Dieter Althaus sagt die Wahrheit

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Sozialstaatsprinzip ist ein Wort, das man auch ohne auf den Kopf gefallen zu sein nicht immer parat hat.
Die CDU-Idee von Sozialstaat stammt aus der Ronald-Reagan-Schule: Das Geld, das die Reichen haben, sickert nach unten durch, weshalb man sie mit Steuern nicht belasten sollte.
Steuern soll die Schicht entrichten, die es sich nicht leisten kann, Steuerschlupflochausfindigmacher zu beschäftigen, also die mittlere, während die unterste Kaste möglichst nicht zuviel bekommen darf, damit sie nicht raucht und Chips isst.
Das Geld, das von den Reichen sickert, passt übrigens hervorragend in schwarze Koffer, was aber mit Sozialstaatsprinzip im Grunde nichts zu tun hat und eine vermutlich strafbare Anspielung auf unseren Innenminister darstellt. Entschuldigung.

This entry was posted on Montag, Mai 11th, 2009 at 19:55 and is filed under Videos. You can follow any comments to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a comment, or trackback from your own site.

6 comments

  1. Matti
    11. Mai 2009 um 20:10

    Ist es nicht so, daß Reiche, weil das Steuerrecht so ist wie es ist, jetzt eh schon mehr Steuern zahlen als Arme? Logischerweise mengenmäßig. Und fließen diese Steuergelder nicht in den großen Topf, der allein zugute kommt?

    Ich habe das Gefühl, hier sehnt sich jemand ganz stark nach einer heftigen Debatte;)

    “Mittelstand entlasten” sagt Guido. “Die Reichen suchen sich eh die Regierung aus, unter der sie leben wollen” (also man kann ja in die Schweiz ziehen oder nach Luxemburg) sagt Guido. Und nur weil Guido, Guido ist, muß Guido ja nicht Unrecht haben. Außerdem sagt Guido “Mehr Netto vom Brutto”. Wär das nicht schön?

  2. Andreas
    11. Mai 2009 um 20:16

    Guido will das aber auf Kosten der sozialen Systeme finanzieren und das wäre dann wirklich nicht schön :-)

  3. Matti
    11. Mai 2009 um 20:40

    @Andreas: Gehen Bankenrettung (500 Mrd.), Konjunkturpaket II (50 Mrd.) und Abwrackprämie nicht auf Kosten der Allgemeinheit? Wer das Geld dafür hat, der kann auch die Bürger jährlich um 30 Mrd. entlasten.

    Man könnte sogar am Sozialsystem sparen. Nicht an der Leistung, aber z.B. an der Effizenz, der Verwaltung. Und ganz vor steht der Bürokratieabbau. Bürokratie kostet auch die Unternehmen Milliarden über Milliarden, die in Innovation, Forschung, Arbeitsplätze investiert werden könnten.

    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/04/PD09__148__p001,templateId=renderPrint.psml

    Aber ganz wichtig finde ich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Da gibt es Jobs, die bezahlt, aber nicht versteuert werden. Jährlich rund 350 Mrd. an der Staatskasse und den sozialen Systemen vorbei. Das sind 16 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Der ganze Bundeshaushalt umfaßt nur 290 Mrd!!!

    Wenn diese Jobs auch nur gering besteuert würden, sähe manches anders aus. Josef Ackermann versteuert seine 14 Mio. jährlich wenigstens. Aber der ist angeblich der Böse.

    Und nein, ich bin nicht Guido. Ich sehe besser aus;)

  4. PhilipS
    11. Mai 2009 um 20:42

    Sozialstaatsprinzip… ist das nicht so ein wirrer Verfassungsmythos wie Artikel 14 Absatz 2 GG?

    “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

    Von daher sind die Reichen ja verfassungsgemäß gebunden das Geld an die ärmeren weiterzugeben, auch ohne Reichensteuer, und wenn das nicht klappt enteignet man sie einfach mit Art 14 Absatz 3. Reichensteuer humbug.

  6. Matti
    13. Mai 2009 um 12:18

    @buntzel: Jaja der Spiegelfechter Jens Berger. Ordentlich rot eingeweicht, aber ist ja legitim;)

    Hier mal der Text auf deutsch, damit jeder ihn versteht und ohne lustvolle Dresche;)

    http://www.oecd.org/document/33/0,3343,de_34968570_35008930_42729633_1_1_1_1,00.html

    Aber was Guido sagt, stimmt gerade deshalb. Ich will nicht, daß man mir von einem Euro nicht mal mehr die Hälfte übrigbleibt. Guido sagt übrigens auch, daß man die Steuerschlupflöcher für die Großen und Reichen schließen soll. Jaja, der Guido;)

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