Malte Welding

Warum ich ein SPD-Pirat bin und bleibe.
Ein Gastbeitrag von Mathias Richel.

Die letzten drei Wochen waren meine persönliche Kap-Hoorn-Umsegelung. Und oft genug musste ich mich über die Reling hängen und habe mir die Seele aus dem Leib gekotzt. Die SPD, der alte Traditionsdampfer, ist selbstverschuldet in schweres Fahrwasser geraten.

Auf den Weltmeeren des Netzes zu surfen erfordert Erfahrung und genaue Kartenkenntnis. In jedem anderen Ozean haben dieses Wissen normalerweise nur die alten Seebären und Altvorderen. Die jungen Leichtmatrosen folgen vertrauensvoll dem Alten, in der Hoffnung schon bald vom Kadetten zum Maat aufzusteigen. Und in diesem Selbstverständnis sind viele in der Mannschaft der SPD zu dieser Expeditionsfahrt in unbekannte Gewässer ausgelaufen. Damit sind sie prompt auf Grund gelaufen.

Es wird Zeit die Ruder zu übernehmen!

Warum das notwendig ist und wie das geht, dazu gleich mehr.

Zunächst aber, warum für mich die Piratenpartei nicht in Frage kommt und ein paar unbequeme Wahrheiten, mit denen ich mich bei den Freibeutern wahrscheinlich unbeliebt machen werde. Ich bleibe dazu noch ein bisschen beim sprachlichen Seemannsgarn und ziehe weiter abwegige maritime Vergleiche.

In den alten Geschichten veranstalten Piraten große Gelage auf ihrer Schatzinsel, laden dabei all ihre Kumpels ein, saufen, singen, kloppen sich, erzählen Geschichten von Abenteuern und starten welche mit leichten Mädchen. Und draußen in den Buchten warten die Engländer und Spanier, um die Schiffe der Piraten sturmreif zu schießen.

In der Realität lässt sich das sehr leicht adaptieren.
Die Piraten sitzen gerade auf ihrer netzpolitischen Schatztruhe, prall gefüllt mit Ideen und Forderungen rund um das Copyright, Datenschutz und ihr momentanes Buzzthema den Zensursula-Netzsperren. Sie gewinnen eine Sonntagsfragen-Twitpoll nach der anderen und die Twitter-Volksseele haben sie auf ihrer Seite. Aber darüber hinaus?

Auf dieser netzpolitischen Insel geht es lauschig zu. Oder wie ich dort schon einmal schrieb:

„Wir bewegen uns hier in einer Blase – und wir sind uns hier bei diesem Thema alle weitgehend einer Meinung. Innerhalb dieser Blase ist kaum Überzeugungsarbeit notwendig. Aber genau das ist das harte Brot der Demokratie: Überzeugungsarbeit leisten. Überzeugungsarbeit in der breiten Öffentlichkeit, die ja eben auch in den Parteien gespiegelt wird.“

Die Piratenpartei wird diese Überzeugungsarbeit nicht leisten können. Das mag auch am Namen liegen, um den soll es mir aber gar nicht gehen. Sondern: Die Piraten treten mit ihrem Programm gegen einen breiten gesellschaftlichen und medialen Konsens an. Die gebeutelten Verlage werden sich immer gegen ein Copyright-Modell stemmen, das von den Piraten eingebracht wird und beim Thema Netzsperren werden sie ab jetzt immer den Jung-Piraten Jörg Tauss zitieren. Jener Jörg Tauss, dessen persönliche Geschichte es gerade schwer gemacht hat, die entscheidende Mehrheit in der SPD von der Unsinnigkeit und Gefährlichkeit der Netzsperren zu überzeugen. In vielen Gesprächen die ich führen wollte und musste, bis kurz vor der Abstimmung des Zensursula-Gesetzes, wurde immer wieder auf die medialen Umstände hingewiesen und das es bei Kinderpornografie eben keine Verhältnismäßigkeit gibt. Keine gesellschaftliche und auch keine mediale.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, Sie haben auf den richtigen Hengst gesetzt!

Um eine relevante und hörbare Größe zu werden, brauchen die Piraten aber diese Öffentlichkeit. Da helfen auch die Achtungserfolge in Schweden wenig. Denn im Zuge der Prozesse um PirateBay konnte dort binnen kürzester Zeit eine Gegenöffentlichkeit erzeugt werden, die es bei uns nicht gibt. Darüber hinaus profitierten auch sie vor allem von der geringen Wahlbeteiligung.

Draußen stehen die Medien bereit, die Piraten sturmreif zu schreiben. Und der Übertritt von Tauss zu den Piraten hat diese Situation eben nicht entspannt. Wie eine Mediendemokratie funktioniert, in der die Medien die Politik als gedachte „vierte“ Säule unserer Demokratie nicht nur kontrollieren, sondern auch ab und zu Politik machen, konnten wir alle sehen, als Björn Böhning von der BILD für seinen Initiativantrag gegen Zensursula auf dem SPD-Parteitag zum „Verlierer des Tages” gemacht wurde und Ursula von der Leyen für selbiges alsbald zur „Gewinnerin des Tages“.

Und im Kleinen konnten die Piraten gestern auf Phoenix selbst erleben, wie Schlachten beginnen. Jürgen Fenn hat das für „der Freitag“ treffend analysiert:

„Es wäre eine Chance gewesen, das Anliegen der Piratenpartei, einer Partei, der zuletzt am vergangenen Wochenende der ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss beigetreten war und die bisher ausschließlich mit ihrem Auftreten gegen „Zensursula“ und dem Eintreten für ein freies Internet aufgefallen war und die schon als die neuen Grünen des Internets bezeichnet worden sind, einer größeren Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Chance ist gründlich vertan, man könnte auch sagen: sie ist – teils selbstverschuldet, teils öffentlich-rechtlich bewirkt – vereitelt worden.

Der Mathematiker Hillbrecht war mit zwei Profis konfrontiert, die buchstäblich mit allen Wassern der politischen und juristischen Diskussion gewaschen waren. Hillbrecht bekam während der gesamten 45 Minuten, die die Sendung dauerte, keinen Fuß auf den Boden. Er war der Diskussion argumentativ und inhaltlich überhaupt nicht gewachsen und wurde regelrecht vorgeführt.“

An vielen Stellen höre ich jetzt die Parallelen zur Entstehungsgeschichte der Grünen. Von der Bürgerbewegung zur bürgerlichen Partei. Dieser Vergleich hinkt wie ein Holzbein und zwar in einem ganz entscheidenden Punkt: Die Zeit.

Zensursula ist Realität. Internetunkenntnis im Parlament ist auch Realität. Ja, selbst marode Datenleitungen sind Realität. Ich kann nicht warten, bis die Piraten irgendwann mal, vielleicht und unter Umständen bundespolitische Relevanz erzeugen, ich muss heute was tun.

Und nein, bitte sitzt nicht dem Irrtum auf, dass die pure Präsenz der Piraten als „Einflüsterer“ auf die Politik schon reichen würde. Tut sie nicht und das beweist das aktuelle CDU-Regierungsprogramm eindrucksvoll, oder wie Kai Biermann auf ZEIT.de kommentiert:

„ Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren.“

Deshalb bin ich Pirat in der SPD.

Ich finde es sich zu leicht gemacht, wenn man wegen der Netzsperren seine Arbeit in der SPD niederlegt.

Ich finde es wichtiger, diese Arbeit erst einmal ernst- und aufzunehmen!

Die SPD ist in der Lage zusammen mit den Grünen (und wenn es verdammt noch mal sein muss auch mit den Libe mit der FDP) Deutschland netzpolitisch zu stärken. Wer denn auch sonst? Deshalb: Piraten in die SPD! Entert die Partei! Ahoi!

Symboldfoto Ich

Dieser Text wurde am Dienstag, Juni 23rd, 2009 um 13:45 geschrieben und ihr findet ihn in der Kategorie Politik. Ihr könnt die Kommentare zu diesem Text per RSS abonnieren. Ihr könnt einen Kommentar hinterlassen, oder einen Trackback von eurer eigenen Seite setzen.