäre auch eine Regierung aus Grünen und Piratenpartei am liebsten. Ich denke auch nicht das irgendwas schlimmes passieren würde in diesem Fall, egal was konservative Kräfte da Leuten einreden möchten. Aber sowas wird nie passieren. Das können wir komplett vergessen. Ich sehe die Lage so:
Nach obigen Gesichtspunkten lassen sich alle Wahlberechtigten Deutschlands in nur 3 grobe Gruppen aufteilen (ich hör schon wie Leser an der Stelle aufstöhnen :D). In Stammwähler, die wählen sowieso immer die gleiche Partei, völlig egal was passiert. Familientradition, Parteizugehörigkeit, Uninformiertheit, was auch immer. Die zweite Gruppe sind die Nichtwähler. Dazu sag ich mal nichts. Die letzte Gruppe sind Leute die zu einem gewissen Grad an Politik interessiert sind und sich auch informieren. Eben die Leute die genau die Überlegungen anstellen, wie man sie hier lesen kann. Da diese 3. und letzte Gruppe die einzige ist, die mehrheitlich endlich mal andere Parteien wählen könnte, aufgrund dem höchsten Willen zum Wechsel, wird nichts passieren, denn diese ist auch die kleinste. Die Mehrheit der Wahlberechtigten wird von den ersten 2 Gruppen ausgemacht.
Man hat es ja auch wieder bei der EU Wahl gesehen die wir doch gerade erst hatten. Bei geringer Wahlbeteiligung gewinnt immer die Union. Da diese Partei mehrheitlich von den Alten gewählt wird, spielen sonstige Faktoren keine Rolle. Denn diese Leute wählen halt, die haben nicht plötzlich was wichtigeres vor.
Ich sehe ebenfalls keine Chance darauf, dass sich das ändern wird. Wenn überhaupt wäre das ein qualvoll langsamer Prozess, der sich über viele Jahre erstrecken würde. Dabei müsste man versuchen Nichtwähler zu gewinnen und diesen dabei konsequent klarmachen das es keine verschwendete Stimme ist dann eben einer kleinen Partei die Stimme zu geben. So das hier eine neue Größe entstehen könnte, die langsam über Jahre wächst. Ganz offensichtlich ist es ja der Glaube daran, dass sowas überhaupt noch möglich ist, der überall fehlt.
Und ja (schrieb irgendwer hier) mich nervt es auch immer schrecklich an wenn Politiker mit ihrem Führungsauftrag anfangen oder was auch immer sie sich da einbilden, was die Bürger ihnen erteilt hätten. Das [1] ist es was ich beim Wählen im Kopf habe und nicht einem konkreten Politiker zu bitten die Leitung im Machtkampf hinsichtlich der Zukunft seiner Partei blablabla souverän in Angriff zu nehmen. Politiker-Sprech ist echt zum Haare raufen.
[1]
I never vote for anyone; I always vote against.
W. C. Fields
US actor (1880 – 1946)
http://www.quotationspage.com/quote/23657.html
Ergänzend: http://www.jetzt-abwaehlen.de
Ich hab mal ein paar Gedanken dazu verfasst und da es zu lang für hier geworden wäre, in mein Blog geschrieben.
http://paranoidr.de/article33:2009-06-18-keine-wahlempfehlung-spd-oder-kriegserklarung-akzeptiert
Das ist doch Bullshit. Wer sich von der SPD abwendet, kann nur besseres für die Netzpolitik tun. Es sei denn, man wendet sich Richtung CDU ab.
Was fürn normativer Blödsinn. Zu sagen, uns gehts gut weil wir gute Politiker haben… Dazu müsste man ja der Politik erstmal ein gesell. Primat unterstellen und vermuten, dass Politik aggregierter Volkswille ist. Zuviel Habermas gelesen?
Ich ziehe da auch andere Schlüsse draus.
Klar, du hast recht, wenn man die SPD nicht wählt, steigt die Wahrscheinlichkeit, nach der nächsten Wahl eine schwarz-gelbe Regierung zu haben. Die SPD zu wählen kann aber genauso bedeuten, dass sie den notwendigen Änderungsprozess nicht einleitet. Dann haben wir bestenfalls eine neue große Koalition, der dann eine neue 16jährige Kohl-Ära folgt…
Das jetzige Verhalten der SPD (und natürlich von CDU/CSU) muss Konsequenzen. Meiner Meinung nach muss man das “pädagogisch” sehen: wenn die SPD so etwas mitträgt und noch nicht mal bei der nächsten Wahl abgestraft wird, warum sollte sie dann ihr Verhalten ändern? Jetzt die SPD zu wählen heißt doch, ihre Entscheidung nachträglich zu sanktionieren. Das Gegenteil muss aber der Fall sein: die SPD wird allerhöchstens dann aufwachen, wenn sie merkt, dass sie die zweite Volkspartei ist, die kaum noch Stimmen der jungen Generation bekommt (und im Gegensatz zur CDU nicht auf die Rentner und Pensionäre bauen kann).
4 Jahre schwarz-gelb wären dann vermutlich der Preis, den man dafür zahlen müsste.
@Stefan
Glaubst du, die Internetsperren werden eine wichtige Rolle bei der Fehleranalyse der SPD nach einer etwaigen Wahlschlappe spielen?
Kann also diese Art der Pädagogik überhaupt Erfolg haben?
Was sie doch sehen werden: Die CDU hat mit einem sehr populistischen, sehr auf Angstmache setzenden Wahlkampf gewonnen, unsere moderateren Positionen sind abgestraft worden.
Im Prinzip stimme ich dem Artikel zu. Ich lebe nicht im Netz sondern in der Wirklichkeit. Ich bin auch nicht IT-Spezialist, sondern Wirtschaftsingenieurin. Aber die Wirklichkeit ist mitlerweile in einer riesigen Globalisierung und zu der gehört das Internet.
Ich kann und will nicht darauf vertrauen, dass “die da Oben” schon wissen was sie tun. Schon gar nicht sage ich: “och, die ham doch bisher mehr gutes getan als verbockt.” Nein, in dem Punkt stimme ich nicht zu.
Wir haben wirklich einen guten Staat und im Vergleich zu anderen Ländern kann man das Loben. Aber liegt das allein an der Regierung, oder der Oposition, oder an den “großen” Parteien? Nein tut es nicht. Es liegt auch daran, dass wir Mündige Bürger haben, die durch die Geschichte des Landes viel gelernt haben. Ein totalitäres Regime das ganz Deutschland gebeutelt hat und eines, das dann noch mal die hälfte von Deutschland ertragen musste. Der Lernerfolg ist enorm.
Ich als Bürger lasse mir das nicht mehr gefallen. Und wenn meine Rechte eingeschränkt werden sollen dann wehre ich mich. Das Internet ist ein Mittel. Ich erwarte etwas von meinem Staat und die Disskussion der letzten Monate hat mir gezeigt, dass ein gläserner Staat der richtige Weg ist.
Auch wieder recht gebe ich dem Autor wenn er sagt, dass wir nicht darauf warten können dass die Piraten das Zepter in die Hand nehmen und herumreißen.
Auch hier ein Aber von mir:
Ich warte nicht. Ich arbeite mit. Ich stehe für das ein an was ich glaube und ich werde das nicht mit einer Partei durchziehen an deren Ideologien ich nicht glaube.
Ich werde Pirat! Und das ist für mich der richtige Weg auf den sich “mein” Deutschland auf das ich sehr stolz bin begibt.
Mitarbeiten um das gute zu erhalten.
Außerdem ist die Piratenpartei für mich mehr als eine Partei, es ist für mich eher schon eine Bewegung. Es geht nicht allein um Deutschland. Nein es geht auch um Menschenrechte, Grundrechte… In einer globalen vernetzten Welt. Wir sind nicht abgeschottet von außen. Ich kann nicht da sitzen und sagen: “guck mal, bei den anderen läuft es aber schlechter als bei uns.”, Nein das wäre für mich zu früh aufgehört und nicht weit genug gedacht.
Vielen Dank für deine Meinung.
@Malte: Ich glaube sehr wohl, dass die Volksparteien bei der Wahlanalyse merken, dass die jungen Wähler ihr Kreuz woanders machen.
Um dir zu antworten: Nein, ich denke nicht, dass die SPD es auf die Internetsperren zurückführen wird, wenn sie bei der Wahl Stimmen verliert.
Wenn überhaupt – ich gebe zu, da schwingt Optimismus mit – erkennt die SPD, dass sie bei den jungen, netzaffinen Wählern verliert. Um diese zurückzugewinnen, müsste sie dann Positionen vertreten, die sich besser mit den Positionen der “Generation Blog” verträgt.
Jetzt erst recht SPD zu wählen, macht jede Hoffnung “auf Besserung” zunicht, denn warum sollten sie sich dann ändern?
Die Forderung könnte wenn dann höchstens lauten: jetzt in die SPD eintreten, um den Forderungen mehr Gewicht zu geben.
Dafür dürfte aber den meisten die Leidensfähigkeit fehlen… ;-)
jetzt gucke ich hier mal rein und bin von diesem artikel doch sehr begeistert. in der bloglandschaft der “großen” sieht man ja immer so uniformierte einheitsbeiträge, mittlerweile ja auch nur noch über die SPD und eine gegenmeinung scheint es nicht zu geben.
mittlerweile ist es hier wie china, habe ich gehört. google zeigt bei der bildersuche auch schon keine pornobilder mehr an und macht mit dem staat auch in diesem land schon gemeinsame sache.
wer heute den teufel nicht an die wand malt, wird morgen schon aus der netzcommunity verbannt. seine verbohrte ansicht wird nicht mehr verändert, die zieht man durch bis weihnachten.
die petition würde überholt und ist mittlerweile auf dem standstreifen angekommen, aber gut, dass es sie gab, so wurde schlimmeres verhindert und tüchtig nachgebessert.
schwarz / gelb muss verhindert werden und da hilft meines erachtens nur eine starke spd.
Malte ganz ehrlich, aber dieses kurzfristige Ziel Zensursula aus dem Amt zu verjagen, dieses alte Auge um Auge, das sollte m.E. nicht unser Ziel sein.
Ich glaube fest daran das es nur eine Möglichkeit gibt die politische Debatte nachhaltig zu ändern, und das ist die Piratenpartei zu wählen.
Habe dazu auch etwas unter http://renefischer.ws/2009/06/demokratie-auf-abwegen/ gebloggt.
ich hab keine zeit so viele kommentare durchzulesen.
einige beschimpfen mich ja als ekligen maltefanboy… aber mit diesem beitrag hat mir malte aber mal wieder sowas von aus der seele gesprochen.
mehr kann ich dazu einfach nich sagen!
Malte, Malte. Du machst mir Sorgen. So schlüssig und nachvollziehbar ich deine Gedanken finde. Wenn ein Arschloch derartig groß ist, dass man aufrechten Ganges durch spazieren kann, dann kriecht man doch nicht rein.
Lasst uns diese Partei so grandios gegen die Wand fahren, dass sie sich selbst neu erfinden muss.
>Jeder, der sich jetzt von der SPD abwendet, sorgt mit dafür,
> dass Ursula von der Leyen weiter Ministerin für Familie und
> Volksempfinden bleibt.
Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zum Sperrgesetz doch schon selbst dafür gesorgt, daß das so bleibt. Und sägt sich mit ihrer wiederholten wirren Rechtfertigung (”Wir wissen, daß es falsch ist, aber wir stimmen trotzdem dafür”) auch selbst die Glaubwürdigkeit ab. Bevor man MIT der SPD etwas erreichen kann, muß man zuerst IN der SPD alles umkrempeln. Da kann man auch gleich eine neue Partei gründen. Oder warten, bis die jetzige Führung in Rente geht. Das dauert aber länger…
Das nenne ich mal eine mutige Position :) …
Zustimmen kann ich dir, dass wir es in Deutschland ziemlich gut haben. Aber hieraus eine kausalpolitische Argumentation zu machen, ist meiner Ansicht nach bereits der erste Denkfehler.
Nur weil es Bayern in Bezug auf die meisten Dimensionen besser geht als anderen Bundesländern, heißt dass doch nicht, dass die CSU eine bessere Politik als andere Regierungen gemacht hat – das wäre deine Behauptung, auf Länderebene bezogen.
Darüber hinaus verkennst du in deinem Posting der brisanten Kernpunkt der ganzen Debatte: es machen gerade Leute Politik, denen der konkrete Sachverstand fehlt. Das war in vielen Fällen so, ist in vielen Ländern so, und eigentlich auch gar nicht schlimm – ein Umweltminister muss kein PHD in Agrarwissenschaften haben, dazu hat er schließlich (1) seine Berater und (2) seinen gesunden Menschenverstand (TM).
Das große Problem ist, dass in der momentanen Situationen Politiker (wie Frau vdL) der Sachverstand vollkommen fehlt, ja sogar offensichtlich negatives Wissen (in Form von falschem Wissen) vorliegt. Darüber hinaus weigert sie sich standhaft, auf (von ihr in Auftrag gegebene!!!) Gutachter zu hören, die sich sowohl juristisch als auch psychologisch und technisch gegen das Vorhaben geäußert haben.
Kurz: es wird Politik von Leuten gemacht, die glauben, es besser als Experten zu wissen, obwohl sie keine Ahnung haben (”Browser – was sind nochmal Browser?”).
DAS ist das Problem. Und das ist ein Problem, was man – so denke ich – nicht so einfach vom Tisch wegwischen kann.
Dennoch finde ich es super, dass du hier eine Lanze für Realpolitik brichst – es ist immer wieder notwendig, bei all dem blinden Piraten-Aktionismus die Füße auf dem Boden zu behalten und sich zu besinnen, realistische Politik zu fordern. Beispielsweise war der Antwortbrief der SPD auf die Absage von Alvar Freude bzgl. der Gespräche mit der SPD nach der Zustimmung der SPD zu dem Gesetz gar kein schlechtes Dokument, und hat klar die Unterschiede zur Politik der UNION erklärt; darauf sind Blogger wie Fefe oder andere nicht eingegangen. Schade eigentlich.
ta-ta
E.
“Nur weil es Bayern in Bezug auf die meisten Dimensionen besser geht als anderen Bundesländern, heißt dass doch nicht, dass die CSU eine bessere Politik als andere Regierungen gemacht hat – das wäre deine Behauptung, auf Länderebene bezogen.”
Das stimmt natürlich. Wichtiger als die Frage, welche Partei man wählt, ist natürlich die grundsätzliche rechtssaatliche Verfasstheit des Landes.
Aber was macht nun Bayern so erfolgreich?
Ich glaube das mit dem besten Land der Welt und so liegt viel mehr an der hier immer schon gut keimenden Industrie, der es reichlich egal sein kann welche Regierung da in geringstem Maße gerade mal Einfluß drauf nimmt.
Das hat doch immer wunderbar geklappt, selbst als man drauf rumkloppen wollte mit Made in “Ex-Nazi-Germany”.
Evtl. noch daran, dass die Römer hier auch immer ganz Knorke dabei waren, und wir eben nicht von Portugal und Spanien ausgeschlachtet wurden, im Gegensatz zu den Lateinamerikanischen.
Ich habe mir auf meiner Seite ähnliche Gedanken zur Wahl gemacht. Ich komme zu dem Ergebnis, dass man mit der Erststimme SPD und mit der Zweitstimme Grüne wählen sollte, wenn man eine unionsgeführte Regierung verhindern möchte. Diese Überlegung ist noch lange nicht ausgereift. Ich würde mich freuen, wenn es im Netz bis zur Bundestagswahl eine fruchtbare Diskussion zu diesem Thema gäbe.