Netzsperren gegen Rechts

Man muss nicht paranoid sei, um damit zu rechnen, dass die Netzsperren in naher Zukunft auf Seiten mit rechtsextremen Inhalten ausgeweitet werden und man muss kein Rechter sein, um das abzulehnen.
Im Tagesspiegel heißt es: „Ein Mittel könnten Netzsperren sein. Sie wären wichtig, „auch um das Unrechtsbewusstsein zu schärfen“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Über eine entsprechende Software könnte der Staat verhindern, dass die Internetnutzer auf bestimmte Seiten zugreifen. Diese werden blockiert, wenn der Nutzer sie aufrufen möchte.“

Es wird entgegen allgemeinen Polizeiglaubens gar nicht alles besser, nur weil man es dem Licht der Öffentlichkeit entzieht. Die Verbannung Drogensüchtiger aus dem Stadtbild führt nicht zur Gesundung des Süchtigen, die Vertreibung von Bettlern hebt nicht das Bruttosozialprodukt. Und dennoch wird dieser Schamanismus gerade von Regimen wie China gerne betrieben.
Derselben Polizei, die am liebsten jeden Rechner überprüfen würde, der auch nur ins Netz geht, wird in der aktuellen Zeit nachgesagt, auffällig verhalten auf die Aktivitäten der Mafia in Deutschland zu reagieren. Mitgliedschaft in der Mafia ist in Deutschland kein Straftatbestand und da Geldwäsche ein Geschäft ist, das auf Lautlosigkeit basiert, baut sich wenig öffentlicher Druck auf die Polizei auf, die die komplizierten Ermittlungen nur aufnimmt, wenn sie von ihren italienischen Kollegen bedrängt wird.
„Die Mafiosi bewegen sich wie unter einer Glasglocke. Ohne Verbrechen existiert die Mafia nicht. Und wenn die Mafia nicht existiert, dann gibt es auch keine Geldwäsche. Und keine Ermittlungen. Und wo keine Ermittlungen sind, gibt es auch kein Verbrechen, so beißt sich der Hund in den Schwanz.“
Nun hat die Mafia dem Artikel zufolge in der Nachwendezeit massenhaft Immobilien in Ostdeutschland gekauft und ganze Viertel in Berlin. Mit anderen Worten: Die Mafia war zuerst da, der Rechtsextremismus ist unter anderem eine Folgeerscheinung einer korrumpierten Gesellschaft. Wenn man sich bisher gefragt hat, warum die Milliarden, die in den Osten geflossen sind, so erstaunlich wenig effektiv waren, dann hat man hier eine mögliche Antwort. Dort, wo die Mafia herrscht, wird eben Geld nicht im Sinne der Bevölkerung verwendet.
Geld floss in Infrastruktur statt in Bildung, Geld floss in Patentaschen statt in Jugendstätten.
Gegen Krankheit hilft es, ansonsten gesund zu sein, gegen Rechtsextremismus hilft eine starke, stabile Demokratie.
Aber Hauptsache, man sperrt Landservideos.

Lesenswert zum Thema: Schöne Städte lassen grüßen von Udo Vetter
Der angesprochene Artikel in der Zeit ist noch nicht online, ersatzweise kann auch dieser gelesen werden.

9 comments

  1. Wow, ich habe

    a) mich über den seltsamen Ausdruck „in der aktuellen Zeit“ gewundert, wenn man doch einfach „momentan“ schreiben könnte,
    b) mich gefragt woher denn das zweite Zitat in deinem Text kommt,
    c) mich gewundert, wo du denn einen Zeit-Artikel ansprichst,

    und habe jetzt einen weiteren Beleg dafür, dass ich geistig abbaue. Massiv.

  2. „Eine Gedankenpolizei macht vielleicht heute nur “anderen” direkt Angst. Aber sie führt auch bei jedem anderen dazu, dass er sich sorgt, ob er nicht vielleicht auch schon im Visier ist.“

    Ich gehe davon aus, dass längst beobachtet wird. Und wenn noch nicht, dann irgendwann demnächst.
    Einwand Göttergatte: „Technisch nicht machbar“
    Einwand ich: „Es galten schon ganz andere Dinge als unmöglich. Es liegt im Interesse bestimmter Personengruppen. Und sie finden immer Mittel und Wege. Das Internet ist Lücke und Pool.“
    Er: „Gigantische Datenmengen. Nicht zu handhaben.“
    Ich: „Und früher konnten Menschen nicht fliegen.“

    -Fragment-Ende-

  3. „Es wird entgegen allgemeinen Polizeiglaubens gar nicht alles besser, nur weil man es dem Licht der Öffentlichkeit entzieht.“

    Die zwei wichtigsten Rekrutierungsmethoden für Rechtsextreme sind Musik und Foren im Netz. Ich war für ein Verbot von Landser, und bin es für Noie Werte und Stahlgewitter. Weil ich glaube, dass es wichtig ist, sie dem Lichte der Öffentlichkeit zu entziehen, um zu verhindern, dass sich eine breite jugendliche Fanszene rund um Rechtsrock entwickelt. Wenns dazu nicht schon zu spät ist.

    Wendt irrt in diesem Fall insofern, als dass er glaubt, es bestehe kein Unrechtsbewußtsein bei Leuten, die mit Rechtsextremismus sympathisieren. Genau dieses Unrechtsbewußtsein treibt die Demografen in den Wahnsinn, die vor jeder Wahl die NPD bei 3 bis 4 Prozent sehen, um dann festzustellen, dass es doch wieder sieben geworden sind. Die Leute wissen wohl, dass sie das was verbotenes tun, etwas nicht sehr angesehenes. Drum verschweigen sies auch lieber.

    Dass gerade dieses Verbotene für Jugendliche anziehend ist, daran wird auch der Bau zweier Gymnasien in Hoyerswerda nichts ändern. Ihnen zu verbieten, ein Schild hochzuhalten mit den Worten: „Hier gibts verbotenes“, das ist begrüßenswert, wie ich finde. Demos weitestgehend zu verhindern, CDs beschlagnahmen. Landservieos sperren. Das ist kein Heilmittel, nein.

    Aber ich glaube auch nicht, dass Nazismus und Rechtsextremismus eine Krankheit ist, von der Leute befallen werden und die man davon kurieren kann. Der Aufbau einer stabilen, starken Demokratie geht über die Bekämpfung solcher Anschauungen. Und der Leute, die diese Anschauungen vertreten.

  4. Das folgende Statement ist kein Witz:
    Ich lese rechtsextreme Blogs gerne zum einschlafen. Das hört sich evtl. seltsam an, aber es ist für mich sehr entspannende und natürlich auch leichte Lektüre. Ich kann bei Hetzpropagande einfach sehr gut einschlafen. Das liegt evtl. daran, dass ich auch keine großen Befürchtungen in der Richtung hege, auch wenn ich es verurteile. Aber für mich sind die KZ-Wächter von gestern und morgen eher die Menschen, die heute mit dem Finger auf die NPD zeigen. Vor den „normalen“ Menschen, habe ich tatsächlich Angst. Die NPD ist für mich nur ein unterhaltsamer Kleingärtnerverein.

  5. Udo Vetter hat das sehr gut auf den Punkt gebracht:

    „Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.“

    ta-ta
    E.

  6. @ E:

    Das nennt sich dann Mediendiktatur.

  7. Die Mafia ist an den Nazis schuld. Also die Polizei, ist an der Mafia schuld, und die ist an den Nazis schuld, also ist die Polizei an den Nazis, deren Seiten sie sperren will, schuld. Und in Demokratien gibt es keine Nazis.