Liebe FDP, sehr geehrter Herr Westerwelle!
Wenn ich hier einmal politische Selbstbezichtigung betreiben darf: Ich bezeichne mich nicht als Sozialdemokraten, nicht als Sozialisten, nicht als Konservativen und auch nicht als Umweltschützer. Ich nenne mich: liberal.
Nun sind zufällig Sie die Partei, die mein politisches Leitmotiv im Namen führt und daher möchte ich Sie fragen:
Warum binden Sie sich an die CDU?
Freiheit ist auch die Freiheit nicht hier geborener Menschen, Deutsche werden zu können. Freiheit ist auch die Freiheit politisch Verfolgter, in Deutschland Schutz zu finden. Freiheit bedeutet auch, frei zu sein von Ängsten: vor Verarmung, sozialem Absturz, dem Alter. Freiheit bedeutet, in der Schule frei zu sein von dem Bildungshintergund der Eltern. Freiheit bedeutet ein freies Studium. Freiheit heißt, nicht als Rabenmutter zu gelten, wenn man sein Kind in die Kindertagesstätte gibt. Freiheit bedeutet, nicht für 4,50 € anderen Leuten die Haare schneiden zu müssen. Freiheit bedeutet, einen Menschen heiraten zu können, den man liebt.
Freiheit bedeutet die Trennung der Gewalten. Freiheit bedeutet, nicht unter Verdacht zu leben.
Freiheit bedeutet alles, wofür die CDU nicht steht.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir Ihren Freiheitsbegriff erläutern könnten,
herzlichst, Malte Welding
Erheben wir uns nun für die Hymne der Jungen Liberalen
(via)
Ich bin froh, dass die JuLis so frei waren und kein Video zum Lied gemacht haben.
Antwort:
Die SPD ist noch weiter vom liberalen Lager entfernt als die CDU. Bei Bürgerrechten ist sie mittlerweile auf gleichem Kurs wie die Union. Und im Wirtschaftsprogramm war die SPD noch nie wirklich sehr fdp-nahe. Also warum sollte sich die FDP da an die Roten binden, mit denen sie NOCH WENIGER gemein haben und wohl durchsetzen können?
Wie wär’s denn mal wenn eine Kleinpartei sich vor der Wahl an gar niemanden bindet, um hinterher frei zu sein, eine Koalition da einzugehen, wo sie am meisten Sinn macht? Dieser Rotz, das man sich vorher schon festlegt, mit wem man auf gar keinen Fall regieren will, führt doch am Ende nur zu solchen Katastrophen wie der großen Koalition, weil sonst keine Mehrheiten mehr zustandekommen (FDP will nicht mit der SPD, Grüne wollen nicht mit der CDU … geht’s noch?)
@Maltefan
wäre mal ne Maßnahme. Nur leider würden dann die “Kleinparteien” in Deutschland nicht gewählt werden… Die Masse der Deutschen wollen klare Aussagen vor der Wahl. Schade. Aber ist leider so….
ich glaube du verwechselst da etwas ;-) liberalismus ala humboldt/voltaire war schon immer ein anderer als der friedmansche-liberalismus der heutigen tage – hier & bei der fdp ist schon immer nicht die individuelle, sondern die unternehmerisch-marktwirtschaftliche freiheit gemeint…(individuelle freiheit für jeden – pah! wo kommen wir denn da hin? etwa sozialismus?)
klassischer fall von etikettenschwindel halt!
d.h. guido’s zielgruppe kann endlich wieder auf den schönen cayman inseln seriöse banken besuchen, während ali solange an der fertigungsstraße steht, bis sich seine freiheit auf handy kaufen und dsds gucken einengt… (polemisch, aber auch wahr)
@frolueb: Halte ich für ein Gerücht.
@rio
Wo soll denn der Unterschied zwischen individueller und unternehmerischer Freiheit sein, wenn sich das Individuum unternehmerisch betätigt? Insoweit bedingt die individuelle Freiheit auch die unternehmerische Freiheit.
@malte
Die Freiheit vor Ängsten, vor Verarmung, sozialem Absturz oder Alter ist m. E. auch im Kontext der Selbstverantwortung zu sehen. Ein hohes Maß an Freiheit für jeden bedingt auch ein hohes Maß an Selbstverantwortung, da die Freiheit nur bis zur Nasenspitze des Anderen reicht und die Nasenspitze des Anderen nunmal auf dessen Lohnzettel als Steuerabzug auftaucht. Hier stellt sich für mich die Frage nach der gesellschaftlichen Balance in einer Gesellschaft.
@Maltefan: wenn du mal irgendwann in einer Parteizentrale einer kleinen Partei arbeitest, dann wirst du feststellen, dass das kein Gerücht ist…. die Mails, die da eingehen sind deutlich… wie schon gesagt: Leider.
Eine starke FDP als Korrektiv ist besser als eine schwache, devote FDP.
Gestern wurde in einem anderen großen Blog;) das Fass aufgemacht, man wolle schwarz-gelb verhindern, aber die SPD auch nicht wählen. Aber was bekommt denn der Grünen-Wähler im Zweifelsfall? Wer die Grünen wählt, unterstützt die SPD.
Ich persönlich könnte gut mit einer Ampel leben. Der strittige Punkt Kernkraft wird dann einfach mal realistisch betrachtet und dann geht das schon. Aber mit dieser SPD?
Was alles geht, hat man bei Franz Müntefering gesehen, der Angela Merkel ja so gar nicht mochte und dann nach den Koalitionsverhandlungen rausgegangen ist mit ganz vielen “Angela Merkel und ich.” Und dabei hat er voll süß gelächelt, beinah so, als ob man sich liebe.
Entscheidend sind ja die Koalitionsverhandlungen. Ich gehe ganz stark davon aus, daß die FDP ihre Ideale nicht verkaufen wird. Aber das Maximalziel, das Ideal (Wahlprogramm) ist natürlich nicht 1:1 umzusetzen. Es gilt, wie bei allen Parteien, als Richtschnur und Leitlinie. Vielleicht bewegt sich nach 11 Jahren SPD und vier Jahren Union in der Regierung ja mal was in Deutschland. Vielleicht sogar vorwärts.
Zum Schluß noch was zum beliebten Friseurbeispiel: Ja, große Ketten können Mindestlöhne zahlen. Was macht der kleine selbstständige Unternehmer? Er muß, um Mindestlöhne zahlen zu können, entweder die Preise erhöhen, was die Kunden unter Umständen zu den Ketten treibt, oder jemanden entlassen. Da müßte es auch ein Umdenken bei den Unternehmern geben. Von Zwang halte ich aber nichts. Zwang hat nun gar nichts mit Freiheit zu tun. Aber Verantwortung und da hinken manche Unternehmer noch hinterher. Aber sehr, sehr viele auch nicht.
Alles andere stimmt, stimmt, stimmt!
Also, nachdem die FDP letztes Jahr auf ihrer Internetseite die Aktion gestartet hat: “Fotografieren Sie Freiheit!”, bin ich zu der festen Überzeugung gekommen, dass Freiheit für die FDP einfach alles ist, was die gut finden. Der Glaube, dahinter stünde noch so etwas wie ein ernstzunehmendes Konzept, ja der ist schon putzig.
@Matthias: Wenn jemand keinen anständigen Lohn zahlen, dann taugt evtl. das Geschäftsmodell nicht. Entschuldige, aber der Mensch ist kein Kostenfaktor, den man sich beliebig kleinrechnen kann.
Ich wundere mich bis heute, dass die FDP sich nicht für ein Grundeinkommen ausspricht, die ja in ihrem Kern eine sehr bürgerliche und freiheitliche Idee ist.
Ach ja, Freiheit. Mögen Sie Wetter? Eben.
@Martin: Gerne lassen die Verfechter einer bestimmten Sorte Freiheit uns vergessen, dass zur Freiheit unweigerlich auch Verantwortung und Risiko gehört. Es zwingt ja niemand den Arbeitnehmer, für 4,50€ pro Stunde zu arbeiten. Ich finde, wer von Freiheit in irgendeinem bedeutungsvollen Sinne redet, sollte schon akzeptieren, dass ein Vertrag, den zwei Menschen miteinander schließen, eine Ausprägung dieser Freiheit ist und nicht staatlich reguliert gehört.
Ich könnte jetzt ähnlich wie du argumentieren und sagen: Wenn jemand keinen anständigen Lohn bekommt, dann taugt evtl. seine Arbeit nicht. Das wäre aber ziemlich platt.
@Martin: Weil das nichts mit Leitungsgerechtigkeit zu tun hat. Ich finde Vorhaben wie das liberale Bürgergeld viel wichtiger http://www.youtube.com/watch?v=oK-GbahOk_8
Naja, wenn alle dichtmachen würden, die kein vernünftiges Geschäftsmodell haben, dann gäbe es eine Schließungswelle, wie man sie noch nicht gesehen hat.
Außerdem geht es nicht nur um Läden, die seit 30 Jahren nicht richtig laufen, sondern auch um Unternehmen, die sich erst gegründet haben. Zeig mir das Unternehmen, das am ersten Tag schon kostendeckend arbeitet! In der Aufbauphase werden Arbeitskräfte gebraucht, die man halt nur gering bezahlen kann. Das ist einfach die reale Welt.
Wenn der Mindestlohn kommt, werden viele gleich die Finger von der Unternehmensgründung lassen. Und viele Unternehmen, die vielleicht vielen Arbeitnehmern gute Jobs geben könnten, wird es vielleicht nie geben.
Ich bin nicht die FDP und nicht Guido. Warten wir ab, was die Parteiführung zu sagen hat;)
@jormla: ein individuum kann sich mehr als nur unternehmerisch betätigen…es sei denn seine persönlichkeit beschränkt sich wirklich nur aufs geschäft (das täte mir leid)
@Martin “Ich wundere mich bis heute, dass die FDP sich nicht für ein Grundeinkommen ausspricht, die ja in ihrem Kern eine sehr bürgerliche und freiheitliche Idee ist.”
–> da sind wir wieder beim Thema Etikettenschwindel…
warum die FDP unwählbar ist:
http://www.revelation-of-silence.com/2009/07/14/nicht-fdp-waehlen/
ta-ta
E.
PS.: wäre sehr spannend, falls die FDP tatsächlich antwortet …
@muriel: Es zwingt ja niemand den Arbeitnehmer, für 4,50€ pro Stunde zu arbeiten. Ich finde, wer von Freiheit in irgendeinem bedeutungsvollen Sinne redet, sollte schon akzeptieren, dass ein Vertrag, den zwei Menschen miteinander schließen, eine Ausprägung dieser Freiheit ist und nicht staatlich reguliert gehört.
–> ja das ist fdp-sprech in schönster ausführung: es zwingt niemanden für 4,50€ zu arbeiten? wirklich nicht? auch nicht, wenn ich keine ausbildung und 4 kinder zu versorgen habe? und wenn ich auf einen solchen job angewiesen bin, wo ist dann meine freiheit? ist die dann wirklich größer als meine freiheit einen arbeitsvertrag zu schließen – zu dessen abschluss mir eh keine alternative bleibt, wenn ich um jeden job froh bin?
Tolle neue Freiheit!
Ich zitiere da Simon Linguet von 1767:
“Es ist die Unmöglichkeit, auf andere Weise zu leben, die unsere
Tagelöhner zwingt, die Erde umzugraben, deren Früchte sie nicht
genießen werden, und unsere Maurer, Gebäude zu errichten, in
denen sie nicht wohnen werden. Das Elend schleppt sie auf den
Mark, wo sie auf die Herren warten, die so gnädig sein möchten,
sie zu kaufen. E s z w i n g t s i e, s i c h v o r d e m
R e i c h e n a u f d i e K n i e z u w e r f e n, d a-
m i t e r i h n e n e r l a u b e, i h n z u b e-
r e i c h e r n.” (p. 274.)
welches der wirkliche Ge-winn ist, den ihnen die Abschaffung der Sklaverei gebracht hat. Ich sage es mit ebensoviel Schmerz wie
Freimut: Ihr ganzer Gewinn besteht darin, daß sie stets von der
Furcht gepeinigt werden, Hungers zu sterben, ein Unglück, vor dem
wenigstens ihre Vorgänger auf der untersten Stufe der Menschheit
bewahrt blieben.” (p. 464.)
Diese, sagt man, haben keinen Herrn… ein reiner Mißbrauch des
Worts. Was soll das heißen, sie haben keinen Herrn? Sie haben
einen, und es ist der furchtbarste, despotischste von allen Her-
ren: die N o t. Diese treibt sie in die grausamste Abhängig-
keit.
@muriel:
Doch, HartzIV zwingt den Arbeitnehmer, für 4,50 zu arbeiten. Und weil er davon nicht leben kann, kriegt er einen staatlichen Zuschuss, d.h. der Unternehmergewinn wird von unseren Steuern subventioniert und Armutslöhne werden befördert. Da ist nichts mehr mit Kontrahierungsfreiheit, der Steuerzahler wird auch noch ausgeplündert damit der arme Unternehmer endlich mehr Gewinn machen kann. Solange es die Sozialhilfe noch gab, gab es einen effektiven Mindestlohn, mit HartzIV ist der weggefallen.
@rio: Dazu fällt mir beim besten Willen keine Antwort ein.
@Maltefan: Genau dieses Verständnis von Freiheit ist es, mit dem ich nichts anfangen kann. Da wir in dieser Hinsicht von ganz unterschiedlichen Perspektiven auf die Sache schauen, werden wir wohl damit leben müssen, uns nicht zu einigen. Ich versuche mich trotzdem mal an einer Antwort:
Den Aspekt, den du ansprichst, nenne ich Verantwortung und Risiko. Wenn ich keine Arbeit finde, für die ich so bezahlt werde, wie ich mir das wünsche, dann kann ich das doof finden. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für ein Problem, für das die Gesellschaft sich eine Lösung einfallen lassen sollte. Aber es ist keine Einschränkung der Freiheit der Marktteilnehmer, sondern eher eine Konsequenz aus ebendieser.
Und das Problem wird auch nicht gelöst, indem der Staat dann eben bräsig festlegt, dass jeder mindestens 7,50€ oder 5,- € oder 9,- € pro Stunde verdienen muss.
Dass mit ALG II ein paar Dinge nicht in Ordnung sind, mag ja durchaus sein. Dazu wollte ich auch gar nichts gesagt haben.
Trotzdem sehe ich einen staatlich verordneten Mindestlohn ganz eindeutig als inakzeptable Gängelung. Steht auch unter meinem obigen Trackback-Link.
@muriel: das hab ich mir gedacht
@Muriel: In dem Moment, wo ein Armutslohn von der Gemeinschaft der Steuerzahler subventioniert wird (werden muss!), und Arbeitnehmer gezwungen werden, für ihn zu arbeiten, gehen Verantwortung und Risiko des Unternehmers flöten. Warum soll denn in dem Spiel immer nur die eine Seite die Verantwortung und die Risiken tragen?
Dass Dir zu Rios Beitrag keine Antwort einfällt, finde ich ein bisschen schade. Denn de facto ist ja Dein Freiheitsbegriff dergestalt, dass er immer nur auf Seiten des Kapitals zu finden ist. Freiheit muss man sich halt leisten können, gell? … bis es mal wieder eine zünftige Revolution mit Fackeln und Mistgabeln gibt.
@Maltefan, rio: Das Lustige ist ja, dass ich die gleiche Frage stellen könnte: Warum sollen immer nur die Unternehmer die Verantwortung und die Risiken tragen?
Wenn ich nun einmal niemanden finde, der für meine Arbeit mehr als 4,50 € bezahlen will, dann kann man (und ich vermute, da liegt ein wesentlicher Unterschied in unserer Herangehensweise) wohl mit Recht sagen, dass meine Arbeit nur 4,50 € wert ist. Gleichzeitig kann man vielleicht sagen, dass von diesem Lohn aber niemand leben müssen soll und dass ich deshalb mehr Geld bekommen muss. Warum soll man aber den Arbeitgeber dieses Mannes zwingen, für die Differenz aufzukommen? Der kann doch auch nichts dafür.
Insofern liegt mein Freiheitsbegriff keineswegs “auf Seiten des Kapitals”. Er liegt auf Seiten freiwillig getroffener Vereinbarungen. Wenn Arbeitgeber jammern, weil sie einen zu hohen Tarif- oder Arbeitsvertrag abgeschlossen haben und sich nun daran halten müssen, habe ich dafür genausowenig Verständnis wie im umgekehrten Fall.
Ich denke, wir brechen diese Diskussion am besten an dieser Stelle ab. Wir sehen, wo unsere Unterschiede liegen und wir werden uns wohl kaum gegenseitig überzeugen können. Danke für’s Teilen!
@Malte: Wer wird wo und wie gezwungen? Das bestehende System ist nicht optimal. Und wer heute in einem schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnis steckt, hat es schwer da rauszukommen. Aber es geht. Viele beweisen es auf dem zweiten Bildungsweg. Das ist aber der schwerere Weg und nicht der Weg des geringsten Widerstandes.
Man muß früh anfangen mit Bildung, Ausbildung, guten Studienbedingungen, dann ist man später durchaus in der Lage, sich seinen Arbeitsplatz auszusuchen. Und sogar europa- ja weltweit. Geringverdiener sind oft gering qualifizerte Kräfte, die Arbeiten verrichten, für die man eben keinen Hochschulabschluß braucht. Daß diese Arbeiten geringer bezahlt werden, ist logisch oder?
Arbeitslosigkeit und die Rente wird derzeit auch aus Steuermitteln finanziert. Mach was Du willst, als Steuerzahler ist es mir lieber in Löhne als in Arbeitslosigkeit zu investieren.
@Rio: Ich zitiere gleich aus der Bibel, die ist noch älter;) Das ist ein Zitat seiner Zeit. Ist das Dein Deutschland 2009?
Ich könnte an dieser Stelle die beliebte Brutto-Netto-Diskussion aufmachen, aber das spare ich mir jetzt mal.
Sorry, sollte nicht an Malte, sondern an Maltefan gehen.
@Muriel: Der Arbeitgeber ist aber in einer deutlich besseren Position, weil er den Arbeitnehmer durch den Hinweis auf die vielen Arbeitslosen unter Druck setzen kann. Der Arbeitnehmer weiss also, dass es viele gibt, die seinen Job auch für diesen kümmerlichen Lohn machen würde.
Die “freiwillig getroffene Vereinbarung” geschieht also nicht auf Augenhöhe. Mit einem Mindestlohn bzw. Grundeinkommen (auch wenn es natürlich völlig unterschiedliche Dinge sind) geben dem Arbeitnehmer wieder die Möglichkeit, annährend auf Augenhöhe zu verhandeln.
Im Mietrecht geht der Gesetzgeber ganz umstandslos davon aus, dass der Vermieter in einer stärkeren Position ist.
Leuchtet mir nicht ein, wie man dieses asymmetrische Kräfteverhältnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht annehmen kann.
@Martin: Für Verhandlungen auf Augenhöhe gibt es Gewerkschaften.
Sorry, aber die ganzen Joby, die angeblich nur 4,50 EUR wert sind: Die muss auch jemand machen. Ich denke nicht dass die anwesenden Damen und Herren die Klos auf dem Flughafen selbst putzen wollen? Eben. Und ich sehe überhaupt nicht ein, warum Leute, die so einen Job machen (müssen), davon nicht auch einigermaßen leben können sollten. Es werden ja immer mehr Jobs, von denen man früher ein ganz gutes Auskommen hatte (Briefträger, Friseur), in den Armutsbereich verschoben, und gleichzeitig geht die Einkommensschere in unserer Gesellschaft immer weiter auseinander. Wer meint, dass sich die Politik da bitte nicht einmischen sollte (bzw. wenn schon dann immer nur in die andere Richtung), der hat echt den Schuss nicht gehört.
@Matthias: Setz Dich mal mit HarzIV-Gesetzgebung auseinander, heutztage wird man gezwungen, für Hungerlöhne zu arbeiten, mit der guten alten Sozialhilfe war das nicht der Fall.
Das mit den Gewerkschaften ist im Übrigen der Brüller, denn immer mehr Jobs werden in Scheinselbständigkeit und Subunternehmertum ausgelagert, wo die Gewrkschaften nichts zu melden haben und wo es auch sehr schwer ist, sich zu organisieren.
Und als Steuerzahler investierst Du heutztage nicht in Löhne, sondern in mehr Gewinne für Hungerlohn zahlende Unternehmen und damit in die weitere Spaltung der Gesellschaft. Tolle Wurst.
@Malte: Gutes Beispiel. Ich finde das im Mietrecht genau so falsch wie im Arbeitsrecht. (Ich bin übrigens kein Vermieter, bevor jemand fragt.) Trotzdem hat der Gesetzgeber es bisher nicht für angemessen gehalten, eine Höchstmiete vorzuschreiben. Natürlich gibt es Vorschriften zu Wucher und Sittenwidrigkeit, die im gesamten Privatrecht – einschließlich Arbeitsrecht – gelten, aber das ist wieder was anderes.
Und mal auf einer anderen Ebene argumentiert: Die politische Entscheidung über die Höhe und Ausgestaltung des Mindestlohns liegt am Ende bei den gleichen Leuten, die entweder unfähig oder unwillig sind zu begreifen, wo das Problem bei Netzsperren liegt und dass unsere Sozialversicherungssysteme mal repariert gehören. Leute wie Ursula von der Leyen, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier. Trauen wir denen sowas wirklich zu?
@Muriel: Langsam wird’s lächerlich. Im Mietrecht gibt es soviele Regularien wie kaum irgendwo und kaum jemand ist so gut geschützt wie der Mieter. Und ob wir von Trotteln regiert werden oder nicht tut bei der Frage, was politisch wünschenswert wäre, rein gar nichts zur Sache. Der faktische Mindestlohn, den wir in D jahrzehntelang hatten, ist mit HartzIV abgeschafft worden und das gehört korrigiert.
@martin:
Zitat “@Rio: Ich zitiere gleich aus der Bibel, die ist noch älter;) Das ist ein Zitat seiner Zeit. Ist das Dein Deutschland 2009?”
->Das ist ja das schlimme – viel geändert hat sich an den grundsätzlichen Umständen nichts! – die Übertragung des Zitats in den heutigen Kontext setzt natürlich eine gewisse Abstraktionsfähigkeit voraus…
Zitat: “Gleichzeitig kann man vielleicht sagen, dass von diesem Lohn aber niemand leben müssen soll und dass ich deshalb mehr Geld bekommen muss. Warum soll man aber den Arbeitgeber dieses Mannes zwingen, für die Differenz aufzukommen? Der kann doch auch nichts dafür.
Insofern liegt mein Freiheitsbegriff keineswegs “auf Seiten des Kapitals”. Er liegt auf Seiten freiwillig getroffener Vereinbarungen.”
->Vielleicht weil auch dieser Arbeitsgeber nicht nur eine unternehmerische, sondern auch gesellschaftliche und moralische Verantwortung haben sollte – Aber scheint ja nicht mehr im Trend zu sein – das Lohnniveau wird ja nicht ohne Grund immer niedriger und die Arbeitsnehmer müssen sich halt gegenseitig unterbieten – das ist bestimmt total frei und so, aber bei den schwindenden Machtinstrumenten der Arbeitnehmerfraktion auch ziemlich unfair…
Und zum Thema Freiheitsbegriff hast du absolut gar nichts verstanden: Wie freiwillig aus not getroffene “freiwillige” Vereinbarungen sind, darüber kann man debattieren – MEIN Freiheitsbegriff beinhaltet für jeden Menschen die Freiheit eine Lebensgrundlage zu haben, sich bilden zu können (auch bei geringem Einkommen), einen Job zu haben, der seinen Talenten & Interessen entspricht (Selbstverwirklichung) etc. etc. DEIN Freiheitsbegriff beinhaltet
offensichtlich einen maximalen Profit für eine kleine Elite…Alles andere (von wegen dein Freiheitsbegriff liegt nicht auf seitens des Kapitals) ist quark!
@Matthias Schumacher
Zitat: “Für Verhandlungen auf Augenhöhe gibt es Gewerkschaften.”
->Du bist doch sonst einer von denen, die sonst über die Dreistigkeit der gewerkschaftlichen Forderungen schimpfen, Streiks verteufeln und Gewerkschaften generell für überflüssig halten – und jetzt sprichst du ihnen plötzlich eine wichtige Position zu? Wann hören wir dich denn dann gegen Auslagerung von Unternehmensbereichen, Subunternehmertum etc. protestieren? Würde kommen!
Zitat: Man muß früh anfangen mit Bildung, Ausbildung, guten Studienbedingungen, dann ist man später durchaus in der Lage, sich seinen Arbeitsplatz auszusuchen.
->Und wenn man das nicht gemacht hat? Weil man z.B. wie eine Freundin von mir 3 Geschwister versorgt hat um die sich ihre Eltern dank Alkohol nicht gekümmert haben? Die auch nicht das Geld hat (eben weil sie für ihre Geschwister Geld abzwackt) mal eben ein Studium zu finanzieren? Was ist dann?
Zitat: Geringverdiener sind oft gering qualifizerte Kräfte, die Arbeiten verrichten, für die man eben keinen Hochschulabschluß braucht. Daß diese Arbeiten geringer bezahlt werden, ist logisch oder?
-> Man sollte aber davon trotzdem leben können – Nicht jeder kann studieren (das ist politisch wohl auch gar nicht mehr gewollt, siehe Studiengebühren), ein menschenwürdiges Leben sollte aber wohl drin sein, oder?
sorry, der erste absatz war an matthias, nicht an martin gerichtet…
@rio: Ich glaube Deine Antwort war nicht an mich gerichtet.
@Malte: Ich will keine neue Rollenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dem Arbeitnehmer soll nur der gleiche Spielraum in den Verhandlungen eingeräumt werden, nämlich sagen zu können:”Nein, nicht zu solchen Konditionen”. Das ist für mich der Idealfall.
Ich bin auch davon überzeugt, dass jemand der mehr Zeit mit seiner Arbeit verbringt als mit seinem Ehepartner, von dem Einkommen anständig leben können muss in einem Land wie Deutschland.
„Geringverdiener sind oft gering qualifizerte Kräfte, die Arbeiten verrichten, für die man eben keinen Hochschulabschluß braucht. Daß diese Arbeiten geringer bezahlt werden, ist logisch oder?“
In Ihrer noch gemütlichen Welt mag es logisch erscheinen. Mit dem gesunden Menschenverstand hat es herzlich wenig zu tun. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ein Geringverdiener seinen Job verliert, weil Maschinen noch billiger sind als er. Oder, ob es einen Manager trifft, dem zusätzlich Millionen in den Hintern geschoben wird, damit er geht, obwohl er schlechte Arbeit geliefert hat. Soviel zum Geschwafel von „Leistungsgerechtigkeit“.
@Maltefan: Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu ALG II war richtig. Letztlich sollen Sozialhilfeempfänger wieder Arbeit finden. Aber das Sozialamt war nie ein Arbeitsamt.
Ist man mit der guten alten Sozialhilfe besser aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen? Nein, mancher konnte nur besser in ihr Leben. Mancher hat mit Hartz IV aber mehr in der Tasche als es je mit Sozialhilfe.
Ich gebe zu bedenken, daß Hartz IV als Überbrückung gedacht ist bis man wieder Arbeit findet. Es soll nicht ein ganzes Leben bezogen werden. Eigentlich soll man Hartz IV erst beziehen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgebraucht ist. Also ein Jahr. Ein Jahr, in dem man keinen, nicht einmal einen schlechtbezahlten Job gefunden hat, der einem unter Umständen die Möglichkeit bietet, in reguläre Beschäftigung zu kommen. Es gibt aber auch manchen, der sagt: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich mit Hartz IV genausoviel in der Tasche habe?
An dieser Stelle der Verweis auf das oben von mir verlinkte Video Liberale Bürgergeld. Das ist ein echter Anreiz!
Okay, Hartz IV erhöhen. Wer bezahlt’s? Ich sage es nimmermüde: Der Bundeshaushalt umfaßt 288 Mrd. Davon gehen heute schon 123 Mrd. in Arbeit und Soziales. Vier Mrd. mehr als noch 2006. Ich erwähne das nur schon an dieser Stelle bevor das böse Wort Sozialabbau in den Raum gestellt wird.
Und die Schwarzarbeit blüht. Jährlich gehen 350 Mrd. an den sozialen Systemen und an der Gemeinschaft vorbei. Was glaubst Du, was passiert, wenn der Mindestlohn kommt. Dann ist man schnell bei 500 Mrd.
Warum wird schwarz gearbeitet?
Weil die Abgaben zu hoch sind.
Warum sind die Abgaben so hoch?
123 Mrd. für Arbeit und Soziales.
Das deutsche Sozialsystem ist eine große schwere, alte Katze, die sich immer wieder in den Schwanz beißt.
Die Hungerlöhne zahlenden Unternehmen sind nur ein ganz geringer Teil der Gesamtwirtschaft. Große Unternehmen, die die richtig fetten Gewinne machen, zahlen in der Regel nach Tarif. Ich würde mal gern wissen, wo Du her hast, daß der Steuerzahler mehr in die Gewinne gewisser Unternehmen investierst.
Bitte nicht vergessen 99,7% der Unternehmen sind mittelständig.
Natürlich muß man was gegen Scheinselbstständigkeit tun, auch gegen Schwarzarbeit (daraus muß reguläre Beschäftigung werden). Gegen schwarze Schafe muß man vorgehen, und zwar auf allen Seiten. Aber wir sollten nicht so tun, als ob alle Unternehmer Sklaventreiber sind.
Wir leben nicht im Sudan oder im Kongo! Deutschland ist kein Entwicklungsland. In Deutschland kann man auch als Hartz-IV-Empfänger- und Aufstocker noch sehr gut leben – mit umfassender sozialer Sicherheit.
Die Politik der FDP ist die wirkliche Sozialpolitik!
Was sagst Du nun?
Der Fortschritt von HartzIV zur Sozialhilfe ist, dass man heute für weniger Geld arbeiten muss als man früher für’s Nichtstun gekriegt hat, deswegen die Entlohnung für eine ganze Menge Jobs unter das Existenzminimum gefallen ist (früher hätte nämlich für den Hungerlohn keiner gearbeitet), das heisst also Leute, die früher mit dem Einkommen aus ihrer Arbeit ein Auskommen hatten müssen heute vom Steuerzahler subventioniert werden, damit der beschäftigende Unternehmer höhere Gewinne einstreichen kann. Was daran gut und richtig ist musst Du mir nochmal erklären.
Ich sage nun, dass du noch nie mit Hartz IV Satz gelebt hast – sonst würdest du nicht sagen, dass man davon gut leben kann. Und gebe dir gleichzeitig großen Respekt dafür, dass du die FDP=wirkliche Sozialpolitik Geschichte wirklich selber glaubst – genau wie du anscheinend noch an die Vollbeschäftigung glaubst -Chapeau!
Und danke, dass du darauf (s.u.) nicht geantwortet hast – ist auch ne Antwort…
Zitat: Man muß früh anfangen mit Bildung, Ausbildung, guten Studienbedingungen, dann ist man später durchaus in der Lage, sich seinen Arbeitsplatz auszusuchen.
->Und wenn man das nicht gemacht hat? Weil man z.B. wie eine Freundin von mir 3 Geschwister versorgt hat um die sich ihre Eltern dank Alkohol nicht gekümmert haben? Die auch nicht das Geld hat (eben weil sie für ihre Geschwister Geld abzwackt) mal eben ein Studium zu finanzieren? Was ist dann?
@Rio: Ich mache es möglichst kurz (ist ja Maltes Blog). 1. Zeige mir, wo ich mich gegen Gewerkschaften aufgelehnt habe, Streiks verteufele! Ich bin für starke Gewerkschaften, die faire Verhandlungen führen. Doppelmoralisten á la Bsirske finde ich eher fragwürdig.
2. Ich kann uns auch auf den Mond abstrahieren. Aber wenn ich mir Deutschland heute ansehen, ist da nichts, nicht einmal annähernd wie 1767.
3. Die Politik ist, auch wenn man das hierzulande gern hätte, nicht für jedes persönliche Schicksal zuständig. Das mag hart klingen, sollte aber als selbstverständlich betrachtet werden.
Also neben dem Studium zu arbeiten, geht für Deine Freundin nicht? Auch nicht vorher für ein paar Monate, um starten zu können? Alles unmöglich?
@der herr schröder: Ich sehe zwischen dem Zitat und Deiner Meinung keinen wirklichen Zusammenhang. Aber gut. Ein Manager wird nicht als Manager geboren und ein Geringverdiener nicht als Geringverdiener. Man kann nicht alles, aber vieles im Leben selbst beeinflussen.
In Deutschland wird gern so getan, als ob die Politik jeden, der Astronaut werden will, zum Astronauten machen muß. Aber der, der es will, sollte das meiste selber tun. Der Staat kann ihn aber unterstützen.
@rio: Mhm. Dann solltest Du nicht mehr von Unternehmern usw. reden. Die haben nämlich auch so ihre Probleme und nicht alle sind Millionäre. Frag mal die nächste Glaserei um die Ecke oder Deinen Klempner.
Ich habe versucht, meine Argumente, die zum Teil mit dem Programm der FDP übereinstimmen, zu erläutern. Ich bin hier in keiner Beweispflicht. Du hast auch nicht mehr zu bieten als 200 Jahre alte Zitate. Wir können es dabei belassen, wir werden uns nicht einigen.
Die FDP hat in den letzten 11 Jahren nicht regiert!!! Beschwerden übers bestehende System bitte auch an CDU/CSU und SPD sowie die Grünen und Linken, die diesen Untergang des Abendlandes nicht verhindern konnten. Danke.
@Maltefan: Das ist vorerst meine letzte Erklärung. Ich will hier nicht der Forentroll werden;)
“Leute, die früher mit dem Einkommen aus ihrer Arbeit ein Auskommen hatten müssen heute vom Steuerzahler subventioniert werden, damit der beschäftigende Unternehmer höhere Gewinne einstreichen kann”.
Müssen müssen sie nur, wenn sie nicht(s) anders können.
Du hast dieses Heuschreckendenken. Manche Unternehmer zahlen keine hohen Gehälter, weil sie schlichtweg keine zahlen können. Man kann da nicht von gut und richtig sprechen, weil man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Du sagst, es ginge um höhere Gewinne. Das ist pauschal falsch. Über “mitunter” könnte man diskutieren. Ich hoffe, alle befriedigt zu haben. Für alles weitere: http://liberale.de
@ matthias schumacher
auf den gedanken das die steuererlässe für konzerne beim mittelstand und der arbeitenden bevölkerung wieder eingetrieben worden sind, bist du anscheinend noch nicht gekommen.
kann es sein dass der grund dafür deine ahnungslosigkeit ist?
deine theorie hat mit der realität weniger zu tun als 200 jahre alte zitate.
was hat eigentlich das alter mit der richtigkeit zu tun?
durch massive erhöhungen der abgaben und das untergraben der binnenwirtschaft durch die sinkende kaufkraft wurde der mittelständler (Friseur, Werkstatt, Glaser usw usw.) massiv geschädigt und jetzt darfst du raten wer davon wiederum profitiert.
sorry für meinen ton aber mir rollen sich jedesmal die fussnägel auf wenn man phrasen der parteien/massenmedien wiederkäut.
@paule: Also was man so bei dir liest, steht alles irgendwo bei der LINKEN im Programm;) Soviel zum Thema Phrasen. Was hat das mit der FDP zu tun? Wo ist da der Zusammenhang zu Maltes Artikel? Wie gesagt: Für die Bundespolitik der letzten 11 Jahre sind andere verantwortlich. Jaja, die Großkonzerne. 0,3 Prozent der Unternehmen machen alles kaputt und die FDP ist Schuld.
Liberalismus ist eine Geisteshaltung und kein Wirtschaftssystem.
Was Malte in seinem Artikel gegen die CDU vorgebracht hat, interessiert wohl keinen hier!? Schade. Es ist eine reine Finanz-, Sozial- und Wirtschaftsdiskussion geworden. Das wird dem Thema Freiheit nicht gerecht.
Malte, Sie könnten wenigstens ein „Ja!“ sagen, damit des Bengels Weltbild stimmt.
Das we-he-herden wir verhinderrrrrrrn,
nicht nur mit Hiiiiiiiigh-Tech-Indern.
großartig!
Wollt ihr liberalen Sex? FDP! FDP!
@E.
Das, was Sie der FDP unterstellen, ist sehr oberflächlich. Wenn man so etwas schon postet oder anspricht, sollte man jedoch gleich alle Hintergründe benennen und nicht nur einen Teil wie Sie:
http://www.fdp-hessen.de/files/398/Sammelmappe2.pdf
Wenn Ihnen das zu wenig ist, müssen Sie halt die Piraten wählen…
FDP verhindert Untersuchungsausschuss bzgl. der BND Affäre.
“Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem die Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) sowie BND-Chef Ernst Uhrlau beanstandet. Deren Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten, sei nicht hinreichend begründet worden. Die Opposition bemängelte zudem, dass wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien.”
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643968,00.html
@ scottie:
Zum einen zitiere ich Fefe – “Unterstellung” ist da natürlich ein hartes Wort.
Zum anderen: wieso genau ist Fefe’s Zusammenfassung oberflächlich – weil sie eine Zusammenfassung ist? Ist also der Kritik Genüge getan, wenn ich das ganze PDF verlinke? Werde ich tun.
Steht nämlich das drin, was Fefe zusammengefasst hat.
Und ich werde nicht Piraten wählen, weil mir das zu wenig, sondern weil mir das zu viel ist. Zu viel Einschränkung, zu viel Unsinn.
Und am Ende doch zu wenig. Zu wenig liberal, um genau zu sein.
@ matthias schumacher
“Also was man so bei dir liest, steht alles irgendwo bei der LINKEN im Programm;) Soviel zum Thema Phrasen.”
was hat das eigentlich mit der linkspartei zu tun?
und selbst wenn es im parteiprogramm der linken steht: ist das für dich also ein beweis dass ich hier phrasen dresche?
man guckt wer es sagt und nicht ob es stimmt?
das ist dein weg der wahrheitsfindung?
nun gut…
übrigens kann man sich mal die zahlen anschauen wo das geld in den letzten jahren hingeflossen ist und wo es abgezweigt wurde.
Zahlen belegen meine “Phrasen”.
“Was hat das mit der FDP zu tun?”
das hat insofern mit der fdp zu tun als dass sie denselben neoliberalen schwachsinn breittretten wie die cdu und spd, nur noch dreister.
“die FDP ist Schuld.”
hab ich nicht behauptet, nur wenn die fdp mitregiert sei sicher das diese export/konzern/finanzmarkt-politik weiter ausgebaut wird,
um das zu erkennen sollte man aber wenigstens rudimentäre kenntnisse der wirtschaft haben und auch noch ein bißchen kritisches bewusstsein.